Landtagswahl in Sachsen: Amtliches Endergebnis steht jetzt fest
Landtagswahl in Sachsen 2024 - das Wichtigste in Kürze:
- Amtliches Endergebnis : CDU knapp vor der AfD, BSW drittstärkste Kraft
- Sitzverteilung: CDU 41, AfD 40, BSW 15, SPD 10, Grüne 7, Linke 6
- Alle Ergebnisse im großen Wahlcenter
- Wann muss die neue Regierung stehen? So geht es jetzt in Sachsen weiter
- Kretschmer warnt mögliche Koalitionspartner im Interview: Nicht zu viele rote Linien ziehen
- Könnte eine Koalition von CDU, BSW und SPD in Sachsen am Ukraine-Krieg scheitern?
- Wahlfälschung: Manipulierte Stimmzettel in und um Dresden aufgetaucht
- Weniger Sitze für CDU und AfD: Wahlleiter korrigiert Ergebnis
- Podcast: Sachsen hat gewählt - und nun? 🎧
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15.30 Uhr: Sachsens CDU-Landtagsfraktion besetzt weitere Führungsposten
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag haben weitere Führungsposten besetzt. Sie wählten am Freitag den Vogtländer Sören Voigt zum parlamentarischen Geschäftsführer und ersten Stellvertreter von Fraktionschef Christian Hartmann. Voigt erhielt nach Fraktionsangaben 87 Prozent der Stimmen.
Zum Vizefraktionschef und Schatzmeister wählten die Parlamentarier den westsächsischen Abgeordneten Jan Löffler. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen. Georg-Ludwig von Breitenbuch aus dem Leipziger Land kam als weiterer Vizefraktionschef auf 90 Prozent der Stimmen. „Die Probleme im Land werden wir beherzt und mit dem Willen, sie zu lösen, anpacken“, sagte er. Die drei Christdemokraten wurden auf ihren Posten bestätigt, so wie vor einigen Tagen Fraktionschef Hartmann.
Auch die Oederanerin Susan Leithoff kandidierte erneut als Stellvertreterin. Allerdings erhielt sie nicht die notwendige Mehrheit, wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage sagte. In den kommenden Tagen stehe die Wahl für diesen Posten wieder an.
14.06 Uhr: Amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen steht
Nach einer Softwarepanne bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen Landtag und Querelen um manipulierte Stimmzettel in einigen Wahlkreisen hat der Landeswahlausschuss nun das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen festgestellt. Demnach gibt es keine neuerlichen Änderungen bei der Sitzverteilung. Die CDU als Wahlgewinnerin kommt auf 41 Sitze, die AfD auf 40 Sitze. Damit hat die AfD keine Sperrminorität im neuen Landtag.
Es folgen das BSW mit 15, die SPD mit 10, die Grünen mit 7 und die Linke mit 6 Sitzen. Hinzu kommt ein Direktmandat, das der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger für die Freien Wähler gewonnen hat.
Die in einigen Wahlkreisen gefundenen manipulierten Stimmzettel seien schon von den Kreiswahlauschüssen für ungültig erklärt worden. Sie seien daher nicht ins endgültige Wahlergebnis eingeflossen, hieß es. Eine Korrektur habe der Landeswahlausschuss im Wahlkreis 25 - Leipzig 1 beschlossen. Dabei sei es um eine fehlerhafte Zurechnung von 32 Listenstimmen gegangen. Das habe aber keine Mandatsrelevanz gehabt.
Die Gewählten würden nun vom Landeswahlleiter benachrichtigt und aufgefordert, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Der neue Landtag muss sich bis zum 1. Oktober konstituieren.
10.55 Uhr: Kretschmer über Gespräch mit Wagenknecht: "Bin sehr zufrieden"
Nach seinem Gespräch mit Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag in Berlin hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview dazu geäußert. „Ich wollte nach diesem Wahlkampf, in dem es auch heftige Auseinandersetzungen gab, gerne verstehen, was die Vorsitzende dieser Partei denkt, was ihre Überlegungen sind“, sagte Kretschmer im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Zudem habe er vermitteln wollen, was ihm wichtig sei. „Ich fand, es war ein Gespräch von zwei erwachsenen Menschen. Ich bin mit dem Gespräch sehr zufrieden, und ich hatte das Gefühl, Frau Wagenknecht auch.“
Die CDU hatte die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen. Abgesehen von einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die dann von anderen Parteien toleriert werden müsste, gilt derzeit eine sogenannte Brombeer-Koalition aus Union, BSW und SPD als mögliches Konstrukt.
Viele Christdemokraten sehen eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei allerdings kritisch. „Denen sage ich: Ich verstehe eure Sorgen“, sagte Kretschmer. Und weiter: „Gebt mir bitte die Möglichkeit, jetzt in Gesprächen eine Grundlage für eine sachliche Diskussion zu erarbeiten.“ Danach würde darüber gesprochen, ob es eine Basis für eine Zusammenarbeit geben könne oder die Bedenken überwiegen.
Nach Sachsen und Thüringen wählt in der kommenden Woche Brandenburg einen neuen Landtag. Kretschmer sprach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in dem Gespräch mit der FAZ, bei dem es sich um ein Doppelinterview handelte, seine Unterstützung aus. Es sei „ganz wichtig, dass die SPD in Brandenburg vor der AfD liegt. Am besten natürlich in einer Koalition mit Jan Redmann und der CDU.“ Mit Blick auf seinen SPD-Kollegen Woidke sagte der CDU-Politiker: „Ich wünsche mir sehr, dass wir weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dietmar Woidke hat dem Land sehr gutgetan.“
15.04 Uhr: Treffen von BSW und SPD in Sachsen: konstruktive Atmosphäre
Nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich zwei mögliche Koalitionspartner der CDU getroffen. Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD kamen in Dresden zu einem ersten Gespräch zusammen und sprachen von einer "sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre", wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Sie betonten, es sei wichtig, sich persönlich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen.
Bei der Landtagswahl war die sächsische Union mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelandet. Es folgten das BSW (11,8 Prozent), die SPD (7,3 Prozent) und die Grünen (5,1 Prozent). Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken kategorisch ausgeschlossen. Der CDU-Landesvorstand verständigte sich darauf, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der SPD und den Grünen Gespräche anzubieten. Kretschmer hatte sich mit Wagenknecht bereits am Montag in Berlin getroffen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Mittwoch, 11.September, 11.35 Uhr: Scholz zu Wahlen in Sachsen und Thüringen: Ergebnis für Rechtspopulisten ist "bedrückend"
In der Generaldebatte des Bundestages anlässlich des Haushaltes hat sich Kanzler Olaf Scholz zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. Zu Beginn seiner Rede sagte der SPD-Politiker am Mittwoch: "Die Wahlergebnisse für die AfD, die Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien sind bedrückend. Und wir werden uns in Deutschland niemals daran gewöhnen."
In Thüringen wurde die AfD bei der Wahl vor eineinhalb Wochen stärkste Kraft, in Sachsen liegt sie mit 30,6 Prozent der Stimmen knapp hinter der CDU. Die Partei sei "schlecht für unser Land", sagte Scholz. Sollte sie ihre Politik umsetzen, werde Deutschland absteigen. Dass Menschenbild generell sowie das Frauenbild der AfD seien "von gestern". Scholz fügte hinzu: "Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert.
In Deutschland, anderen europäischen Ländern und den USA sei es "die große Auseinandersetzung", ob man an eine bessere Zukunft glaube oder ob man "auf die Vergangenheit orientiert" sei und auf Ressentiments und Verfeindung setze. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reagierte auf die Kritik von Scholz mit dem Verweis auf die jüngsten Wahlergebnisse. Die Kanzlerpartei sei in Sachsen und Thüringen zur "Splitterpartei degradiert" worden. Die Bürger hätten verstanden, dass SPD-Politik unter anderem Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung und Massenmigration bedeute.
- Lesen Sie dazu auch: "Sprücheklopfen" - Scholz kritisiert Union nach Migrationsgesprächen scharf
17.40 Uhr: BSW-Fraktion im Landtag konstituiert sich am Montag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich im Sächsischen Landtag am kommenden Montag als Fraktion konstituieren. Das teilte der Pirnaer BSW-Politiker Lutz Richter nach einem Treffen der künftigen BSW-Parlamentarier mit auf Anfrage mit. Gewählt werden soll die Fraktionsspitze. Die Landespartei wird von Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe geführt, beide sind auch Abgeordnete. Richter sagte, er selbst werde als parlamentarischer Geschäftsführer kandidieren.
Das BSW ist aus dem Stand drittstärkste Kraft in Sachsen geworden. Die neue Partei erreichte knapp 12 Prozent der Stimmen und stellt im neuen Parlament 15 der 120 Abgeordneten. CDU-Regierungschef Michael Kretschmer hat sich am Montag mit Parteigründerin Wagenknecht getroffen. Seine Partei, BSW und SPD hätten zusammen eine Mehrheit im Landtag. Ob es zu Sondierungen und dann auch Koalitionsverhandlungen kommt, ist derzeit aber noch offen.
15.40 Uhr: Landtagsmandat ja oder nein? Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma, verlängert Entscheidungsfrist
Matthias Berger, Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen, hat seine Entscheidungsfrist verlängert: So will der 56-Jährige nun erst unmittelbar vor der Konstituierung des neuen Parlaments am 1. Oktober bekanntgeben, ob er sein gewonnenes Direktmandat annimmt oder nicht. Das erklärte er jetzt auf Anfrage von Sächsische.de. Der parteilose Berger, der seit 2001 Oberbürgermeister in Grimma ist, prüft weiter, ob er diesen Posten zugunsten einer künftigen Abgeordnetentätigkeit aufgibt. So hatte er im Vorfeld mehrfach erklärt, dass er im Landtag kein Einzelkämpfer sein möchte, sondern Teil einer starken Fraktion der Freien Wähler Sachsen. Diese verpassten allerdings mit 2,3 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament.
10.40 Uhr: Softwarepanne bei Sachsen-Wahl - AfD verlangt Aufklärung
Nach der Softwarepanne bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag hat die AfD eine lückenlose Aufklärung von der Landeswahlleitung gefordert. In einem offenen Brief hat die Partei zahlreiche Fragen an den Landeswahlleiter gestellt. So will die Partei unter anderem wissen, ob es nach Feststellung des Fehlers eine Untersuchung zur Ursache gegeben und zu welchem Ergebnis diese geführt habe.
Durch die Neuberechnung nach der Panne hat die AfD nicht mehr ein Drittel der Sitze im neuen Landtag und verliert die sogenannte Sperrminorität. Mit einer Sperrminorität können bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindert werden.
In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
Die AfD will auch wissen, welche Software verwendet wurde, wer diese entwickelt hat, wie oft diese getestet wurde und ob Konsequenzen nach der Panne gezogen wurden.
Dienstag, 10. September, 7.15 Uhr: Kretschmer traf Wagenknecht in Berlin
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht getroffen. Das Gespräch habe am Montagnachmittag in Berlin stattgefunden, teilte die CDU mit. Ziel des Treffens war es demnach, "Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten". In den kommenden Tagen sollen nun Gespräche zwischen der CDU und dem BSW in Sachsen beginnen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Sonntag, 8. September, 8.35 Uhr: Dagdelen stellt Bedingungen für BSW-Regierungsbeteiligung
Die Außenpolitikerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dagdelen, hat die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen und Sachsen konkretisiert. "Wir wollen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben wissen, dass sich die Landesregierung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung und gegen die US-Raketenpläne ausspricht. Hier braucht es ein klares Umkehrzeichen", sagte sie der "Berliner Zeitung".
Sie bezog sich damit unter anderem auf die Ankündigung der USA und der Bundesregierung zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen in Deutschland für 2026.
In der Frage der Raketenstationierungen will das BSW den Bundesrat einbinden. Dagdelen sagte: "Der Bundesrat hat einen eigenen außenpolitischen Ausschuss, der sich erst kürzlich mit einer Entschließung zu den deutsch-polnischen Beziehungen befasst hat. Was spricht dagegen, dass er sich mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen, Stichwort Waffenlieferungen, oder mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Hinblick auf die US-Raketenstationierungen befasst?"
- Lesen Sie dazu auch: US-Raketen ab 2026 in Deutschland? Die Sachsen sind dagegen
15.21 Uhr: Wahlanalyse: AfD hat sich als "Arbeiterpartei" etabliert
Die AfD in Sachsen und Thüringen hat sich laut einer Analyse von Wissenschaftlern der Technischen Universität Dresden (TU) fest als "Arbeiterpartei" etabliert. Bei den Landtagswahlen fiel ihr Stimmenanteil unter Arbeitnehmern mit 45 Prozent in Sachsen und 49 Prozent in Thüringen besonders hoch aus, heißt es in einem Bericht des Mercator Forums Migration und Demokratie an der TU.
Die AfD liegt in der Kategorie "Zweitstimmenanteil nach Tätigkeitsgruppen" dabei deutlich vor der CDU. Sie kommt in der Arbeitnehmerschaft in Sachsen auf 23 Prozent und in Thüringen auf 15 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht 12 beziehungsweise 16 Prozent. Für die SPD stimmten in beiden Ländern nur noch je vier Prozent. Die Grünen stehen mit 3 Prozent (Sachsen) und 2 Prozent (Thüringen) zu Buche. Auch die Linken finden kaum noch Resonanz: 2 Prozent in Sachsen und 8 Prozent in Thüringen.
CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seien in den beiden Freistaaten sehr häufig von älteren Jahrgängen (60 plus) gewählt worden. Die AfD habe in dieser Alterskohorte deutlich schlechtere Ergebnisse als in den mittleren und jüngeren Altersgruppen erzielt.
Die Linken haben in beiden Ländern vor allem in den Jahrgängen ab 60 starke Stimmenverluste hinnehmen müssen, heißt es. "In diesen Wählergruppen hat offensichtlich ein besonders großer Teil ihrer ehemaligen Wählerschaft der Partei den Rücken gekehrt.". Die Grünen hingegen verloren hauptsächlich in der Alterstruppe der 18- bis 24-Jährigen Stimmenanteile - im Vergleich zur Landtagswahl 2019 mehr als die Hälfte. Für Sachsen konstatiert die Analyse zudem, dass die Wahlergebnisse der AfD umso stärker ausfallen, je ländlicher und damit dünner besiedelt eine Gemeinde ist und je weiter die Gemeinde von den Bevölkerungszentren des Landes entfernt liegt.
Zuwanderung, Innere Sicherheit und Kriminalität sowie soziale Sicherheit waren in Sachsen und Thüringen diejenigen Themen, welche für die Wahlentscheidung der Menschen die größte Rolle spielten, lautet ein weiterer Befund. Bei Zuwanderung und Innerer Sicherheit sei in beiden Bundesländern der AfD die höchste Problemlösungskompetenz zugeschrieben worden.
Freitag, 6. September, 14.50 Uhr: CDU-Politiker fordert inhaltliche Auseinandersetzung mit AfD
Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann fordert eine stärkere politische Auseinandersetzung mit den Themen der AfD. "Mittlerweile ist diese schon längst von einer europakritischen zu einer neoliberalen Partei mit extremistischen Überzeugungen mutiert. Deshalb ist es längst überfällig, eine stärkere inhaltliche Diskussion zu führen", sagte Schiemann der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD sei ein politischer Wettbewerber, dem man neben den extremistischen Ansätzen besonders die neoliberalen Politikschwerpunkte vorhalten müsse. "Denn diese haben nichts mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun, für die die CDU steht."
Schiemann warnt davor, die AfD weiter in die Märtyrerrolle zu drängen und so den Wählern zuzutreiben. Zudem forderte er eine politische Kurskorrektur bei Themen wie Inflation, Energiepolitik, Migration, Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität, Gesundheitsversorgung und dem Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern. Dem Gefühl von "abgehängt sein" in den ländlichen Regionen müsse endlich begegnet werden. Ein "weiter so" und ein Aussitzen der Probleme auf Bundesebene dürfe es nicht geben. "Wir haben jetzt noch die Chance, Politik mit den Bürgern zu organisieren. Dazu müssen die drängendsten Probleme endlich angegangen und zeitnah gelöst werden. Nur so können wir die Wähler wieder zurückgewinnen."
Schiemann ist seit der ersten Wahlperiode 1990 im Landtag und damit der einzige Politiker, der alle Legislaturperioden im Parlament mitwirkte. Er gilt als einer der Väter der sächsischen Verfassung und wirkte lange als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
20.24 Uhr: Jeder Zweite offen für BSW-Beteiligung an Landesregierungen
Fast jeder Zweite (46 Prozent) in Deutschland befürwortet einer Umfrage zufolge eine mögliche Beteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an Landesregierungen. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang August, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt. Vier von zehn Befragten (40 Prozent) fänden das hingegen nicht gut (-9). Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschers Infratest Dimap unter 1.309 Wahlberechtigten für den ARD-Deutschlandtrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche. Die Studie wurde telefonisch und online durchgeführt.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die CDU in beiden Ländern auch das BSW zu Gesprächen eingeladen. In den ostdeutschen Bundesländern ist der Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW mehrheitlich positiv: 56 Prozent fänden das gut, jeder Dritte (33 Prozent) fände das laut der Angaben nicht gut. Jeder zweite Unions-Anhänger (49 Prozent) lehnt eine Beteiligung des BSW an Landesregierungen ab, gut jeder dritte Unions-Anhänger (36 Prozent) ist offen dafür.
