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Haseloff kann in dritte Amtszeit starten

Der Regierungschef Reiner Haseloff führt die CDU zu einem deutlichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Doch wer werden seine Partner?

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die CDU zu einem deutlichen Wahlsieg geführt.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die CDU zu einem deutlichen Wahlsieg geführt. © dpa

Reiner Haseloff ist ganz offensichtlich ein aus CDU-Sicht taktisches Meisterstück gelungen. Die auch in seiner Partei verbreitete Angst, dass die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft werden könnte, nutzte er als Motor und polarisierte damit gekonnt. Im virtuellen Wahlkampfabschluss der CDU sagte er bereits am Tag vor der Wahl: „Wer das Kreuz nicht bei mir und bei uns macht, der schadet Sachsen-Anhalt.“

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Linke und SPD reagierten prompt und empört. Doch bei den Wählern kam die von Haseloff verbreitete Botschaft offenbar an: Wer die AfD nicht will, der gibt am besten der CDU seine Stimme. Knapp 13 Punkte lagen die Christdemokraten am Sonntagabend eine Stunde nach Schließung der Wahllokale vorn. Eine Fortsetzung der Kenia-Koalition scheint ebenso möglich, wie die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Markus Kurze, der durch seine Kritik an einem höheren Rundfunkbeitrag bundesweit bekannt wurde, gab bereits am Wahlabend die Richtung vor. „Mein Herz schlägt sicherlich für die Deutschlandkoalition“, die aber ordentlich verhandelt werden müsse.

Haseloff, dem auch AfD-Anhänger in Umfragen gute Kompetenzwerte gaben, führte den Wahlerfolg auf zwei Faktoren zurück. „Die Menschen kennen mich“, sagte der seit zehn Jahren amtierende Regierungschef, der nun eine weitere Amtszeit vor sich hat. Selbstlob ist dem 67-jährigen Physiker, der meist sachlich-nüchtern und bürgernah rüberkommt, eigentlich fremd. Womöglich war es eine Kurz-Analyse seiner Beliebtheitswerte, auf die der CDU-Wahlkampf an der Börde auch zugeschnitten war.

Der zweite Punkt, den Haseloff im ersten Fernsehinterview nach Wahlende ansprach, drehte sich wie erwartet um die AfD und wirkte ungewohnt emotional: „Das Land hat sich regelrecht aufgebäumt“, sagte Haseloff mit Blick auf Umfragen, die die Rechtspartei vorne sahen. Zurückhaltender wirkte der jetzige und wohl auch künftige Regierungschef bei der Frage, wem er den Vorrang in einem Regierungsbündnis geben will: „Eine Koalition wird nicht einfach zu bilden sein.“

Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Oliver Kirchner, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, im ZDF-Studio
Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Oliver Kirchner, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, im ZDF-Studio © dpa

AfD-Bundeschef Chrupalla zeigte sich "sehr, sehr zufrieden"

Zumindest intern dürfte die AfD ein wenig enttäuscht sein. Die ersten Hochrechnungen sahen sie leicht unter ihrem Erfolg von 2016, als sie erstmals in einem Bundesland deutlich über zwanzig Prozent der Stimmen kam. Der aus Sachsen stammende Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich jedenfalls „sehr, sehr zufrieden“ mit dem Resultat. Überraschend bot er der CDU eine Zusammenarbeit an: „Wir können hier eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.“ Die Mehrheit habe so gewählt. Der AfD droht als Gesamtpartei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Wohl auch deshalb sagte CDU-Landeschef Sven Schulze, dass die Christdemokraten „kein Wort“ mit der AfD reden würden – aber auch nicht mit der Linken.

Deren Vertreter, aber auch die der SPD zeigten sich ernüchtert. Einem von ihnen gewünschten rot-rot-grünem Bündnis haben die Wähler eine eindeutige Absage erteilt. Rückenwind kann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus Sachsen-Anhalt kaum spüren. Die Linke verlor noch stärker als die Sozialdemokraten, die Grünen wuchsen schwächer als prognostiziert. Die FDP jedoch, die 2016 mit 4,9 Prozent äußerst knapp scheiterte, zieht wieder in den Landtag ein – und kann womöglich bald auf der Regierungsbank Platz nehmen. Sie vermochte mit ihrer Kritik an der Coronapolitik zu punkten, die nicht so drastisch wie bei der AfD klang.

Haseloff machte kurz vor Wahl Boden gut

Ein Effekt bei der Sachsen-Anhalt-Wahl ist aus Sachsen bekannt. In den letzten Tagen vor der Abstimmung schaffen es die CDU-Ministerpräsidenten, Boden gut zu machen. Michael Kretschmer gelang das 2019, er hielt die sächsische Union trotz starker Verluste bei mehr als 30 Prozent und gewann – anders als bei der Bundestagswahl zwei Jahre zuvor – den Direktwahlkreis.

Kretschmer gratulierte Haseloff am Sonntagabend: Das Ergebnis sei "ein großer Erfolg für die CDU", twitterte Sachsens Regierungschef. "Reiner Haseloff hat mit harter Arbeit, Verantwortung fürs Land und klarer Kante gegen die AfD diese Wahl gewonnen." Dies gebe "Rückenwind im Wahljahr 2021".

Deutlicher als in Sachsen waren in Sachsen-Anhalt jene Stimmen aus CDU-Kreisen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest nicht komplett ausschlossen. Dass Haseloff seinen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht im Dezember entließ, lag an Gedankenspielen des Kabinettsmitglieds zu einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert werden könnte. Dieser Flirt von Teilen der CDU dürfte durch das Wahlergebnis gestoppt sein.

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