Die CDU schließt mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Koalition mit der AfD oder der Linken aus. Die Landtagswahl in Thüringen hat aber ein politisch vertracktes Ergebnis hervorgebracht: Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD kommt nur auf genau die Hälfte der Sitze im Parlament, für eine Mehrheit fehlt eine Stimme. Deshalb bräuchte ein solches Bündnis wohl die Linke.
Den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD befürwortet laut Deutschlandtrend eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland: 60 Prozent finden ihn richtig, gut jeder Dritte (35 Prozent) lehnt ihn ab.
In den ostdeutschen Ländern gibt es geteilte Meinungen: Hier wird der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD von jedem Zweiten (49 Prozent) unterstützt, von 45 Prozent aber abgelehnt. CDU-Anhänger befürworten mehrheitlich den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD (71 Prozent), 26 Prozent halten ihn für falsch.
Zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei sind die Wahlberechtigten geteilter Meinung: 41 Prozent finden ihn richtig, 46 Prozent finden ihn nicht richtig. Unter CDU-Anhängern halten ihn demnach 52 Prozent für richtig und 39 Prozent für nicht richtig. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Bewertung umgekehrt: Hier finden 52 Prozent den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken falsch und 38 Prozent richtig.
19.33 Uhr: Sachsens Wirtschaft will bei Koalitionsgesprächen dabei sein
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Sachsen halten das Ergebnis der Landtagswahl im Freistaat für einen "Warnschuss". Bei einem Treffen der drei Kammern in Dresden stimmten sie sich ab, wie man sich als Interessenvertretung der Wirtschaft in die bevorstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen einbringen kann. Nach Auffassung der Kammern darf es ein "Weiter so" nicht geben. Die nächsten fünf Jahre würden entscheidend, "um Vertrauen bei den Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen und den Freistaat wieder auf seinen früheren Erfolgsweg zu führen". Sie verlangen laut einer Mitteilung unter anderem einen Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates um 15 Prozent und ein "schlankes Vergabegesetz ohne ideologischen Ballast". Bei den Koalitionsgesprächen will man dabei sein.
19.02 Uhr: Kretschmer warnt mögliche Koalitionspartner: Nicht zu viele rote Linien ziehen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mögliche Koalitionspartner, zu viele Vorbedingungen für eine Zusammenarbeit zu stellen: „Wir kommen doch nicht weiter, wenn jetzt jeder Partner Vorfestlegungen und rote Linien kommuniziert“, sagte Kretschmer im Interview mit der Sächsischer Zeitung und der Leipziger Volkszeitung. Vor allem vom Vorgehen des BSW zeigte sich Kretschmer irritiert.
Unter anderem besteht BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf einem persönlichen Gespräch, um Koalitionsgespräche starten zu können: „Reden kann man mit jedem“, sagte Kretschmer. „Aber wir wollen in Sachsen eine Koalition schließen. Da muss es zuvorderst um sächsische Themen gehen.“ Auf die Forderung des BSW, dass die nächste sächsische Regierung eine Bundesratsinitiative für diplomatische Lösungen mit Russland starten müsse, ging Kretschmer nicht näher ein. Er nannte es aber ein „großes Versäumnis der Bundesregierung, sich so lange diplomatischen Bemühungen verweigert zu haben“.
Nach der Landtagswahl in Sachsen gibt es zwei Koalitionsvarianten, die über eine Mehrheit verfügen und nicht die AfD sowie die Linke einschließen: ein Bündnis von CDU mit BSW und SPD – und eine Zusammenarbeit mit BSW und Grünen. Die CDU will mit BSW, SPD und Grünen die Lage sondieren.
„Es ist völlig offen, was bei den Gesprächen mit dem BSW rauskommt“, sagte Kretschmer. Sein Ziel sei es, dem Land Stabilität zu geben. „Dafür braucht es Vertrauen zwischen den künftigen Partnern: Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit, durch Wertschätzung, durch Verlässlichkeit. Wir werden sehen, ob uns das gelingt.“ Das komplette Interview mit Michael Kretschmer lesen Sie hier.
16.52 Uhr: Wahlsieger von den Freien Wählern zögert mit Mandatsentscheidung
Er überlegt noch. Matthias Berger, Spitzenkandidat der Freien Wähler in Sachsen, wurde über ein Direktmandat in den Landtag gewählt. Das Direktmandat in seinem Wahlkreis Leipzig Land 3 gewann er mit mehr als 36 Prozent der Stimmen. Doch ob er es überhaupt annehmen will, hat er vier Tage nach der Wahl noch immer nicht entschieden. Bleibt er weiter OB in Grimma oder geht er in den Landtag?
15.30 Uhr: Wo die Parteien im Kreis Bautzen die meisten Stimmen bekommen haben - und wo die wenigsten
Bei der Landtagswahl 2024 gab es im Landkreis Bautzen zwar viele Ähnlichkeiten zwischen den fünf Wahlkreisen, aber auch teils große Unterschiede zwischen den Städten und Gemeinden. Sächsische.de zeigt im Überblick, wo die Wähler den Parteien jeweils sehr viele und sehr wenige Stimmen gegeben haben.
12.49 Uhr: Kreiswahlausschuss berät über manipulierte Stimmzettel
In Dresden trifft sich derzeit der Kreiswahlausschuss und stellt das endgültige Ergebnis der Landtagswahl für Dresden fest. Dabei wird auch in Hinblick auf die manipulierten Stimmzettel in unterschiedlichen Wahlkreisen beraten. Insgesamt gibt es in Dresden acht Wahlkreise. Im Festsaal des Neuen Rathauses stapeln sich entsprechend viele Aktenkoffer und Wahlurnen, die Sitzung soll mehrere Stunden andauern.
Nach der Landtagswahl wurde bekannt, dass mehr als 100 Briefwahlzettel in mehreren sächsischen Wahlkreisen zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert wurden. Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das sächsische Landeskriminalamt (LKA).
Mehr dazu: Manipulierte Stimmzettel in Dresden für ungültig erklärt
8.10 Uhr: Sachsens Ex-FDP-Chef Zastrow sieht seine frühere Partei am Abgrund
Am Abgrund oder schon einen Schritt weiter? Der frühere sächsische FDP-Chef Holger Zastrow gibt im Wesentlichen der Bundespartei die Schuld an dem desaströsen Abschneiden der Liberalen bei den jüngsten Landtagswahlen. Am vergangenen Sonntag hatte die FDP in Sachsen nur 0,9 Prozent erhalten und lag noch hinter der Tierschutzpartei. In Thüringen kam die Partei auf 1,1 Prozent.
"Es ist zu befürchten, dass es mit der FDP im Osten zu Ende geht. Denn inzwischen ist das halbe Land ein einziger weißer Fleck", sagte Zastrow der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Kommunalwahlen im Juni sei der Großteil der kommunalen Mandate verlorengegangen. Überall habe es hier historisch schlechte Ergebnisse gegeben. "Vielerorts ist die Partei so klein, dass sie das Recht verwirkt, noch eine repräsentative Rolle in der Gesellschaft einzunehmen."
Zastrow zufolge haben sich selbst junge Leute wieder von der FDP abgewandt. Zusammen mit der Daseinskrise, die alle etablierten Parteien erfasst habe, werde es jedenfalls sehr schwer. "Als ich 1999 die FDP in Sachsen übernahm, hatten wir noch etwa 600 kommunale Mandate, rund 80 Bürgermeister, waren überall in der Gesellschaft verwurzelt. Die FDP vor Ort war allem gegenüber, was in Berlin oder im Land passierte, relativ resilient. Das war die Basis, das Herzstück des Neuaufbaus. Dieses Herz aber schlägt hierzulande nicht mehr."
"Das ist das Ergebnis eines langen Prozesses, der für mich schon 2013 begann. Das hat mit Veränderungen nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag zu tun. Seitdem ist die Partei aus meiner Sicht von der Rolle und hat sich in eine Richtung verändert, die nach anfänglichen Erfolgen sich nun als Problem herausstellt", betonte Zastrow. Das hänge wesentlich mit dem Kurs von Christian Lindner zusammen. "Diese Umgestaltung trägt jetzt Früchte, faule Früchte. Deshalb ist die Ursache für das schlechte Abschneiden in Sachsen und Thüringen in erster Linie bei der Bundespartei zu suchen. Es gibt aber auch Missstände im Land selbst."
Donnerstag, 5. September, 5.05 Uhr: Scholz: Erstarken der AfD "bedrückt mich sehr"
Wachsende Unsicherheit in Zeiten des Umbruchs, irreguläre Migration, Ukraine-Krieg: Das sind die drei Themen, auf die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das massive Erstarken der AfD besonders in Ostdeutschland zurückführt und bei denen er zumindest teilweise Handlungsbedarf sieht. Das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mit mehr als 30 Prozent "bedrückt mich sehr", sagte Scholz bei einem Bürgerdialog in Berlin. "Dass jetzt Populismus so viel Unterstützung bekommt, das ist nicht gut. Und jetzt müssen wir alle sehen, was wir machen."
Die massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche verunsicherten viele Bürger, sagte der Kanzler. Als Beispiel nannte er den Umbau der Wirtschaft, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu verringern. Bei der Modernisierung müsse man "durch die Tat beweisen, dass wir das hinkriegen". Auch beim Thema irreguläre Migration müsse die Bundesregierung nun zeigen, dass sie es im Griff habe. "Das ist das, worum ich mich bemühe."
Was den Ukraine-Krieg angeht, ist Scholz dagegen nicht bereit, seinen Kurs zu ändern. Er wolle die Ukraine weiter mit Waffenlieferungen unterstützen, aber dabei wie bisher besonnen agieren. "Das ist ein Thema, darüber muss man reden. Aber ich finde auch, das ist eine Frage, bei der es dann auch darum geht, dass man wahrhaftig bleibt. Und da kann ich sagen: Ich bleibe bei meinem besonnenen Kurs, aber eben einem Kurs der Unterstützung."
21.02 Uhr: Blick nach Brandenburg: CDU-Chef Merz erklärt Landtagswahl zur Schicksalswahl für die Ampel
Die CDU hat die Landtagswahl in Brandenburg zur Schicksalswahl der Ampel-Regierung im Bund erklärt. Wenn der Beitrag der Wähler groß genug ausfalle, dann "brennt am 23. September - am Tag danach - das Haus der Ampel auf allen drei Etagen", sagte CDU-Parteichef Friedrich Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel. "Und dann ist irgendwann Schluss mit dem Ampel-Gehampel."
Die Ampel-Koalition sei am Ende, führte Merz aus. "Die Ampel ist ausgeschaltet und es wird auch nichts mehr." Die entscheidende Frage werde am Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg beantwortet: "Machen die noch ein Jahr weiter? (...) Oder fällt das Wahlergebnis in Brandenburg so aus, dass sie selbst zu der Einsicht kommen, es geht nicht mehr", so der CDU-Chef. "Die Ampel hat fertig. Da kommt nichts mehr."
17.48 Uhr: Manipulierte Wahlzettel in und um Dresden aufgetaucht: Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernimmt Ermittlungen
Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat Ermittlungen zu Manipulationsversuchen bei der sächsischen Landtagswahl aufgenommen. Unbekannte hätten insgesamt 126 Briefwahlzettel zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen manipuliert, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Stimmzettel stammten aus unterschiedlichen Wahlbezirken, hieß es. Weil die Ermittlungen laufen, könnten keine weiteren Angaben gemacht werden.
Betroffen seien 85 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken in Dresden-Langebrück, 27 aus dem Stadtgebiet von Dresden sowie 14 aus zwei Wahlbezirken in Radeberg, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.
17.41 Uhr: Wirtschaft für weltoffenes Sachsen besorgt über Wahlergebnis
Der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen betrachtet den Wahlerfolg der AfD bei jungen Menschen mit Sorge. Dass viele 18- bis 29-Jährige den Populisten gefolgt seien, die Demokratie, Recht und Wohlstand gefährdeten, sei wirklich besorgniserregend, sagte Vorstandssprecher Robert Czajkowski in Dresden. "Das sind diejenigen, die unsere Zukunft hier gestalten werden, das sind diejenigen, die für die weitere Entwicklung dieses Bundesland sicherlich maßgeblich verantwortlich sind."
Sachsen sei jedoch "noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen", sagte Czajkowski. Die AfD habe die Sperrminorität im Landtag verfehlt und werde wohl auch keine Regierung stellen oder ein Ministeramt erhalten.
Wirtschaft und Gesellschaft befänden sich aktuell in einem Umbruch. Bei vielen Fragen herrsche große Unsicherheit, viele Menschen fühlten sich nicht mitgenommen und die Notwendigkeit vieler Entscheidungen werde nicht ausreichend erläutert, sagte Czajkowski. "Die Bundesrepublik, so meine Sicht, muss ich neu erfinden."
Das Land sei gespalten. "Der Bruch geht aber leider auch durch die Unternehmerschaft", so Czajkowski. Er gehe von jenen, die offen sympathisierten, über stille Zuschauer bis hin zu jenen, die auf eine Selbst-Entzauberung der Populisten setzten. "Die deutsche Geschichte ist reich an Belegen und Beispielen dafür, dass das auch in Aktion gehen kann", mahnte Czajkowski.
17.27 Uhr: Sachsen-CDU gegen Gesprächsverbote mit BSW
Die sächsische CDU hat sich am Mittwoch gegen Forderungen aus ihrer Bundespartei gestellt, wonach man bei der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen auf Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzichten soll.
Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erklärte dazu: „Wir werden unseren sächsischen Weg gehen. Ich brauche keine Ratschläge, weder aus dem Bund noch aus anderen Bundesländern. Ich neige auch nicht dazu, anderen Ländern Ratschläge darüber zu geben, wie sie zu ihren Koalitionen finden.“ Deshalb werde die Sächsische Union jetzt Gespräche mit der SPD, den Grünen und auch mit dem BSW im Freistaat aufnehmen, um dabei Korridore auszuloten, wie man in den nächsten Monaten zu einer stabilen Landesregierung kommen kann. Weiterhin gelte, dass man eine Koalition nur mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.
Hartmann reagierte damit auch auf die Kritik einer Gruppe von CDU-Politikern, die darauf drängen, dass auf dem nächsten Bundesparteitag ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit dem BSW getroffen wird. CDU-Bundeschef Friedrich Merz will den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen dagegen freie Hand lassen.
15.55 Uhr: Sachsen-FDP muss sich sammeln - Entscheidungen stehen aus
Die sächsische FDP versucht nach ihrem Tiefschlag zur Landtagswahl mit nur 0,9 Prozent der Stimmen wieder auf die Beine zu kommen. Das Ergebnis werde nun mit den Gliederungen im Parteirat ausgewertet, sagte Vize-Landeschef Thomas Kunz. Es gehe auch darum, die finanziellen Dinge zu ordnen. Es sei bisher nicht ganz klar, welche Auswirkungen es gebe.
Normalerweise erhält eine Partei erst ab einem Landtagswahlergebnis von einem Prozent jährlich Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die sächsischen Liberalen prüfen nun, ob auch das Ergebnis bei der Bundestagswahl Einfluss hat. 2021 hatten die Freien Demokraten 11 Prozent in Sachsen bekommen.
1999 war die FDP in Sachsen schon einmal in einer ähnlichen Situation. Die Führung wirkte seinerzeit völlig kopflos und warf das Handtuch. Holger Zastrow übernahm die Partei und führte sie schon 2004 wieder in den Landtag. 2009 wurde die FDP Juniorpartner der CDU in der Regierung. Kunz will die jetzige Situation aber nicht mit 1999 vergleichen. Jetzt habe man ein Team, das mit einem starken Teamgeist funktioniere. Momentan gebe es von der Basis eher das Signal, dass der Landesvorstand sich noch einmal das Vertrauen hole, sagte Kunz.
Kunz zufolge ist die FDP in eine Spirale geraten. Die Bundesthemen hätten im Wahlkampf massiv überwogen, sächsische Themen keine Rolle gespielt. "Im Grunde genommen war es ein kleiner Bundestagswahlkampf, den wir erlebt haben." Man müsse sich fragen, ob es strategisch vernünftig gewesen sei, auf Landesthemen zu setzen.
15.12 Uhr: Panter als SPD-Fraktionschef wiedergewählt - Skepsis zu BSW
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt weiter auf den Finanzexperten Dirk Panter als Fraktionschef. Der 50-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung der zehnköpfigen Fraktion einstimmig gewählt. "Ich freue mich sehr, dass die Wahl einstimmig erfolgt ist und damit auch ein klares Votum und eine gute Unterstützung vorhanden ist für das, was die nächsten Wochen und Monate ansteht", sagte Panter.
Parteichef Henning Homann gab auch einen Ausblick auf die nächsten Schritte. "Wir sind bereit, uns mit der CDU zu treffen. Wir wollen über die Zukunft Sachsens sprechen und gucken, wie auch in Sachsen eine stabile Regierung möglich ist." Natürlich werde auch viel über das Bündnis Sahra Wagenknecht diskutiert. "Dazu möchte ich sagen: Wir werden uns Gesprächen mit dem BSW nicht verschließen." Es gebe in der SPD aber sehr viel Skepsis.
Nach den Worten von Spitzenkandidatin Petra Köpping - die im bisherigen Kabinett von CDU-Regierungschef Michael Kretschmer als Staatsministerin die Bereiche Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortete - muss es bei Verhandlungen für Sachsen auch um sächsische Themen gehen. Es sei für die SPD wichtig, über sächsische Politik zu reden und "nicht über Themen, die wir hier in Sachsen gar nicht beeinflussen können". Köpping spielte damit auf Äußerungen von BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht an, die sich gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte.
"Wir reden über Sachsen und über nichts anderes. Und wir wollen als Sachsen über unser eigenes Schicksal bestimmen. Wir wollen nicht aus dem Saarland bestimmt werden", sagte Homann mit Blick auf den Wohnort von Sahra Wagenknecht und ihres Ehemannes Oskar Lafontaine. "Und deshalb schauen wir mit gewisser Skepsis, wie Tag für Tag von Menschen, die gar nicht aus Sachsen kommen, irgendwelche roten Linien für Verhandlungen eingezogen werden. Um es mal klar zu sagen: Außenpolitische Anträge in einem Bundesrat sind nicht zulässig." Bundespolitische Vorbedingungen würden nicht dabei weiterhelfen, kluge Kompromisse für Sachsen zu finden.
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die sächsische Union mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelandet. Da CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken kategorisch ausschließt, bleibt der Union nur ein Bündnis mit dem BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent) beziehungsweise mit BSW und Grünen (5,1 Prozent).
13.23 Uhr: Wahl-O-Mat in Sachsen und Thüringen mehr genutzt als zuvor
Mehr als eine Million Mal wurde im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen der Wahl-O-Mat genutzt. Dies seien deutlich höhere Nutzungszahlen als bei der vergangenen Landtagswahl, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung mit. In Sachsen stieg die Zahl auf 674.000 (2019: 590.000), in Thüringen sogar von 237.000 auf 426.000 an.
Den Wahl-O-Mat gibt es seit 2002 und wurde seitdem zu Wahlen zum Europäischen Parlament, bei Landtags- und Bundestagswahlen eingesetzt. Er gibt Wählerinnen und Wählern im Internet anhand von Thesen über politische Themen eine Orientierung.
12.44 Uhr: Opferberatungsstellen nach Landtagswahlen alarmiert
Opferberatungsstellen in Sachsen und Thüringen warnen nach den Landtagswahlen vor einem Flächenbrand rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe. Grund sind laut den Beratungsstellen die hohen Zustimmungswerte für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen. Der Leiter der Opferberatung Ezra in Thüringen, Franz Zobel, sagte am Mittwoch in Erfurt, er befürchte eine "Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus". Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erreichte die in beiden Länder als rechtsextrem eingestufte AfD jeweils mehr als 30 Prozent.
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) sieht eine "besonders gefährliche Entwicklung in den vielfach nachgewiesenen Verbindungen der AfD zur militanten Neonazi-Szene". Zobel sagte: "Wir haben es mit einer enormen Bedrohung zu tun und mit einer großen Gefahr für die Bundesrepublik." Im statistischen Durchschnitt zählte das Bundeskriminalamt seit Jahresbeginn 2024 täglich mindestens zwei politisch rechts motivierte Gewalttaten.
Die Geschäftsführerin der Opferberatung Support der RAA Sachsen, Andrea Hübler, sagte: "Wir sind mit einer extrem rechten Jugendkultur konfrontiert, wie wir sie seit den 1990er Jahren nicht mehr hatten." Dieser Rechtsruck bringe "ein krasses Selbstbewusstsein junger Neonazis hervor" und eine Erweiterung des Täterpotenzials. Mehr dazu lesen Sie hier.
12.27 Uhr: Kreis Bautzen: Manipulierte Stimmzettel ändern Ergebnis wohl nicht
Die manipulierten Stimmzettel aus Radeberg haben wahrscheinlich keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen in dem entsprechenden Wahlkreis. Das bestätigt Andrea Peter, Kreiswahlleiterin des Landkreises Bautzen, auf Anfrage von Sächsische.de. Mehr zu dem Betrug und dessen Auswirkungen
11.43 Uhr: Landeswahlleiter bestätigt vorläufiges Wahlergebnis trotz Software-Panne
Sachsens Landeswahlleiter Martin Richter hat am Mittwoch mitgeteilt, dass der Programmierfehler in der Wahlsoftware, der zu eine falschen Berechnung der voraussichtlichen Sitzverteilung geführt habe, identifiziert und behoben worden ist. "Dieser Softwarefehler hatte keine Auswirkungen auf das vorläufige Wahlergebnis", betonte Richter.
Die Berechnung der zu erwartenden Sitzverteilung sei ein "nachgelagerter Prozess". Die letzte Entscheidung fälle der Landeswahlausschuss nach der Feststellung des amtlichen Ergebnisses; voraussichtlich geschehe das am 13. September.
Sollte es dort keine Einwände geben, bliebe es bei der zuletzt mitgeteilten korrigierten Sitzverteilung, wonach die CDU und die AfD je einen Sitz weniger bekommen und Grüne sowie SPD je einen Sitz mehr.
11.15 Uhr: Hartmann als CDU-Fraktionsvorsitzender erneut gewählt
Die 41 Mitglieder der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag haben am Mittwoch ihren neuen Vorsitzenden bestimmt. Das Ergebnis ist relativ überraschungsfrei, gewählt wurde der bisherige Fraktionsführer Christian Hartmann. Er konnte 37 Stimmen auf sich vereinen, zwei Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem waren zwei Fraktionsmitglieder entschuldigt, sie nahmen an der geheimen Wahl nicht teil.
"Wir wollen als CDU im Landtag die gute Arbeit der vergangenen Legislatur fortführen. Es braucht eine starke CDU-Fraktion, um politische Stabilität, wirtschaftlichen Fortschritt, innere Sicherheit und eine gute Bildungspolitik sicherzustellen", erklärte Hartmannn im Anschluss. "Sachsen ist ein toller Freistaat und wir haben es in der Hand, wie er sich in den nächsten fünf Jahren entwickelt."
7.54 Uhr: FDP-Fraktionschef: Hinwerfen ist keine Option
Nach den miserablen Ergebnissen von SPD, Grünen und FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschwören Ampel-Politiker den Zusammenhalt der Regierung im Bund. "Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei genau das, was die AfD wolle: "Instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen - denn das ist ihr Nährboden." Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP könne sich jetzt nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern müsse ihren Job machen.
In Sachsen hatten der FDP am Sonntag gerade einmal 21.003 Menschen ihre Zweitstimme gegeben, was zu einem Ergebnis von nur 0,9 Prozent führte. In Thüringen lief es für die Freien Demokraten nicht viel besser: 13.582 Listenstimmen bzw. 1,1 Prozent erreichte die Ampel-Partei dort.
6.50 Uhr: Warum der Wahlkreis Bautzen Stadt erstmals an die AfD ging
Seit dem 2. September 2024 ist der Landkreis Bautzen noch blauer eingefärbt als vor fünf Jahren: Sowohl bei den Zweitstimmen als auch bei den Direktmandats-Stimmen siegte die AfD in allen Wahlkreisen außer in Kamenz (Bautzen 2). Erstmals ist auch der Wahlkreis Bautzen 5, der die Stadt Bautzen wie auch die umliegenden Gemeinden Großdubrau, Malschwitz, Weißenberg, Hochkirch, Kubschütz und Doberschau-Gaußig umfasst, an die AfD mit ihrem Kandidaten Jörg Urban gegangen. Das Duell mit dem CDU-Kandidaten Marko Schiemann hatte es schon 2019 gegeben - damals entschieden die Wähler zugunsten der CDU. Doch dieses Mal kam es anders - aber warum?
Mittwoch, 4. September, 6.17 Uhr: Widerstand in der CDU gegen Koalition mit BSW
Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen wächst. "Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte", sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem Berliner "Tagesspiegel". "Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben." Sarfeld spricht der Zeitung zufolge für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern.
Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. In Sachsen hat sich der Landesvorstand der Union bereits darauf verständigt, den übrigen im Landtag vertretenen Parteien in den nächsten Wochen Gespräche anzubieten - also auch dem BSW. (siehe Blogeintrag von Dienstag, 13.23 Uhr)
Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem "Tagesspiegel" zufolge auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Europaabgeordnete Dennis Radtke. Letzterer sagte der Zeitung, AfD und BSW wollten die CDU zerstören, "weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind". Die CDU steuere auf einen Abgrund zu, wenn man sich vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lasse. Ähnlich äußerte sich Kiesewetter: "Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte." Das BSW agiere "als verlängerter Arm des Kreml". Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.
20.47 Uhr: Habeck wirft CDU nach Landtagswahlen Populismus vor: "Merkel-Lücke" wächst
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU eine "erschreckende" Bereitwilligkeit zum Populismus vorgeworfen. "Die Union, sie weiß nicht mehr, wo sie hin will", sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Solange "Merkel dort das Heft in der Hand hatte", habe man in der Partei etwa gewusst, "was sich gehört". Nun werde die "Merkel-Lücke" jeden Tag größer. Die CDU versuche dem Populismus hinterherzulaufen.
Sein "eigentliches Erschrecken" nach den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen sei gewesen, wie politische Parteien mit einer stolzen Tradition dem "scheinbar Populären hinterher bellen". "Der Kompass ist komplett durcheinander geraten", betonte Habeck. Wer dem Populismus hinterherrede, der schwäche diesen nicht, sondern stärke ihn. "Das ist die eigentliche Lektion der Wahlen in Sachsen und in Thüringen."
Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Linken im Landtag sagte der Grünen-Politiker: Der amtierende Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow sei "im Kern eigentlich nur ein Gewerkschaftler". Das sei linke Sozialdemokratie, die die Linke in Thüringen anbiete. "Aber mit Sahra Wagenknecht und dem BSW soll es gehen?", so Habeck. Eine Frau, die 1989 noch in die SED eingetreten sei und die Putin hinterherlaufe. Das könne doch keine bessere Allianz sein als mit den Linken oder den Grünen, so Habeck.
Die CDU in Sachsen machte heute erste Schritte, um mit anderen Parteien Übereinstimmungen für eine Regierungskoalition auszuloten. Der Landesvorstand verständigte sich darauf, neben der SPD und den Grünen auch dem BSW Gespräche anzubieten. Die AfD und die Linken bleiben außen vor.
19.40 Uhr: Blick nach Thüringen: BSW schließt Koalition mit AfD noch einmal nachdrücklich aus
Das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Koalition oder die Tolerierung einer Regierung mit Beteiligung der AfD ausgeschlossen. Man werde keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen, teilte die Partei am Abend nach einem Treffen des Landesvorstandes und der Fraktion mit. Auch eine parlamentarische Zusammenarbeit werde es nicht geben. "Wir besprechen keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln diese gar gemeinsam", hieß es in der Mitteilung.
Die Einladung der CDU zu ersten Gesprächen nahm der Landesvorstand einstimmig an. Vor konkreten Sondierungen will das BSW auch mit SPD und Linken Gespräche führen.
17.43 Uhr: Berger überlegt noch immer bei Mandatsübernahme im Landtag
Der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger hat nach dem Gewinn seines Direktmandates für die Freien Wähler noch immer nicht entschieden, ob er künftig im Sächsischen Landtag Platz nehmen wird. Das teilte die Partei am Dienstag auf Nachfrage mit.
Berger hatte schon vor der Wahl bezweifelt, ob eine Arbeit als Einzelkämpfer für die Freien Wähler im Landtag sinnvoll wäre. Am Sonntag hatte er im Wahlkreis Leipzig Land 3 mit 36,6 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt und unter anderem den AfD-Bewerber Jörg Dornau (30,7 Prozent) klar hinter sich gelassen.
17.16 Uhr: Neubauer: "Eine Vertretung von Mittelsachsen in Dresden können wir fast abhaken"
Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer (parteilos) hat nach der Landtagswahl vor einer Verschlechterung der Stimmung gewarnt. Dass die meisten Mandate aus Mittelsachsen an die AfD gegangen seien, werde Folgen haben, sagte Neubauer im Gespräch mit der „Freien Presse“. Es werde unterschätzt, wie wichtig es sei, konstruktive Kräfte aus dem Landkreis in den Landtag zu entsenden. „Wenn aber mehrheitlich jene gewählt werden, die alles nur problematisieren, dann ist das nicht gut für den Landkreis“, so Neubauer. „Eine Vertretung von Mittelsachsen in Dresden können wir fast abhaken.“
Dass die AfD in den ländlichen Regionen eine höhere Präsenz als in der Stadt habe, hängt laut dem Landrat mit der Situation vor Ort zusammen. Man müsse aufhören, nur anzukündigen, den ländlichen Raum zu stärken. „Wir müssen es wirklich tun.“ Nötig seien weniger Förderprogramme, sondern vielmehr Vertrauen und freies Geld in die gewählten Räte vor Ort.
Dirk Neubauer ist seit Sommer 2022 Landrat von Mittelsachsen. Er gibt sein Amt Ende des Monats vorzeitig auf.
16.21 Uhr: Weitere manipulierte Stimmzettel in Sachsen entdeckt
In Zusammenhang mit den manipulierten Wahlzetteln in Dresden sind in Sachsen weitere Betrugsversuche festgestellt worden. Demnach gibt es inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel, wie die Polizei mitteilte. Auch aus zwei Wahlbezirken der Stadt Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen. Bei allen manipulierten Briefwahl-Stimmzetteln hätten Unbekannte das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.
15.07 Uhr: Softwarepanne: AfD fordert exakte Fehleranalyse
Nach der Softwarepanne bei der Sitzverteilung zum neuen Landtag in Sachsen hat die AfD ein Prüfverfahren eingeleitet. "Wie wollen haargenau wissen, was genau schiefgelaufen ist", sagte der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban laut einer Mitteilung. Er verlangte eine exakte Fehleranalyse. "Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, leiten wir juristische Schritte ein."
Vorausgegangen war ein Softwarefehler, wodurch zunächst eine falsche Anzahl der Mandate für die einzelnen Parteien veröffentlicht worden war. Nach einer Überprüfung korrigierte die Landeswahlleitung die Sitzverteilung. Die AfD bekommt damit einen Sitz weniger als zunächst angegeben. Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die Partei auf 40 Sitze und verliert damit die sogenannte Sperrminorität. Im sächsischen Landtag gibt es 120 Sitze.
Niemandem werde bewusste Manipulation unterstellt, betonte Urban. "In diesem Fall geht es um politische Gestaltungsmöglichkeiten der AfD im Sächsischen Landtag. Jeder Zweifel am endgültigen Wahlergebnis muss deshalb ausgeschlossen sein."
Mit Sperrminorität ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie kann in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern. In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
14.31 Uhr: Heimatunion schlägt neue Formen der Regierungspolitik vor
Die konservative Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU kann sich weder mit der AfD noch dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Koalition vorstellen und schlägt deshalb "neue Formen der Regierungspolitik" vor. Den Begriff Minderheitsregierung nahm die Führungsspitze der Heimatunion nicht in den Mund. Allerdings hatte sie ein solches Modell bereits nach der Landtagswahl 2019 ins Spiel gebracht.
Eine grundsätzliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien, deren Politik dem Land schaden würde, sei nicht vertretbar, sagte Sven Eppinger, Vorsitzender der Heimatunion, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte am Sonntag bei der Landtagswahl ein CDU-Mandat errungen. Ausschlaggebend müsse eine ausschließlich themenbezogene Sachpolitik im Interesse des Landes sein – nach dem Motto "Weil es um Sachsen geht".
14.01 Uhr: Schriftstellerin Monika Maron: AfD-Dilemma hätte man vermeiden können
Der Aufstieg und die Radikalisierung der AfD hätten aus Sicht der Schriftstellerin Monika Maron frühzeitig gebremst werden können. Bei den Landtagswahlen vom Wochenende sei es "noch ein bisschen schlimmer gekommen, als man gedacht hat", sagte die 83-Jährige der "Berliner Zeitung".
Eine Sperrminorität für die AfD in Thüringen könne folgenreich sein, zudem könne die CDU dort eine Regierung nur mit BSW und SPD sowie Duldung der Linken bilden. "Man hätte dieses Dilemma vermeiden können, wenn man mit den viel gemäßigteren Varianten der AfD der Anfangsjahre anders umgegangen wäre", sagte Maron.
Schon AfD-Gründer Bernd Lucke sei in Talkshows beschimpft worden. Dabei sei es der Lucke-AfD vor allem um die Geldpolitik der Europäischen Union gegangen. Später seien gemäßigtere Mitglieder der AfD ausgetreten und radikalere dazugestoßen. "Wenn man sieht, wie andere Länder in Europa mit ihren rechten Parteien umgegangen sind, und die sich, als sie in Verantwortung kamen, selbst gemäßigt haben – dann sind sie besser gefahren als wir", meinte Maron.
13.23 Uhr: Sachsen-CDU macht ersten Schritt in Richtung Sondierungsgespräche
Die sächsische CDU macht als Sieger der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag erste Schritte, um mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungskoalition zu sprechen. Das beschloss der Parteivorstand auf seiner ersten Zusammenkunft nach der Wahl am Montagabend. An dem Treffen nahm auch der CDU-Spitzenkandidat und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer teil.
Auf Anfrage von Sächsische.de erklärte dazu Sachsens CDU-Generalsekretärs Alexander Dierks: „Der Landesvorstand der Sächsischen Union hat sich darauf verständigt, den im Landtag vertretenen Parteien, außer AfD und Linkspartei, in den nächsten Wochen Gespräche anzubieten.“
Damit werden sich die Christdemokraten nicht nur an die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wenden, sondern auch an ihren bisherigen Koalitionspartner die Grünen. Da aber eine stabile Regierungsmehrheit absehbar vor allem nur mit einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD möglich ist, wird erwartet, dass sich mögliche künftige Sondierungsgespräche, sollten die von den anderen Parteien gewünscht sein, auf eine sogenannte "Brombeer-Koalition" konzentrieren.
Sondierungsgespräche werden üblicherweise vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geführt, um die Chancen auf ein künftiges gemeinsames politisches Bündnis besser ausloten zu können.
12.27 Uhr: CSD Leipzig nach Landtagswahl: "Stehen unter massivem Druck"
Die queere Gemeinschaft blickt mit Sorge auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sowie die anstehende Regierungsbildung und die möglichen Folgen für die Zivilgesellschaft. Man sei "bedrückt" von den Wahlergebnissen, teilte der CSD Leipzig am Montagabend in einem Statement mit. "Schon jetzt stehen queere Initiativen und auch alle anderen Akteur:innen der Antidiskriminierungs- und Demokratiearbeit unter massivem politischen wie auch finanziellen Druck", hießt es. Es sei davon auszugehen, dass sich dieser weiter erhöhen und die Arbeit dadurch zunehmend erschweren werde. Nötig seien mit Blick auf die queere Community nun Solidarität und Sichtbarkeit.
12.01 Uhr: Grünen-Minister warnt CDU vor Bündnis mit Wagenknecht-Partei
Sachsens Umweltminister und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) warnt die CDU eindringlich vor einem Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Die Eheleute Lafontaine-Wagenknecht haben erst die SPD zerstört, dann die Linke. Jetzt die CDU?", schreibt Günther auf X. "Die muss selbst entscheiden, ob sie sich dem BSW, dem ungefilterten Sprachrohr Putins, ausliefert, die Westbindung preisgibt und das Erbe von 1989 verrät."
Die Grünen selbst haben nach der Landtagswahl kaum Chancen auf eine erneute Regierungsbeteiligung. Theoretisch denkbar wäre eine CDU-SPD-Grüne-Linke-Koalition. Allerdings hat die CDU ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen.
10.18 Uhr: Ermittlungen wegen gefälschter Wahlzettel in Dresden
Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Demnach wurden bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in mindestens zwei Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt, wie die Polizei mitteilte. Etwa 100 Stück sind nach jetzigem Stand gefälscht. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei mehreren Briefwählern das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die Freien Sachsen angekreuzt. Mehr dazu lesen Sie hier.
8.01 Uhr: Besuch in Frankenberg, einer Hochburg des Bündnis Sahra Wagenkecht
In der mittelsächsischen Garnisonsstadt Frankenberg ist das BSW besonders erfolgreich: Mit 13,5 Prozent erhielt die Wagenknecht-Partei dort überdurchschnittlich viele Stimmen, auch weil Unternehmerinnen in der Stadt sich für die früheren Linken-Ikone engagieren. Wir haben den Ort besucht - lesen Sie dazu den Artikel Die Wagenknecht-Fans aus Frankenberg
7.30 Uhr: Wahlbeteiligung in manchen Gemeinden mehr als 100 Prozent
Ein kurioser Effekt bei den Wahlergenissen der Landtagswahl in Sachsen sorgt für Aufsehen im Netz: Einige Gemeinden wie Strehla oder Schönfeld im Landkreis Meißen weisen Wahlbeteiligungen aus, die eigentlich nicht möglich sein sollten. Doch merkwürdig sind dsie Prozentangaben von 103,5 oder gar 131,5 nur auf den ersten Blick: In diesen Gemeinden wurden Briefwähler aus anderen Orten hinzugezählt. Mehr dazu im Artikel Warum es Wahlbeteiligungen von mehr als 100 Prozent gibt
Dienstag, 3. September, 6.50 Uhr: Wendt: AfD braucht kein neues Image
Die AfD braucht nach Ansicht von Sozialpolitiker André Wendt kein anderes Erscheinungsbild, um weitere Wählerschichten zu erschließen. "Ich denke nicht, dass wir an unserem Image arbeiten müssen. Es bedarf auch einer angriffslustigen Rhetorik. Die ist wichtig, damit die Leute wachgerüttelt werden und die Politik erkennt, dass es so nicht weitergehen kann", sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur. Der 52-Jährige war in der abgelaufenen Legislaturperiode Landtagsvizepräsident.
Der sächsische AfD-Verband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Parteispitze weist das immer wieder zurück und wehrt sich auch juristisch dagegen. Bei der Landtagswahl landete die AfD am Sonntag mit 30,6 Prozent knapp hinter der CDU (31,9 Prozent).
Wendt räumte ein, dass er an Infoständen seiner Partei oft auch nach dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke gefragt werde. Er mache dann klar, dass Höcke "kein Nazi" sei. "Er ist Mitglied unserer Partei und macht in Thüringen gute Arbeit. Ich kann das nicht verstehen, dass er so dämonisiert wird."
Wendt hat nach eigenem Bekunden auch kein Verständnis dafür, warum sich Verbände oder Unternehmen gegen die AfD positionieren: "Denn wir sind auch die Mittelstandspartei. Wir prangern an, dass die Energiepreise zu hoch sind. Wir prangern an, dass die Bürokratie viele Unternehmen erschlägt. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum man sich so massiv gegen die AfD in Stellung bringt." Befürchtungen ausländischer Fachkräfte vor einer AfD in Regierungsverantwortung seien grundlos, sagte Wendt.
Zugleich stellte er klar, dass seine Partei keine ungeregelte Masseneinwanderung wolle. "Wir möchten eine geregelte Fachkräftezuwanderung - wenn wir denn Fachkräfte brauchen. Wir sollten erst einmal die eigenen Potenziale haben." Wenn man dann noch Bedarf feststelle, dann sollte es eine punktuelle Zuwanderung geben.
19.45 Uhr: Umstrittener AfD-Politiker Maier vor Rückkehr in Bundestag
Der frühere sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier soll offenbar schon bald wieder in der Bundestagsfraktion Platz nehmen. Dafür soll der am Sonntag als Landtags-Direktkandidat im Wahlkreis Zwickau 5 gewählte Mike Moncsek auf sein Bundestagsmandat verzichten und so Maier das Nachrücken in Berlin ermöglichen. Diesen Plan bestätigte AfD-Bundeschef Tino Chrupalla auf Nachfrage. Zuerst hatte Zeit.online darüber berichtet.
Der ehemalige Richter Maier war von 2017 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, wurde dann aber nicht mehr wiedergewählt. Das sächsische Justizministerium hatte Maier im Jahr 2022 vorläufig in den Ruhestand versetzt. Hintergrund waren zahlreiche rechtsextreme Aussagen Maiers gewesen.
18.24 Uhr: Grimma: Berger überlegt noch bei Mandatsübernahme im Landtag
Der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger hat nach dem Gewinn seines Direktmandates für die Freien Wähler noch nicht entschieden, ob er künftig im Sächsischen Landtag Platz nehmen wird. "Unser Ziel war es, als Fraktion im Landtag aufzuschlagen", sagte der 56-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Er habe sich aber über sein Wahlergebnis gefreut. Es sei ein Beleg dafür, dass seine kommunalpolitische Arbeit von den Menschen wahrgenommen werde. Nun gelte es abzuwarten, wie sich die Konstellation noch entwickele.
Berger hatte schon vor der Wahl bezweifelt, ob eine Arbeit als Einzelkämpfer für die Freien Wähler im Landtag sinnvoll wäre. Am Sonntag hatte er im Wahlkreis Leipzig Land 3 mit 36,6 Prozent der Stimmen das Direktmandat geholt und unter anderem den AfD-Bewerber Jörg Dornau (30,7 Prozent) klar hinter sich gelassen.
Berger ist seit 2008 Oberbürgermeister von Grimma und sehr populär. Nach Bergers Worten ist das Ziel der Freien Wähler eine konservativ-bürgerliche Politik in der Mitte. Die Freien Wähler hatten bei der Wahl mit 2,3 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. Nur Berger hätte durch das Direktmandat einen Platz. Sollte er sein Mandat nicht annehmen, könnte nach dem sächsischen Wahlgesetz ein Kandidat von der Landesliste der Freien Wähler nachrücken.
17.31 Uhr: Analyse zur Landtagswahl im Podcast "Thema in Sachsen"
Sachsen hat gewählt - und nun? Im Podcast "Thema in Sachsen" analysiert Janek Treiber, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, das Ergebnis der Landtagswahl. Wer sind die Gewinner, wer die größten Verlierer? Und noch spannender: Was bedeutet das Ganze jetzt für die nächsten Wochen und eine sicher nicht einfach werdende Zeit der Regierungsbildung?
Hören Sie die Podcast direkt über den Player hier, mehr über diese Folge erfahren Sie in diesem Artikel: "Es wird jetzt keine politische Liebeshochzeit geben"
17.02 Uhr: Politikwissenschaftler: Ton im Parlament wird noch rauer werden
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht im weiteren Erstarken der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Die in Sachsen als rechtsextrem eingestufte Partei erreichte bei der Landtagswahl am Sonntag mehr als 30 Prozent. "In den vergangenen Jahren hat die AfD eine nachhaltige Stärke aufbauen können", sagte Vorländer in Dresden. Dass in Sachsen "der Abstand zur CDU bei den Wahlen so gering ausfällt, überrascht doch einigermaßen."
Laut den vorläufigen Wahlergebnissen für Sachsen liegt die CDU mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 11,8 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 7,3 Prozent, die Grünen auf 5,1 Prozent. Die Linke erreichte 4,5 Prozent und zieht nur wieder in den sächsischen Landtag ein, weil sie zwei Direktmandate geholt hat. Über einen Sitz verfügen die Freien Wähler aufgrund eines Direktmandats.
Die Regierungsbildung werde außerordentlich schwer, sagte Vorländer. Mit insgesamt sieben Gruppierungen im Landtag gebe es ein fragmentiertes Parteiensystem. "Da wird es schwierig, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden", sagte der Politikwissenschaftler.
Vorländer geht davon aus, dass "der Ton im Parlament noch rauer wird". Denn die AfD sei zwar zweitstärkste Fraktion, werde aber wohl nicht regieren. "Das könnte das Vertrauen der Menschen in die demokratische Willensbildung weiter erschüttern und der Stabilität des Landes schaden", sagte Vorländer.
15.55 Uhr: Kretschmers Koalitionsabsage an AfD und Linke
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt nach der Landtagswahl wie schon davor eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus - und auch eine Koalition mit der Linken.
Über die AfD sagte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat bei der Wahl-Nachlese der Bundespartei in Berlin: "Die Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen, in der Demokratie ist das eine wichtige Angelegenheit." Der Wahlausgang gebe der CDU die Chance auf eine stabile Regierung. Sie zu bilden werde nicht leicht und gehe auch nicht schnell. "Es geht darum, in Ruhe und großer Verantwortung darüber zu sprechen, welche Themen jetzt notwendig sind." Rechnerisch möglich wäre etwa ein Bündnis der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD oder den Grünen.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss "ist absolut richtig und hat auch in dieser Zeit genau so Bestand", sagte Kretschmer. Die AfD habe sich in diesem Wahlkampf wieder bestätigt durch Bösartigkeit und Abschätzigkeit gegenüber der Demokratie und politischen Mitbewerbern. Mit den Radikalen und Rechtsextremen in der Führung der Partei, "geht es nicht", das sei auch vor der Wahl klar gewesen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU besagt, dass diese mit AfD oder Linkspartei weder koalieren noch "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" pflegen darf.
In der Haltung zur Linkspartei gibt es laut Kretschmer aber "graduelle Unterschiede". Man habe in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll zusammengearbeitet, vor einem Jahr etwa einen parteiübergreifenden Beschluss zur Migration verfasst, "das haben wir gemeinsam getragen, weil auch da klar war, wir haben eine staatsbürgerliche Verantwortung", sagte er. "Mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss ist eine Regierungsbeteiligung gemeint, ist eine strukturelle Zusammenarbeit gemeint." Das man trotzdem miteinander im Gespräch sei, "das halte ich für richtig". Er spreche mit jedem, "der mit mir sprechen möchte", sagte er. "Aber eine strukturelle Zusammenarbeit, eine Koalition, geht nicht."
Nach der Landtagswahl muss das neu gewählte Parlament laut Landesverfassung spätestens nach 30 Tagen zur ersten Sitzung zusammenkommen – also bis spätestens am 1. Oktober. Erst mit dieser Sitzung endet die Amtszeit des vorherigen Landtags.
15.43 Uhr: Landtag-Wahlleiter in Dresden: "Es gab eine Wahlfälschung"
Bei der Auszählung der Landtagswahlen in Dresden ist ein Betrug aufgeflogen. Das bestätigt Dresdens Wahlleiter Markus Blocher auf Nachfrage. Konkret sollen Stimmzettel so manipuliert worden sein, dass diese wie Stimmen für die rechtsextremen "Freien Sachsen" aussehen sollten. Konkret geht es um Briefwahlscheine. Mehr zum Versuch der Wahlfälschung lesen Sie hier im Artikel.
14.59 Uhr: Tschechiens Regierungschef Fiala besorgt über Wahlergebnis
Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat sich angesichts des Ausgangs der Landtagswahlen im benachbarten Sachsen und in Thüringen besorgt geäußert. "Die Stärkung radikaler und extremer politischer Bewegungen in Deutschland ist weder für Deutschland noch für uns gut", schrieb der liberalkonservative Politiker auf der Plattform X.
Als Grund für diesen Trend sieht Fiala eine nach seiner Einschätzung "unbeherrschte illegale Migration", die in ganz Europa zu einem immer größeren Problem werde. Er forderte die Einführung von schnellen Asylverfahren außerhalb der EU, eine effektive Rückführungspolitik und ein entschiedenes Vorgehen gegen Schleuser. "Einen anderen Ausweg aus dieser Situation gibt es nicht", mahnte der Politiker der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Die AfD wird sowohl in Sachsen als auch in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
13.13 Uhr: Scholz: "Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen als "bitter" bezeichnet. Gleichzeitig zeigte er sich erleichtert, dass die "düsteren Prognosen", nach denen die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde hätte fallen können, nicht eingetreten sind.
"Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter - auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten. Wir haben gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt", heißt es in der ersten Reaktion des Kanzlers auf die Ergebnisse, die Scholz in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter über Instagram verbreitete. "Es zeigt sich: Kämpfen lohnt. Jetzt geht es darum, stetig um mehr und neue Zustimmung zu werben."
Die SPD war in Sachsen und Thüringen mit 7,3 und 6,1 Prozent auf ihre jeweils schlechtesten Wahlergebnisse seit 1990 gekommen. Das Ergebnis in Thüringen ist sogar das schlechteste bei einer Landtagswahl überhaupt.
Scholz schrieb, dass ihm vor allem die Ergebnisse der AfD in Sachsen und Thüringen Sorge bereiteten. Die dort als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei hat in beiden Ländern mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. "Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen", meinte Scholz. "Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes. Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden."
12.52 Uhr: AfD für viele Jungwähler keine extreme Partei
Das gute Abschneiden der AfD bei jungen Wählern ist aus Sicht eines Experten auch Ausdruck einer Normalisierung der Partei. "Die AfD wird nicht als unmittelbar rechtsextrem wahrgenommen", sagte der Generationenforscher Rüdiger Maas der Deutschen Presse-Agentur. Viele junge Menschen schätzten sich selbst als politisch mittig ein, wählten dann aber AfD, so Maas, der kürzlich eine Studie zu dem Thema veröffentlicht hat.
Die klassische Aufteilung der Parteienlandschaft in links und rechts verliere für junge Wähler an Bedeutung, sagte er weiter. "Dadurch rutschen diese Extremparteien auch nicht an die Ränder." Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wurde die AfD bei jungen Wählern jeweils mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. In Thüringen setzten laut Forschungsgruppe Wahlen 36 Prozent der Menschen zwischen 18 und 29 ihr Kreuz bei der AfD. In Sachsen wählten 30 Prozent in der Altersgruppe die AfD und damit 9 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Hier kam die CDU mit 15 Prozent auf den zweiten Platz.
Ein ähnliches Bild erwarte er für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, sagte Maas. Der Erfolg der AfD in der Altersgruppe seien vor allem auf die Bespielung der sozialen Netzwerke zu erklären. "AfD-Themen funktionieren auf Social Media nun mal viel besser als SPD- oder CDU-Themen", sagte Maas. Außerdem habe die Partei gezielt Influencer aufgebaut, die eine große Reichweite erlangten.
Junge Menschen nähmen auch befeuert durch Social Media die AfD eher als eine Partei wahr, die von anderen stark benachteiligt werde. Keine Rolle spiele für viele hingegen, dass die Partei aktuell gar keine realen Koalitionsoptionen in den Ländern habe. "Das kriegt man auf Social Media auch nicht so mit."
12.45 Uhr: Sächsische Bischöfe: Wahlergebnisse erfordern verantwortungsbewussten Dialog
Die Wahl am Sonntag habe "das große Interesse an politischer Mitbestimmung und gesellschaftlicher Gestaltung" gezeigt, vor allem wegen der hohen Wahlbeteiligung. Das schrieben Landesbischof Tobias Bilz von der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens und Bischof Heinrich Timmerevers vom katholischen Bistum Dresden-Meißen in einer gemeinsamen Erklärung. "Hinter den Prozentsätzen stehen Hoffnungen von Menschen. Hoffnungen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden."
Der neu gewählte Landtag sei mit seinen sieben Parteien so bunt wie nie. Die beiden Bischöfe zeigten sich aber besorgt, weil die politischen Ränder stärker geworden sind. Das spiegele die Vielfalt der sächsischen Gesellschaft wider. "Daher kann keine Partei allein für sich den Bürgerwillen in Anspruch nehmen."
Die Bischöfe warben in ihrer Erklärung für einen neuen Umgang miteinander. "Sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft ermutigen wir dazu, sich selbst einzubringen, unterschiedliche Positionen auszuhalten und konstruktive Lösungen zu suchen", schrieben sie in einer Mitteilung.
12.28 Uhr: Grüne: Haben für deutlich besseres Ergebnis gekämpft
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl zeigt sich das Führungsduo der sächsischen Grünen sichtlich enttäuscht. "Es ist für uns kein einfacher Tag nach der Wahl und unser Ergebnis kann uns nicht zufriedenstellen", sagte die Co-Vorsitzende Marie Müser. Man habe für ein "deutlich besseres Ergebnis gekämpft". "Es ist uns Bündnisgrünen in dieser Gesamtgemengelage nicht gut genug gelungen, mit unseren Themen, unseren Zielen durchzudringen." Die Grünen kommen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 5,1 Prozent.
Viele Wählerinnen und Wähler habe die Angst vor der AfD als stärkster Kraft umgetrieben, sagte Müser. Klima- und Umweltschutz habe eine untergeordnete Rolle gespielt. Die Partei wolle jedoch weiter die sächsische Landespolitik mit ihren Inhalten mitbestimmen.
Nach Ansicht der Landesvorsitzenden Christin Furtenbacher stellt das Wahlergebnis die Landespolitik vor Herausforderungen. "Die CDU und Michael Kretschmer haben dazu beigetragen, dass die Regierungsbildung nun so verzwickt ist", sagte Furtenbacher. Mit "Angstschürereien und Polarisierung" habe man nicht nur die Aufgaben einer künftigen Regierung aus dem Wahlkampf verdrängt, sondern auch "rechtsextreme und populistische Narrative bestärkt", kritisierte die Landesvorsitzende. Mit dem "ständigen Fingerzeigen" in Richtung Grüne seien Feindbilder skizziert und der Diskurs vergiftet worden. Es liege jetzt an der CDU, stabile Verhältnisse im Land zu schaffen.
12.24 Uhr: Linken-Chefin Schaper sieht "letzte Chance" für ihre Partei
Die Linken-Landeschefin Susanne Schaper sieht im knappen Einzug in den Landtag eine letzte Chance für ihre Partei. "Wir haben eine letzte Chance bekommen - und die müssen wir nutzen", sagte sie am Tag nach der Wahl in Dresden. Die Bundespartei benötige einen Neustart.
Die Linken haben es nur durch den Gewinn von zwei Direktmandaten in Leipzig in den Landtag geschafft, obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hatten. Die Grundmandatsklausel - eine Besonderheit im sächsischen Wahlrecht - ermöglicht es, dass die Linken dem neuen Landtag mit sechs Sitzen angehören werden.
Schaper verlangte einen Neuanfang der Linken auf Bundesebene. Die Lage in der Gesamtpartei sei ernst und das Wahlergebnis "im Großen und Ganzen eine Katastrophe". Nötig sei ein struktureller, programmatischer und personeller Neustart in der Bundespartei, sagte Schaper.
12.02 Uhr: BSW in Sachsen will nach Wahl "ordentliche Politik" machen
Nach der Landtagswahl zeigt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen zuversichtlich hinsichtlich möglicher Koalitionsgespräche. "Sie sehen hier zwei sehr glückliche Vertreter des BSW aus dem Vorstand", sagte der BSW-Landesvorsitzende Jörg Scheibe. Man habe ein historisches Ergebnis erreicht, das es in der Form bislang nicht gegeben habe. Das BSW wolle nun eine "ordentliche Politik" in Sachsen machen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte bei der gestrigen Wahl aus dem Stand 11,8 Prozent und dürfte bei der künftigen Regierungsbildung ein Wort mitreden. Ein Gesprächsangebot etwa seitens der CDU hat es laut Richter bislang nicht gegeben.
Am Dienstag wolle man sich mit den 15 neu gewählten zukünftigen Abgeordneten treffen und die Wahl auswerten, erklärte der Co-Vorsitzende Lutz Richter. Man wolle "in den nächsten Wochen geeignetes Personal für unseren Politikansatz finden". Es gebe zwar einige Mitglieder ohne parlamentarische Vorerfahrung, "aber nicht ohne Lebenserfahrung".
Der Vorsitzende Jörg Scheibe nannte erneut die Forderung, gemeinsam mit dem Regierungspartner für diplomatische Verhandlungen im Ukraine-Krieg einzustehen. Man wolle Druck auf Berlin ausüben. Zentrale Themen in Sachsen seien etwa ein Corona-Untersuchungsausschuss oder der Bürokratieabbau in der Wirtschaft, um klein- und mittelständische Unternehmen zu entlasten.
11.59 Uhr: SPD-Chef Homann sieht Koalition mit BSW "extrem skeptisch"
Sachsens SPD-Landeschef Henning Homann sieht eine mögliche Koalition unter Beteiligung des BSW "extrem skeptisch". Der Kurs des BSW sei extrem unklar und es gebe bei der Wagenknecht-Partei vor allem bei landespolitischen Themen große Lücken im Wahlprogramm, sagte Homann. Eine Option für eine künftige Regierung in Sachsen wäre eine Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD.
Auch eine Minderheitsregierung - zum Beispiel aus CDU und SPD unter Tolerierung des BSW - ist eine denkbare Möglichkeit. Homann äußerte sich auch dazu zurückhaltend. Optionen, die formal existierten, müssten noch lange nicht funktionieren, sagte er. Die SPD stehe aber grundsätzlich für Gespräche bereit.
11.56 Uhr: Sachsens AfD sieht noch Reserven im "patriotischen Lager"
Die sächsische AfD sieht noch Reserven im "patriotischen Lager" und will diese bei künftigen Wahlen besser erschließen. Bei einer wichtigen Wahl mit einem "Elefantenrennen" zweier großer Parteien müsse man die Wähler überzeugen, die Stimmen an die Partei mit den besten Chancen zu geben, sagte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg. Es seien auch Stimmen an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und an die Freien Sachsen gegangen. Die Freien Sachsen werden genau wie die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
Michael Kretschmer von der CDU gratulierte er zum Wahlsieg. Laut Zwerg steht seine Partei immer für Gespräche bereit, man habe gute Kontakte zur CDU. In Sachsen gebe es den Wunsch nach einer stabilen, konservativen Regierung - CDU und AfD könnten eine überaus stabile Regierung bilden. Man liege inhaltlich nicht so weit auseinander, es gebe große Schnittmengen.
Die Sachsen würden sich keine Brandmauer wünschen, sagte der AfD-Mann. Zugleich signalisierte er Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und SPD zu tolerieren.
11.48 Uhr: CDU bleibt bei ihrem Kurs: keine Kooperation mit der AfD
Die sächsische CDU lehnt weiter jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Man sei wie schon 2019 mit dieser Aussage zur Landtagswahl angetreten, sagte CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. "Das hat natürlich auch Bestand mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl." Er sei aber kein Freund des Begriffes Brandmauer, weil dieser es der AfD immer wieder leicht mache, sich als Opfer und Märtyrer darzustellen.
Die AfD definiere sich über ein "sehr harsches Formulieren von tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen". "Ich finde, man sollte diese Partei mit allen ihren Rechten und Pflichten so behandeln, wie man eine Oppositionspartei behandelt, keinen großen Popanz darum aufführen." Dierks sieht in der AfD keine bürgerliche Partei.
Nach den Worten von Dierks ist die CDU bei der Landtagswahl angetreten, stärkste Kraft zu werden und dem Land Stabilität zu geben. Man sehe an dem Wahlergebnis aber auch, wie zerrissen das Land ist und wie wichtig es sein wird, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Vordergrund zu rücken. "Ich glaube, es wird im Ergebnis langer Gespräche möglich sein im Freistaat Sachsen eine Mehrheitsregierung zu bilden."
Dierks wollte sich nicht im Detail zu Koalitionsmöglichkeiten für die Union äußern. Rein rechnerisch ist eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD möglich. Man werde in Gesprächen mit dem BSW Stück für Stück schauen, wo es Schnittmengen gibt und wo sich Kompromisse definieren lassen. "Am Ende braucht dieses Land eine stabile Regierung, und diese Verantwortung wollen wir gerne annehmen."
11.28 Uhr: Arbeitgeberpräsident fordert Ampel nach Landtagswahlen zum Handeln auf
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Debakel bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen zum Handeln aufgefordert. "Die Ergebnisse sind ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund", erklärte Dulger in Berlin. "Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt."
Auch Handwerkspräsident Jörg Dittrich nannte die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen ein "deutliches Warnzeichen" an die Bundespolitik. "Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die Verunsicherung und den großen Vertrauensverlust in deren bisherige Entscheidungen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt. Diese Wahlergebnisse müssen auch in der Bundespolitik zu Konsequenzen führen." Die Ampel-Parteien müssten auf Bundesebene schnellstmöglich Antworten finden.
Die FDP war bei beiden Landtagswahlen deutlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die SPD verzeichnet in Thüringen mit 6,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die Grünen scheiden mit 3,2 Prozent aus dem Parlament aus. In Sachsen kam die SPD auf 7,3 Prozent, die Grünen auf 5,1 Prozent.
"Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigen, dass jede Regierung im Bund und Land die Interessen für Arbeitsplätze und damit für den sozialen Zusammenhalt im Blick haben muss", so Dulger. Es sei nun Aufgabe der demokratischen Parteien in den Ländern, Handlungsfähigkeit für Thüringen und Sachsen herzustellen. "Die soziale Marktwirtschaft, offene Märkte und eine liberale Gesellschaft sind aus Sicht der Arbeitgeber dabei unverzichtbare Leitplanken. Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert. Die Ampel-Parteien sind jetzt umso mehr zum Handeln aufgefordert."
10.50 Uhr: Wahlleiter korrigiert Ergebnis zur Landtagswahl
Wegen eines Softwarefehlers ist zunächst eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl veröffentlicht worden. Das teilt der Landeswahlleiter am Montagvormittag mit. Nach den errungenen Stimmen haben demnach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als zunächst angegeben. Mehr dazu im Artikel: Weniger Sitze für CDU und AfD: Wahlleiter korrigiert Ergebnis zur Landtagswahl
10.40 Uhr: Kretschmer für tiefgreifende Änderungen in der Bundespolitik
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt nach den schwierigen Wahlergebnissen von Sachsen und Thüringen tiefgreifende Änderungen in der Bundespolitik. "Die Menschen sind verärgert, enttäuscht von der Demokratie. Sie wenden sich ab und haben vor allem in Thüringen zu einem großen Teil Parteien gewählt, die einen Denkzettel erteilen sollen der Berliner Politik", sagte Kretschmer beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. "Und man fragt sich: Wann wird das hier gehört? Wann wird das verstanden", ergänzte er mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. "Auf diesem Weg nimmt unser Land großen Schaden", warnte Kretschmer. Er verlangte vor allem Änderungen in der Migrations- und Energiepolitik. Auch eine andere Meinung zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine müsse möglich sein.
Auf die Frage nach Schnittmengen zwischen der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, auf das die Christdemokraten bei Regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen angewiesen sein dürften, äußerte sich Kretschmer zuversichtlich. "Es hat noch nicht ein einziges Gespräch stattgefunden und ich rate jetzt immer zu sehr viel Geduld und Klugheit." Wenn man die Interessen des eigenen Landes in den Mittelpunkt stelle, "ist es bestimmt möglich, Schnittmengen zu finden. Aber es setzt voraus, dass man sowohl die eigene Partei als auch die eigene Person etwas zurückstellt."
Sogenannte "Beinfreiheit" aus Berlin sei dafür nicht nötig, sagte Kretschmer: "Ich brauche keine Beinfreiheit aus Berlin, sondern wir haben, seitdem es die sächsische Union gibt, die Dinge immer allein entschieden. Daran wird sich auch nichts ändern."
9.33 Uhr: Söder spricht nach Landtagswahlen von Zäsur
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als einen Einschnitt in die deutsche Nachkriegsgeschichte bezeichnet. "Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat", sagte der CSU-Politiker dem Radiosender Bayern 2.
Söder äußerte sich nicht explizit dazu, ob die CDU in Thüringen am Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten soll. Wichtiges Ziel müsse nun sein, eine stabile Regierung zu bilden, "die dann auch etwas leisten kann", sagte er. "Vielleicht auch übrigens mehr, als nur zu sagen, wir mögen Herrn Höcke nicht. Sondern es muss ja auch Politik gestaltet werden. Und das können am Ende nur diejenigen, die die echte Chance zur Regierungsbildung haben, Michael Kretschmer und Mario Voigt." So oder so sei es ein ganz sauer Apfel, in den man beißen müsse.
Dass die CDU Vorbehalte habe, mit der Linken und dem BSW zusammenzuarbeiten, sei nachvollziehbar, sagte Söder. Das sei normalerweise völlig unvorstellbar. "Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden."
9.20 Uhr: Keine Koalition in Thüringen in Sicht
Kurzer Blick nach Thüringen, wo am Sonntag ebenso wie in Sachsen Landtagswahlen stattgefunden haben. Dort ist die AfD stärkste Kraft geworden - und dem Land stehen politisch schwierige Wochen bevor. Derzeit zeichnen sich keinerlei machbaren Mehrheiten ab. Zwar will AfD-Rechtsaußen Björn Höcke den anderen Parteien Gespräche anbieten, doch diese dürften eine Einladung wohl ausschlagen, denn mit dem Wahlgewinner will niemand koalieren. Es droht Unregierbarkeit. Mehr dazu im Artikel Landtagswahl in Thüringen: AfD wird stärkste Kraft - keine Koalition in Sicht
9.06 Uhr: AfD-Chefs erheben nach Wahlen in Sachsen und Thüringen Regierungsanspruch
Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla beanspruchen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Regierungsbeteiligung. "Natürlich haben wir Regierungsanspruch", sagte Weidel im ZDF-"Morgenmagazin". Die Wähler hätten sich in beiden Bundesländern klar für eine Mitte-Rechts-Koalition und eine Beteiligung der AfD entschieden.
In Thüringen hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 32,8 Prozent erreicht. In Sachsen, wo die AfD ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, landete die Partei mit 30,6 Prozent nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung bleibt dennoch unwahrscheinlich, da in beiden Bundesländern bisher keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will.
Sie glaube nicht, dass sich die Brandmauer aufrechterhalten lasse, sagte AfD-Chefin Weidel. "Wir wollen mal sehen, wie sich die CDU auf Dauer verhalten wird." AfD-Chef Chrupalla bot der sächsischen CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit an. "Mit wem will er denn seine Wahlversprechen umsetzen? Das würde mit uns eher klappen als, denke ich mal, zum Beispiel mit der SPD oder mit den Grünen", sagte Chrupalla im Deutschlandfunk.
8.31 Uhr: Wer sind eigentlich die sonstigen Parteien?
Mehr als 8 Prozent der Wählerzweitstimmen in Sachsen entfielen am Sonntagabend auf die sogenannten sonstigen Parteien. Prominenteste Vertreterin dort: Die FDP. In Berlin an der Ampel beteiligt, erreichten die Freien Demokraten in Sachsen nur 0,9 Prozent (21.003 Zweitstimmen).
Deutlich mehr bekamen die Freien Wähler mit 2,3 Prozent bzw. 53.008 Zweitstimmen in absoluten Zahlen. Für die rechtsextremen Freien Sachsen stimmten 52.195 Wähler - 2,2 Prozent. 0,8 Prozent der Zweitstimmen (19.870) entfallen auf Die Partei, die Piraten kommen auf 0,3 (6.842). Immerhin 23.576 machten ihr Kreuz bei Tierschutz hier - 1,0 Prozent. Das Bündnis Deutschland bringt es auf 6.753 Stimmen bzw. 0,3 Prozent. Und die Werte Union des einstigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen fuhr mit 6.469 Zweitstimmen 0,3 Prozent ein. Werte von 0,2 Prozent und niedriger entfallen auf Die Basis, das Bündnis C, ÖDP, BüSo und V-Partei.
7.42 Uhr: Kretschmer zu Bündnis mit BSW: "nicht einfach, aber möglich"
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für möglich. "Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich", sagte Kretschmer am Morgen nach der Wahl im Deutschlandfunk.
Seine Partei CDU ist in Sachsen nach den vorläufigen Ergebnissen mit 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent) knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent (27,5). Das neue BSW erreicht aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD liegt bei 7,3 Prozent (7,7).
"Ich möchte diesem Land dienen, ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben", betonte Kretschmer, der gute Chancen hat, Ministerpräsident seines Landes zu bleiben. Der Weg dahin werde aber nicht leicht und könne monatelange Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern bedeuten, betonte der CDU-Politiker. Nun gehe es erst mal darum "durchzuatmen" und sich zu freuen, dass es in Sachsen gelungen sei, eine stabile Regierung bilden zu können.
Von Koalitionsverhandlungen sei die CDU noch weit entfernt. Wenn es so weit sei, werde seine Partei ihren "Wertekompass" auf den Tisch legen und dann werde es Gespräche geben. "Parteiideologien" müssten dabei in den Hintergrund treten. "Wir reden über Inhalte", betonte Kretschmer. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW sagte er: "Wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den Sächsischen Landtag gewählt worden sind."
Zum Umgang mit der AfD empfahl Kretschmer, vom Begriff der "Brandmauer" Abstand zu nehmen, weil die Partei diesen Begriff für sich ausnutze. "Die AfD ist eine Meisterin darin, sich als Märtyrerin darzustellen", sagte der Ministerpräsident. Das verfange bei einem Teil der Wählerschicht. Solche Begriffe würden nicht helfen. Die AfD sei "eine Oppositionspartei wie jede andere, mit allen Rechten und Pflichten".
- Lesen Sie dazu auch: Wann muss die neue Regierung stehen? So geht‘s jetzt in Sachsen weiter
7.22 Uhr: BSW-Co-Chefin: Außenpolitik auch in Landesregierungen Thema
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei Verhandlungen über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen und Thüringen auch außenpolitische Themen zur Sprache bringen. Zwar würden solche Themen im Bund entschieden, Landesregierungen könnten aber ihre Stimme erheben und zum Beispiel Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen, sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali im ZDF-"Morgenmagazin". Punkte wie die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland oder Diplomatie im Ukraine-Krieg seien ihrer Partei wichtig, sagte Mohamed Ali.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatte die neue Partei auf Anhieb zweistellige Ergebnisse erzielt und wurde damit zu einem Faktor bei der Regierungsbildung. Mit der AfD will das BSW nicht koalieren. "Das schließen wir aus", sagte Mohamed Ali. Ihre Partei gehe in eine Landesregierung, wenn es Verbesserungen für die Bevölkerung gebe. Sie nannte etwa mehr Lehrer, mehr Polizisten und eine verbesserte Gesundheitsversorgung auf dem Land.
7.01 Uhr: In welcher Region war welche Partei besonders stark?
Mit dem Ergebnis der Landtagswahl wird auch sichtbar, wo die Parteien ihre Hochburgen haben. Auf unserer interaktiven Karte können Sie nachvollziehen, welche Partei in welchem Wahlkreis besonders viele Stimmen bekommen hat.
5.46 Uhr: Bianka Smykalla wird neue Bürgermeisterin von Leutersdorf
Leutersdorf hat eine neue Bürgermeisterin. Die 43-Jährige Kriminalbeamtin Bianka Smykalla wird künftig die Geschicke der Gemeinde hauptamtlich leiten. Sie konnte die Wahl am Sonntag haushoch gewinnen. Mehr dazu lesen Sie hier.
5.08 Uhr: Bisherige Kenia-Koalition ohne Mehrheit in Sachsen
Die bisherige sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat im neuen Landtag keine Mehrheit mehr. Das geht aus der Mandatsverteilung hervor, die der Landeswahlleiter in der Nacht mit dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl bekanntgab. Die drei Parteien der bisherigen Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommen demnach zusammen auf 57 von 120 Mandaten.
Die CDU wurde demnach mit 42 Sitzen stärkste Kraft (2019: 45). Die AfD kommt auf 41 Mandate (38), das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht auf 15. Die SPD erhielt 9 Sitze (10), jeweils 6 Abgeordnete schicken Die Linke (14) und die Grünen (10) ins neue Landesparlament. Die Freien Wähler sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten: Matthias Berger gewann das Direktmandat im Landkreis Leipzig Land 3.
5.01 Uhr: Leipziger Politologe hält Minderheitsregierung in Sachsen für denkbar
Der Leipziger Politologe Hendrik Träger hält in Sachsen eine Minderheitsregierung von CDU und SPD für überlegenswert, mit einer Tolerierung durch das Bündnis Sahra Wagenknecht. "Dafür müsste das BSW den Gesetzentwürfen der Regierung nicht ausdrücklich zustimmen, sondern es würde reichen, wenn sich die Abgeordneten des BSW bei Abstimmungen der Stimme enthalten würden. Dann könnten CDU und SPD auch mit einer relativen Mehrheit regieren", sagte Träger der Deutschen Presse-Agentur. "Solche Regierungsformate sind beispielsweise in skandinavischen Ländern üblich. Insofern ist es empfehlenswert, über den "Tellerrand" Deutschlands hinauszuschauen."
Da Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, wären für eine Koalition mehr als zwei Parteien erforderlich. "Ob es rechnerisch für eine Fortsetzung der unpopulären "Kenia"-Koalition reichen würde, bleibt wahrscheinlich bis zum vorläufigen Endergebnis in der Nacht offen. Eventuell wäre eine Koalition aus CDU, BSW und SPD die einzige Option mit einer parlamentarischen Mehrheit." Sowohl die Bildung einer solch heterogenen Koalition als auch der Regierungsalltag in einem solchen Bündnis wären "eine große Herausforderung für alle Beteiligten".
4.55 Uhr: Blick nach Weißwasser: Zweiter Wahlgang bei Oberbürgermeisterwahl nötig
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser hat sich im ersten Wahlgang kein Kandidat durchgesetzt. Swantje Schneider-Trunsch, Kandidatin der Wählervereinigung Klartext, erzielte mit 35,3 Prozent das beste Ergebnis. Die unabhängige Kandidatin Katja Dietrich kam auf 34,7 Prozent der Stimmen und David Kreiselmeier von der AfD auf 30 Prozent. Die benötigte absolute Mehrheit erreichte damit niemand, deswegen ist der zweite Wahlgang in der 15.000-Einwohner-Stadt im Landkreis Görlitz für den der 29. September vorgesehen.
Bei Bürgermeisterwahlen sind in Sachsen im ersten Wahlgang für einen Sieg mehr als 50 Prozent der Stimmen nötig, also die absolute Mehrheit. Gelingt das nicht, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem dann der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Mehr dazu lesen Sie hier.
4.41 Uhr: Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Hunderte demonstrieren in Hamburg gegen AfD
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind in Hamburg Hunderte Menschen gegen die AfD auf die Straßen gegangen. Unter dem Motto "Ob Thüringen oder Hamburg: Kein Fußbreit der AfD!" machten sich am Sonntagabend rund 750 Menschen vom Startpunkt Reesendammbrücke aus auf den Weg.
Die gegen Rechtsextremismus eintretenden Demonstranten zogen bis vor die Hamburger AfD-Parteizentrale an der Schmiedestraße. Nach Angaben der Polizei verlief der Protest "ziemlich entspannt".
4.30 Uhr: Sachsen nach der Wahl: Analyse und nächste Schritte
Nach der Landtagswahl beginnt in Sachsen die Suche nach einer tragfähigen Regierungsmehrheit für die nächsten fünf Jahre. Am Vormittag wollen die Landesvorsitzenden und Generalsekretäre der Parteien in Dresden Stellung zum Wahlausgang beziehen. Auch in Berlin werden Spitzenkandidaten sich zum Ergebnis äußern. Für den Abend haben einige Parteien die ersten Vorstandsitzungen angesetzt.
"Das wird alles nicht einfach", sagte der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU bereits am Sonntag zur Suche nach einer neuen Koalition. "Aber eines gilt: Mit vielen Gesprächen und dem Willen, etwas für dieses Land zu tun, kann es gelingen, mit diesem Wahlergebnis Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient und mit Demut vorangeht."
Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban kündigte an, den Druck auf eine künftige Landesregierung als Oppositionspartei weiter aufrechterhalten zu wollen. "Wir werden das machen, was wir die ganzen Jahre hier im sächsischen Landtag gemacht haben: Wir werden diese Regierung vor uns hertreiben."
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nannte das Ergebnis "historisch" und stellte klar, nicht als "Steigbügelhalter für den derzeitigen Ministerpräsidenten" zur Verfügung zu stehen. "Mit uns wird es nur einen Neustart geben. Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer", sagte Parteivorsitzende Sabine Zimmermann mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche.
0.10 Uhr: Vorläufiges Endergebnis für Sachsen: CDU gewinnt vor AfD
Das vorläufige amtliche Endergebnis ist da: Nach Auszählung aller Gebiete kommt die CDU bei den Zweitstimmen auf 31,9 Prozent, die AfD landet bei 30,6 Prozent. Das BSW kommt auf 11,8 Prozent, SPD auf 7,3 und Grüne auf 5,1 Prozent. Die Linke zieht mit 4,5 Prozent durch zwei Direktmandate ebenfalls in den Landtag ein.
Wir beenden an dieser Stelle die Berichterstattung über den Wahlsonntag und sind am Montagmorgen wieder für Sie da.
0.05 Uhr: Dresden hat alle Stimmen ausgezählt
Auch die fehlenden beiden Gebiete sind ausgezählt, nun steht das Wahlergebnis für Dresden fest. Noch ist das Endergebnis der Landtagswahl offiziell "vorläufig". Die endgültigen Ergebnisse stellt am kommenden Donnerstag, 5. September, der Kreiswahlausschuss fest.
Demnach verteilen sich die Stimmen wie folgt: Die CDU kann mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen. Die AfD folgt mit 22 Prozent, auf Platz 3 sind die Grünen mit 11,6 Prozent. Die SPD kommt auf 11 Prozent, das BSW aus dem Stand auf 10,3 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
Montag, 2. September, 0 Uhr: FDP liegt unter 1 Prozent
Die FDP ist in Sachsen politische Geschichte. Bei den Landtagswahlen erreichten die Liberalen nicht mal mehr ein Prozent. Exakt waren es 0,9 Prozent. Sie liegt damit noch hinter der Partei "Tierschutz hier!", die immerhin ein Prozent erreichte. Und ein weiterer Vergleich: Sowohl die Freien Wähler wie auch die Freien Sachsen erzielten mit 2,2 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie die an der Bundesregierung beteiligte FDP.
23.50 Uhr: Freie Wähler gewinnen Wahlkreis Leipzig Land 3
Spitzenkandidat Matthias Berger von den Freien Wählern sorgt späten Abend für Aufregung, denn er macht die Wahlkarte im ländlichen Raum bunter. Während sich dort AfD und CDU duellieren, liegt er als einziger Kandidat der Freien Wähler im Wahlkreis Leipziger Land 3 vorn. Der Grimmaer liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit AfD-Mann Jörg Dornau. Am Ende gewinnt er mit 36,6 Prozent. Dornau liegt mit 30,7 Prozent hinter ihm. Auf Platz 3 landet der CDU-Mann Volker Klostermann mit 22,2 Prozent.
"Es war eine Wahl zwischen mir und der AfD", vermutet Berger den Grund. "Das war eine Personenwahl." Der 56-Jährige ist seit 23 Jahren Bürgermeister, wurde überregional bekannt mit seinem Kampf gegen die Auswirkungen der "Jahrhundertflut". Bei der letzten Bürgermeisterwahl bekam er mehr als 85 Prozent der Stimmen.
Ob er das Mandat annehmen wird, möchte er offiziell an diesem Abend nicht bekannt geben. Zuletzt hatte der langjährige Bürgermeister angekündigt, nur als Fraktion einzuziehen. Dafür bräuchten die Freien Wähler aber eine zweite Direktstimme, die sie nicht erzielen konnten.
23.48 Uhr: Fast alle sächsischen Gemeinden ausgezählt
Die Auszählung der Landtagswahlen in Sachsen läuft noch. Inzwischen sind bereits 434 von 435 Gemeinden ausgezählt. Nur Leipzig Land 4 fehlt noch. Die Wahlbeteiligung liegt bei 74,4 Prozent. Alle Zahlen im SZ-Wahlcenter.
23.17 Uhr: AfD-Kandidat Urban holt Direktmandat in Bautzen
Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hat bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt. Urban gewann laut vorläufigem Ergebnis den Wahlkreis Bautzen 5 mit 42,4 Prozent der Erststimmen vor dem CDU-Kandidaten Marko Schiemann mit 38,1 Prozent.
23.07 Uhr: Grüner holt Direktmandat in Dresden
Das Auszählen ist in Dresden am Wahlabend zäh. Inzwischen ist der Wahlkreis 41 (Neustadt und Johannstadt) ausgezählt, damit verteidigt der Grünen-Kandidat Thomas Löser sein Direktmandat. Er konnte 36,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Nun fehlen noch zwei Gebiete in den Wahlkreisen 43 (Prohlis und Niedersedlitz) und 45 (Altstadt, Friedrichstadt, Pieschen), die noch nicht ausgezählt sind.
22.45 Uhr: CDU gewinnt in Chemnitz
Die Stadt Chemnitz, im kommenden Jahr Europas Kulturhauptstadt, hat ihr vorläufiges Endergebnis vorgelegt. Die meisten Stimmen in den drei Wahlkreisen entfielen auf die Kandidaten Peter Wilhelm Patt, Alexander Dierks und Ines Saborowski (alle CDU). Sie ziehen damit als direkt gewählte Mandatsträger in den Landtag ein. Auch bei den Zweitstimmen siegte die CDU (31,69 Prozent) vor der AfD, die 26,32 Prozent erreichte. Das BSW kam auf 14,94 Prozent. Die SPD, die in Chemnitz den Oberbürgermeister stellt, erreichte 8,4 Prozent, Grüne und Linken schafften je knapp fünf Prozent.
22.43 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen seit 1990
Bei der Wahl am Sonntag lag die Wahlbeteiligung mit bislang 73,8 Prozent höher als bei allen vorangegangenen Landtagswahlen in Sachsen. Es handelt sich dabei also um das repräsentativste Wahlergebnis seit der Wende. Bei der ersten derartigen Abstimmung im Jahr 1990 und damit nach dem Ende der DDR lag die Wahlbeteiligung bei 72,8 Prozent. 1994 gaben nur 58,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 1999 waren es 61,1. Im Jahr 2004 lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent. 2009 (52,2) und 2014 (49,2) beteiligten sich weniger Menschen an der Wahl, 2019 stieg der Wert wieder auf 66,5 Prozent an.
22.15 Uhr: Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt (CDU) verteidigt Direktmandat
Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt (CDU) hat sein Direktmandat verteidigt. Im Wahlkreis Mittelsachsen 3 erhielt er 40,2 Prozent der Direktstimmen. Dahinter folgt AfD-Kandidat Holger Zielinski mit 38,2 Prozent. Auf Platz Drei landete Katja Reichel von der Linken (6,3 Prozent). Umweltminister Wolfram Günther erreichte lediglich 2,3 Prozent der Stimmen.
Auch bei den Zweitstimmen gewann die CDU mit 33,9 Prozent knapp vor der AfD (32 Prozent). Das BSW landet auf dem dritten Platz (14 Prozent).
22.04 Uhr: Grüne und Linke holen je zwei Direktmandate in Dresden und Leipzig
Dem Grünen Thomas Löser ist das Direktmandat so gut wie sicher. Es fehlt nur noch die Auszählung von einem Wahllokal im Wahlkreis 41, und er führt uneinholbar mit 36,4 Prozent. Auf Rang zwei landete Barbara Oehlke von der CDU (20,7 Prozent). Den dritten Platz belegte Andreas Harlaß von der AfD (13,2 Prozent). Für Lösers Partei ebenfalls erfolgreich wird wohl Claudia Maicher im Wahlkreis 30 (Leipzig 6) sein. Dort reichten 29,3 Prozent für den ersten Platz.
Politisch brisanter sind sehr wahrscheinlichen zwei Direktmandate für die Linke, ebenfalls in Leipzig: Im Wahlkreis 25 wird Nam Duy Ngyuen mit knapp 40 Prozent gewinnen, im Wahlkreis 28 holt Juliane Nagel 36,5 Prozent. Laut Infratest-Dimap kommt die Linke damit auf sechs Sitze im neuen Landtag: Neben den beiden Direktsiegern ziehen Susanne Schaper, Stefan Hartmann, Luise Neuhaus-Wartenberg und Rico Gebhardt ins Parlament ein.
Für die Linke, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, greift somit die sogenannte Grundmandatsklausel. Sie verhindert, dass große Parteien wie CDU und AfD noch mehr Sitze im Landtag erhalten, als ihnen nach prozentualem Stimmenanteil zustünde. Durch die zwei gewonnenen Mandate ist die Linke doch noch ein gewisser Machtfaktor geworden: Sie könnte sowohl bei der Regierungsbildung und bei Mehrheitsbeschlüssen das berühmte Zünglein an der Waage spielen. Und vor allem: Die Sperrminorität, mit der die AfD aufgrund ihres Wahlerfolgs wesentliche Entscheidungen wie die Ernennung von Richtern für das Sächsische Verfassungsgericht im Parlament nahezu lahmlegen könnte, ist durch die Direktmandate der Linken sehr wahrscheinlich obsolet geworden.
21.56 Uhr: Grimmas OB und AfD-Mann liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
Nach der aktuellen Stimmauszählung liegt der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger von den Freien Wählern im Wahlkreis Leipziger Land 3 jetzt hinter dem AfD-Mann Jörg Dornau, der mit 31 Prozent der Stimmen führt. Berger kommt auf 30,7 Prozent. Auf Platz 3 ist Volker Klostermann von der CDU mit 26 Prozent.
21.50 Uhr: SPD-Spitzenkandidatin Köpping zeigt sich erleichtert
SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping ist von ihren Parteifreunden im Herbert-Wehner-Haus mit Jubelrufen und langem Applaus begrüßt worden. "Nun lasst mich doch mal zu Wort kommen”, sagte sie zwischen Hochstimmung und Rührung. Die SPD habe Anfang des Jahres mit Umfragewerten von drei Prozent keinen guten Start in die Kampagne gehabt, räumt die bisherige Sozialministerin ein. Sie forderte ihre Partei auf, "erst einmal durchzuatmen” und nach schweren Zeiten im Wahlkampf miteinander zu feiern. Mehr zur Wahlparty der SPD lesen Sie hier.
21.26 Uhr: Land unter für die Direktkandidaten Dulig und Meier
Im Wahlkreis 39 (Meißen 4) traten gleich zwei hochrangige sächsische Politiker und Minister gegeneinander an – und beide blieben chancenlos. Der seit zehn Jahren amtierende Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) landete als Direktkandidat mit 14 Prozent auf Rang drei, Justizministerin Katja Meier (Grüne) kam mit 4,1 Prozent gar nur auf Rang 5. Wahlkreissieger wurde Sven Eppinger von der CDU mit 35 Prozent. AfD-Mann René Hein erreichte 32,3 Prozent.
21.17 Uhr: Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirg: AfD in allen vier Wahlkreisen vorn - Schuster verliert
Bei der Landtagswahl im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegen in allen vier Wahlkreisen die AfD-Kandidaten vorn. Bei der Wahl vor fünf Jahren schafften es zwei CDU-Vertreter und zwei AfD-Bewerber ins Landesparlament. Diesmal dürfte die AfD alle Mandate holen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster ist als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 51 angetreten. Einen Erfolg kann er nicht verzeichnen. Zwar sind noch nicht alle Gemeinden im Wahlkreise 51 ausgezählt. Doch das Direktmandat dürfte an den AfD-Kandidaten Martin Braukmann gehen.
21.12 Uhr: Kretschmer verteidigt Direktmandat in Görlitz
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt sein Direktmandat im Görlitzer Wahlkreis mit fast acht Prozentpunkten Vorsprung. Bei den Zweitstimmen gewinnt aber auch da die AfD. Lesen Sie hier alles zur Wahl im Landkreis Görlitz.
20.53 Uhr: Kretschmer baut in seinem Wahlkreis die Führung aus
Im Wahlkreis Görlitz zwei, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Direktmandat erringen will, sind inzwischen drei von fünf Kommunen ausgezählt: Königshain, Markersdorf und Vierkirchen. Dort führt Kretschmer mit derzeit insgesamt 47,1 Prozent vor seinem Konkurrenten Sebastian Wippel von der AfD mit 42,9 Prozent. Die Listenstimmen wiederum gingen dort klar an die AfD mit 41,9 Prozent gegenüber 34,2 Prozent von der CDU.
20.52 Uhr: Linke könnten doch in den Landtag einziehen
Unter tosendem Applaus kommt im "Haus der Begegnung" Susanne Schaper auf die Bühne der Linken. Mittlerweile sind die Gesichter hier nicht mehr lang, die Stimmung ist jetzt ausgelassen: Die Anwesenden feiern die Partei, weil nach derzeitigem Stand gleich zwei Direktkandidaten in Leipzig das Mandat holen. Damit zieht die Partei voraussichtlich wieder in den Landtag ein. Schaper dankt den Parteimitgliedern, die – trotz der Umfrageergebnisse – einen engagierten Wahlkampf hingelegt haben.
Dennoch: "Ich eigne mich nicht zur Schönrederei", sagt Schaper. Die Linken müsse jetzt in erster Linie bei sich selbst ansetzen, "alles andere wäre nicht ehrlich". Es stehe ein Neustart an. Den Namen Sarah Wagenknecht nimmt sie nicht in den Mund – zum Seitenhieb setzt sie dennoch an. "Jeder und jede von euch hätte es einfacher haben können und überlaufen können", sagt Susanne Schaper, die auf der Bühne als "Susi" angesprochen wird. "Aber ihr habt es nicht gemacht. Weil unser Herz links schlägt." Abermals: tosender Applaus, die Anwesenden stampfen auf den Boden.
20.30 Uhr: AfD in einigen Gemeinden mit über 50 Prozent
In Gablenz, dem Wohnort von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, erreicht Roberto Kuhnert von der AfD bei den Erststimmen 53 Prozent der Stimmen. Auch in Weißkeißel kommt er auf 51,1 Prozent, in Quitzdorf sind es 50,1 Prozent.
AfD-Frau Doreen Schwietzer kommt im Landkreis Bautzen, in Neschwitz, auf 52,9 Prozent. In Demitz-Thumitz holt Frank Peschel bei den Erststimmen 53,4 Prozent. In Schmölln-Putzkau liegt er bei 54,6 Prozent. Timo Schreier kommt in Neukirch auf 51,1 Prozent.
In Hartmannsdorf-Reichenau im Osterzgebirge gewinnt AfD-Mann André Barth mit 50,1 Prozent die Wahl.
Im Landkreis Meißen liegt Mario Beger in Lampertswalde bei 58,5 Prozent. In Wülknitz kommt er auf 54,7 Prozent.
In Dorfchemnitz im Landkreis Mittelsachsen kommt Marko Winter auf 55,3 Prozent. Alle Ergebnisse aus den Gemeinden finden Sie im SZ-Wahlcenter.
20.28 Uhr: Schuster: CDU will Koalitionsvertrag für das Volk
Die sächsische Union will nach Angaben von Innenminister Armin Schuster bei der nächsten Koalition einiges anders machen. "Wir möchten eine Regierung mit einem Vertrag bilden, der neu ist, also ganz anders", sagte er bei der Wahlparty der CDU im Landtag.
"Ich möchte, dass am Ende ein Koalitionsvertrag steht, der bei einer Volksabstimmung bejubelt wird und dann erst auf dem Parteitag." Das berge die Chance, in fünf Jahren AfD-Wähler zurückzugewinnen, die nicht extrem seien. Vor denen habe er Respekt vor ihrer Wahlentscheidung. "Aber ich hätte sie gern zurück", sagte Schuster. "Ich glaube, dafür muss man ein paar Dinge anders machen."
20.21 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD
In einer neuen Hochrechnung des ZDF liegt die CDU nur noch hauchdünn vor der AfD. Demnach kommt die CDU auf 31,5 Prozent, die AfD auf 31,4. Das BSW kommt auf 11,5 Prozent. Die Grünen liegen bei 5,1 Prozent, die SPD bei 7,4. Die Zahlen unterscheidet sich von der ARD (Infratest dimap). Hier liegt die CDU deutlicher vor der AfD.
20.12 Uhr: Stimmenauszählung der Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser beginnt
In Weißwasser hat die Auszählung der Oberbürgermeisterwahl begonnen. Die Wahl hat ein bundesweites Echo hervorgerufen, weil der MDR über Kontakte des AfD-Kandidaten David Kreiselmeier zum reichsbürgerähnlichen "Königreich Deutschland" berichtet hatte. Kreiselmeier jedoch versicherte der AfD an Eides statt, kein Mitglied dieser Gruppierung gewesen zu sein.
Der bisherige Oberbürgermeister Torsten Pötzsch von der Vereinigung "Klartext wird aus familiären und gesundheitlichen Gründen nicht mehr antreten. Kreiselmeiers Konkurrentinnen sind nunmehr die in Dresden geborene Einzelbewerberin Katja Dietrich sowie Swantje Schneider-Trunsch von Klartext, unterstützt von der CDU.
20.01 Uhr: AfD-Politiker Wendt: "Hätte mir mehr gewünscht"
Trotz des starken Abschneidens der AfD in Sachsen, gibt sich André Wendt, in den vergangenen fünf Jahren zweiter Vizepräsident des Landtags, mit dem Ergebnis für seine Partei nicht ganz zufrieden. Mit Blick auf den aktuell knappen Rückstand auf die CDU sagte er am Rande der AfD-Wahlparty in Dresden einem SZ-Reporter: "Mir ist bewusst, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen werden. Ich hätte mir aber trotzdem mehr gewünscht." Wendt sei zwar glücklich über das Ergebnis, allerdings, so sagt er weiter, sei es nicht gelungen, genügend Bürger zu überzeugen, um sich von der CDU abzusetzen. "Ich habe gehofft, dass man uns einfach ein bisschen mehr Vertrauen schenkt."
Mit Blick auf die CDU betonte Wendt wie zuvor bereits Landeschef und Spitzenkandidat Jörg Urban sowie die AfD-Bundespitzen Chrupalla und Weidel, dass seine Partei gesprächsbereit sei.
19.53 Uhr: Alle Wahlbezirke in Roßwein ausgezählt - AfD vorn
In Roßwein wurden alle Wahlbezirke ausgezählt. Dabei konnte die AfD bei den Direktstimmen mit 38,3 Prozent gewinnen. Die CDU landet bei 32,4 Prozent und die SPD bei zehn Prozent. Das BSW holt acht Prozent, die Freien Sachsen 3,7 Prozent. Mit der Zweitstimme wählten die meisten Roßweiner die CDU (34,5 Prozent), die damit knapp vor der AfD (33,7 Prozent) liegt. Drittstärkste Partei ist das BSW mit 12 Prozent. Weitere Ergebnisse: SPD: 7,4 Prozent, Die Linke: 2,9 Prozent, Freie Sachsen: 2,6 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
19.45 Uhr: SPD-Chef: Erste Wahlprognosen "ein kleiner Achtungserfolg"
Der sächsische SPD-Parteivorsitzende Henning Homann bezeichnet die ersten Wahlprognosen, die einen möglichen Einzug der SPD in den Landtag andeuten, als "kleinen Achtungserfolg". "Für uns ist das heute Abend ein sehr wichtiger Abend, weil wir es tatsächlich geschafft haben, uns zumindest zu stabilisieren, vielleicht sogar zu verbessern", sagte Homann. Dies sei dem Einsatz der Spitzenkandidatin Petra Köpping zu verdanken, aber auch der starken Geschlossenheit und klaren programmatischen Ausrichtung der Partei.
"Wir haben immer gesagt, uns geht es um Sachsen. Wir wollen in diesem Land Dinge voranbringen", erklärte Homann weiter. Die sächsische SPD wolle sich nicht in Diskussionen über bundes- oder weltpolitische Themen verlieren, sondern sich auf den Freistaat konzentrieren. Über mögliche Koalitionen - sei es mit der CDU, dem BSW oder die Fortführung der aktuellen Kenia-Koalition mit Union und Grünen, sei es aber noch zu früh zu spekulieren.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der sächsischen SPD, äußerte sich erleichtert über das Abschneiden ihrer Partei. Sie sei froh, dass sie nach dem harten Wahlkampf so abgeschnitten haben.
19.31 Uhr: Erste Ergebnisse für Dresden sind da
Die ersten Wahllokale sind in Dresden ausgezählt - insgesamt 128 von 613. Laut derzeitigem Stand liegen die Listenstimmen bei 27,4 Prozent CDU, die AfD kommt auf 26,8 Prozent, die SPD mit 11 Prozent an dritter Stelle, danach folgen Grüne mit 10,8 Prozent und BSW mit 9,4 Prozent. Mehr dazu lesen Sie hier.
19.29 Uhr: Ricarda Lang zum AfD-Wahlergebnis: "Historische Zäsur für unser Land"
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang sieht in den Ergebnissen der AfD in Thüringen und Sachsen eine "historische Zäsur für unser Land". Problematisch seien auch die Ergebnisse des BSW, "als populistisches Angebot, das nichts zu bieten hat für die Länder". Die Parteien der Regierung haben massiv an Vertrauen eingebüßt, sagte Lang in Dresden. Jetzt sei die Zeit, dass sich die demokratischen Parteien zusammenschließen. Sie wünsche sich "unfassbar stark", dass die Grünen in Sachsen weiter gestalten können.
Die CDU mit Michael Kretschmer stehe vor der Entscheidung, ob sie eine Regierung mit den Grünen oder mit dem BSW bildet. "Ob sie sich trotz besserer demokratischer Alternative für Putinfreunde, DDR-Verharmloser und diejenigen, die nichts als Populismus zu bieten haben, entscheidet." Das sei auch eine Frage der bundesweiten Glaubwürdigkeit der CDU. Sie appellierte an CDU-Chef Friedrich Merz, eine Koalition mit dem BSW in Sachsen zu verhindern.
19.27 Uhr: Älteste Wahlhelferin in Plauen ist 84 Jahre alt
Im vogtländischen Plauen sind circa 500 Helfer eingesetzt, davon 420 in den Wahllokalen vor Ort und in den Briefwahlbezirken. 80 Hilfskräfte unterstützen die Wahlleitung unter anderem beim Telefondienst, in der IT oder als Prüfer der Wahlunterlagen. Rund 70 Prozent der Wahlhelfer sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Der jüngste Wahlhelfer ist 18 und im Wahllokal der Grundschule Neundorf aktiv, die älteste 84 Jahre alt und zählt im Wahllokal der Grundschule Reusa die Stimmen aus.
19.20 Uhr: Erste Wahlbezirke im Landkreis Bautzen und Görlitz ausgezählt
In der Stadt Bautzen sind die Zweitstimmen im ersten von 32 Wahlbezirken ausgezählt. Die AfD liegt mit 53,5 Prozent deutlich vor der CDU (27,3) und dem BSW (7,3). In der Stadt Radeberg sind die Erststimmen im ersten von 19 Wahlbezirken ausgezählt. Im Moment führt hier der AfD-Kandidat und bisherige Inhaber des Direktmandats, Timo Schreyer, mit 45,71 Prozent vor Thomas Haink (CDU) mit 34,9 Prozent. Bei den Zweitstimmen liegt die AfD im ersten ausgezählten Radeberger Wahlbezirk ebenfalls vorn. In der Stadt Hoyerswerda ist der erste von 29 Wahlbezirken ausgezählt. CDU-Kandidat Frank Hirche führt bei den Erststimmen mit 41,49 Prozent vor AfD-Kandidatin Doreen Schwietzer (30,29). Mehr dazu lesen Sie hier.
Auch im Landkreis Görlitz sind die ersten Ergebnisse da. In Quitzdorf und Lawalde gewinnt die AfD bei der Direktkandidaten- und der Parteienwahl.
19.16 Uhr: Kretschmer fordert neuen politischen Stil im Bund
Sachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer hat einen anderen politischen Stil in der Bundespolitik gefordert. "Es gibt ein großes Politik-Misstrauen, das muss enden. Hier muss ein anderer politischer Stil in diesem Land in Berlin einziehen", sagte Kretschmer in einem ARD-Interview. Die Menschen seien sauer über die Bundespolitik. "Es kann ja nicht sein, dass eine Wahl nach der anderen hier im Desaster endet", sagte der CDU-Politiker. "Wie soll das eigentlich mit der Bundestagswahl gehen? Ist es wirklich geplant, dass dieses Land den Populisten ausgeliefert wird?"
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Sachsen warb er um Geduld. "Es braucht viele Gespräche, es braucht auch Geduld", sagte Kretschmer. Für ihn sei wichtig, dass Sachsen bei den Gesprächen im Mittelpunkt stehe.
19.15 Uhr: Klare konservativ-nationalistische Mehrheit auch in Leipzig
Auch in Leipzig liefern sich CDU und AfD derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. 15 von 581 Lokalen sind ausgezählt. Die CDU führt mit 29,9 Prozent vor der AfD mit 27 Prozent. Rang drei entfällt derzeit auf das BSW mit 11,9 Prozent, die Linke liegt bei 8,3 Prozent. Die SPD kommt auf 9,2 Prozent, die Grünen liegen bei 6,6 Prozent.
19.14 Uhr: Grüne: "Liegt an der CDU, eine stabile demokratische Regierung zu bilden”
Das Grüne-Spitzentrio bei der Landtagswahl in Sachsen, Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert, teilte in einem ersten Statement mit: "Wir sind weiterhin eine Kraft, die Sachsens Landespolitik aktiv gestalten wird.” Das Ergebnis zeige, dass es einen stabilen Stamm an Wählerinnen und Wählern in Sachsen gebe. "Es liegt jetzt an der CDU, unter diesen schwierigen Voraussetzungen eine stabile demokratische Regierung zu bilden”, so die Grünen in ihrer Mitteilung. "Michael Kretschmer muss sich entscheiden, ob er mit Rechtsextremen oder Putin-Freunden zusammenarbeiten will und dieses Land ins Chaos stürzt oder weiterhin mit uns als verlässlichem Partner das Land gestalten will.” Die Grünen seien gesprächsbereit, hieß es.
19.04 Uhr: Nächste Hochrechnung: Nur kleiner Vorsprung für CDU in Sachsen
Die nächste Hochrechung ist da: Die CDU erhält nach Angaben des ZDF von 19 Uhr 31,7 Prozent, ganz dicht gefolgt von der AfD mit 31,4 Prozent. Das BSW käme demnach auf 11,4 Prozent, auch SPD (7,8) und Grüne (5,5) schaffen die 5-Prozent-Hürde. Die Linke kommt auf 4,3 Prozent, sonstige Parteien – darunter auch die FDP – liegen bei 7,9 Prozent.
19.03 Uhr: Chemnitz spiegelt Sachsen-Trend
In Chemnitz liegt derzeit die CDU mit 35,7 Prozent vor der AfD mit 30,9 Prozent. Die Linke kommt in Europas Kulturhauptstadt des nächsten Jahres momentan auf nicht einmal 2,5 Prozent, das BSW hingegen erreicht mehr als 13 Prozent. Die SPD liegt bei 7 Prozent, die Grünen bei 3,8 Prozent. Allerdings sind erst fünf von 195 Wahllokalen ausgezählt.
19 Uhr: Grünen-Chef Nouripour nach AfD-Erfolg: Leute haben Angst
Grünen-Chef Omid Nouriour hat Regierungskoalition im Bund eine Mitverantwortung an den Wahlergebnissen der Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen gegeben. Man leiste gute Arbeit und zerrede das selbst durch überflüssigen Streit, sagte er im ZDF. "Wir müssen uns natürlich selbst an die eigene Nase fassen, wie wir das bisher so haben treiben lassen, dass es so aussieht, wie es aussieht." Der Glaube, den Streit in der Ampel abgestellt zu bekommen, sei in den letzten Wochen eher nicht gewachsen.
Zur Situation der Grünen sagte Nouripour, in Sachsen sei man erleichtert, wenn es so bleibe, dass man es wieder in den Landtag geschafft habe. In Thüringen sei es sehr schmerzhaft. "Aber dieser Schmerz ist, ehrlich gesagt, relativ randständig, verglichen mit der Zäsur in diesem Land, dass in Thüringen jetzt eine offen rechtsextremistische Partei stärkste Kraft geworden ist", sagte der Grünen-Chef.
18.55 Uhr: Linken-Chef Hartmann will Partei neu ausrichten
Die Linke wird laut ersten Prognosen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht in den sächsischen Landtag einziehen. "Unsere Partei hat in der Vergangenheit schon viele Niederlagen erlebt, konnte sich aber immer wieder aufrappeln", sagte Stefan Hartmann, Co-Landesvorsitzender der Partei, bei der Wahlparty in Dresden. Er forderte einen grundsätzlichen Neuanfang seiner Partei.
Auch Susanne Schaper, Linken-Spitzenkandidatin, fordert einen Neustart der Bundespartei im Oktober, wenn eine neue Bundesspitze gewählt werden soll. Sollte die Linke aus dem Landtag in Sachsen fliegen, wäre das eine "Katastrophe" – für die Partei, aber auch für den Diskurs im Land. Noch aber sei es nicht soweit, sagte Schaper.
18.52 Uhr: SPD-Chefin Michel nach erster Wahlprognose zuversichtlich
Die Co-Vorsitzende der sächsischen SPD, Kathrin Michel, ist nach den ersten Wahlprognosen optimistisch, dass ihrer Partei der Einzug in den Landtag gelingt. "Das ist ein erstes Anzeichen dafür, dass wir einen erfolgreichen Wahlkampf geführt haben", sagte Michel auf der Wahlparty in Dresden. Sie sei erleichtert, dass den Prognosen zufolge eine demokratische Mehrheit im Landtag realistisch erscheine. Zu möglichen Regierungskonstellationen wollte sie sich nicht äußern.
18.50 Uhr: Die Folgen möglicher Direktmandate der Linken in Leipzig
Mitentscheidend für die Sitzverteilung im sächsischen Landtag wird das Abschneiden der Linken sein. Der ersten Hochrechnung zufolge wird sie nicht den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen. Die vom BSW gerupfte Partei hat sich jedoch zum Ziel gesteckt, zumindest in Leipzig zwei Direktmandate zu erringen. Sie wäre dann dennoch im Parlament vertreten – und könnte so sowohl bei der Regierungsbildung, bei Mehrheitsbeschlüssen oder auch in der Oppositionsarbeit das berühmte Zünglein an der Waage spielen. Diese als Grundmandatsklausel bekannte Regelung zieht nur, wenn mindestens zwei Direktmandate gewonnen werden. Diese sind für kleinere Parteien eine Art Lebensversicherung und verhindern zugleich, dass große Parteien wie CDU und AfD noch mehr Sitze im Landtag erhalten, als ihnen nach prozentualem Stimmenanteil zustünde.
Bei der Landtagswahl 2019 holten die Linke allerdings nur ein Direktmandat durch Juliane Nagel im Leipziger Wahlkreis zwei.
18.43 Uhr: Sachsens Freie Wähler nicht in Feierlaune
Die Freien Wähler in Sachsen scheitern vorerst an der Fünf-Prozent-Hürde. Dabei hatte man sich vor der Wahl sehr optimistisch gezeigt, der sächsische Vorsitzende Thomas Weidinger rechnete mit mehr als 10 Prozent. Die Stimmung auf der Wahlparty im Dresdner Hechtviertel ist dementsprechend bedrückt. "Wir haben nicht genug Sicherheit beim Wähler erzeugt, dass wir drin sind", fasst Spitzenkandidat Matthias Berger zusammen. Er kritisierte zudem die Medien, die den Freien Wählern nicht genügend Aufmerksamkeit zugestanden hätten.
Der Spitzenkandidat hofft nun auf die Alternativ-Klausel: Mit zwei Direktmandaten schafft es die Partei in den Landtag. Hier stehen die Chance für Berger selbst gut. Bei der letzten Bürgermeisterwahl in Grimma erhielt er mehr als 80 Prozent. Auch in den Wahlkreisen um Stollberg oder Wolkenstein vermuten die Freien Wähler eine Chance, ein zweites Direktmandat zu erhaschen,um doch noch in den Landtag zu ziehen.
18.40 Uhr: BSW-Chef Scheibe: "Offen für Gespräche mit CDU”
"Die CDU muss entscheiden, ob sie weitermachen will, wie bisher”, sagt Jörg Scheibe, BSW-Chef in Sachsen, kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. "Wenn nicht, stehen wir für Gespräche offen. Dann reden wir über Inhalte, aber nicht über Personal”, so Scheibe weiter.
Sabine Zimmermann, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende des BSW in Sachsen, fügte hinzu: "Das ist Geschichte, was uns hier gelungen ist, aus dem Stand ein zweistelligen Ergebnis zu erzielen. Und das ausschließlich mit Politikern im Ehrenamt.”
18.39 Uhr: Betretenes Schweigen bei den Grünen auf Wahlparty in Dresden
Bei Grünen herrscht beim Blick auf dir ersten Ergebnisse betretendes Schweigen. Das Spitzenkandidaten-Trio Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert, Sachsens Parteichefin Christin Furtenbacher und Bundeschefin Ricarda Lang schauen mit versteinerten Gesichtern auf die Leinwand in der Groovestation in Dresden. Als die erste Prognose für Sachsen mit 5,5 Prozent angegeben wird, kann man gemeinschaftliches Ausatmen vernehmen. "Das ist natürlich nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben", sagt Furtenbacher. Sie warb aber dafür, zuversichtlich zu bleiben. "Es ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken."
Für Kopfschütteln sorgt das Ergebnis des BSW. "Fassungslos" mache sie das, sagt Sachsens Grünen-Vorsitzende Christin Furtenbacher.
18.32 Uhr: Auch Hochrechnung sieht CDU in Sachsen knapp vorn
Die erste Hochrechung ist da: Die CDU erhält nach Angaben des ZDF 31,9 Prozent, ganz dicht gefolgt von der AfD mit 31,3 Prozent. Das BSW käme demnach auf 11,6 Prozent, auch SPD (7,8) und Grüne (5,2) schaffen die 5-Prozent-Hürde. Die Linke kommt auf 4,5 Prozent, sonstige Parteien – darunter auch die FDP – liegen bei 7,7 Prozent.
Für CDU, Grüne und SPD würde es damit knapp für eine Fortsetzung der aktuellen Kenia-Koalition reichen. Sie käme auf die nötigen 61 Sitze im Landtag.
18.30 Uhr: Kretschmer: "Die Menschen in Sachsen haben uns vertraut"
"Wir haben allen Grund zum Feiern", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor seinen Parteifreunden in Dresden. "Hinter uns liegen fünf harte Jahre. Wir alle wissen, wie enttäuscht die Menschen von dem sind, was in Berlin passiert", so Kretschmer. "Die Menschen in Sachsen haben uns vertraut." Das sei ein großer Rückhalt, betonte er. "Wir haben Stabilität in dieses Land gebracht" und man sei bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen. Es könne gelingen, Sachsen eine stabile Regierung zu geben. "Dafür sind wir alle angetreten."
18.28 Uhr: Kühnert: "Kein Abend zum Jubeln für die SPD"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat mäßige Ergebnisse seiner Partei bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen eingeräumt. Es sei "kein Abend zum Jubeln für die SPD", sagte er in der ARD. Zugleich habe seine Partei seit Jahren keinen leichten Stand. "Es gab die reale Gefahr aus den Landtagen rauszufliegen", sagte Kühnert. "Kämpfen lohnt sich, wir werden gebraucht." Und: "Wir müssen kämpfen, um wieder mehr Stärke zu gewinnen."
Es müsse einiges geändert werden, sagte Kühnert und nannte: mehr erklären und den Wählern zuhören. Auf die Frage nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte er: "Wir haben unsere Politik gemeinschaftlich zu erklären."
18.15 Uhr: CDU-Generalsekretär nennt die Union ein "Bollwerk”
Carsten Linnemann, Generalsekretär CDU, sieht mit Blick auf die ersten Zahlen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen seine Partei als letzte "echte verbliebene Volkspartei". In der ARD sagte er: "Wir sind das Bollwerk." Dass die AfD in beiden Ländern so stark sei, liege vor allem in der Schwäche der im Bund regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP. Über die SPD sagte Linnemann: "Eine Kanzlerpartei, die in beiden Ostländern nur noch einstellig ist, muss sich die Frage stellen, ob sie überhaupt noch Politik für das Volk in Deutschland macht."
18.15 Uhr: Chrupalla: "Wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt"
AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla hat sich im ZDF zu den Ergebnissen seiner Partei in Sachsen und Thüringen geäußert. "Wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt", so Chrupalla. Das Ergebnis in Thüringen sei sensationell. "Der Wählerwille ist, dass es einen Politikwechsel geben soll." Chrupalla signalisierte für beide Bundesländer Gesprächsbereitschaft, mit allen Parteien zu reden. Man wolle Politik zum Wohle Sachsens machen, so der Co-Vorsitzende der AfD.
Die Co-Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat den Ausgang der Wahlen als historischen Erfolg für ihre Partei gewertet. Zugleich sei es eine Abstrafung der Ampel-Regierung im Bund, sagte Weidel in der ARD. "Es ist ein Requiem auf diese Koalition." SPD, Grüne und FDP müssten sich nun fragen, ob sie überhaupt weiter regieren könnten. "Spätestens mit den Wahlen in Brandenburg sollte der Regierung die Frage nach Neuwahlen gestellt werden", so Weidel. Beide Bundesvorsitzende rufen außerdem die CDU dazu auf, ihre Brandmauerpolitik zur AfD aufzugeben.
Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban freute sich darüber, dass man in Sachsen drei Prozentpunkte besser abgeschnitten habe als vor fünf Jahren. Er drücke die Daumen, dass das Ergebniss aus Sicht der AfD im Laufe des Abends noch besser werde.
18.05 Uhr: Blick nach Thüringen: AfD bei Landtagswahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Thüringen nach Prognosen von ARD und ZDF erstmals stärkste Kraft geworden. Mit deutlichem Abstand dahinter auf Platz zwei liegt die CDU. Den Prognosen zufolge erreicht die AfD 30,5 bis 33,5 Prozent und gewinnt damit elf Jahre nach ihrer Gründung erstmals eine Landtagswahl - dass sie künftig den Ministerpräsidenten stellen wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die CDU kommt demnach auf 24,5 Prozent. Das BSW erreicht aus dem Stand heraus 14,5 bis 16,0 Prozent. Mehr zur Wahl in Thüringen lesen Sie hier.
18.00 Uhr: CDU laut erster Prognose knapp vor AfD, SPD und Grüne drin
Die Wahllokale schließen, die erste Prognose für die Landtagswahlen in Sachsen ist da: Laut ARD/Infratest dimap hat die CDU mit 31,5 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Knapp dahinter folgt mit 30 Prozent die AfD. Auf Rang drei kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 12 Prozent. Auch SPD (8,5) und Grüne (5,5) wären demnach im neuen Landtag vertreten. Die Linke holt nur 4 Prozent. Die sonstigen Parteien, darunter auch die FDP (1,1), holen 7,4 Prozent der Stimmen.
Zu ähnlichen Ergebnissen kommt das ZDF im Auftrag von Forschungsgruppe Wahlen. Hier kommt die CDU auf 32, die AfD auf 31,5 Prozent.
18 Uhr: Wahllokale schließen
Wer seine Stimme nun noch nicht abgegeben hat, der kommt leider zu spät: Um Punkt 18 Uhr schließen Wahllokale. Damit beginnt die Auszählung der abgegebenen Stimmen für die Landtagswahl. In Dresden sind laut Stadtverwaltung die Ergebnisse frühestens ab 19.30 Uhr zu erwarten. Das vorläufige Endergebnis wird frühestens ab 23 Uhr erwartet.
17.55 Uhr: Briefwahlauszählung in den Startlöchern
In Dresden wird im Gymnasium Bürgerwiese die Auszählung von Zehntausenden Briefwahlumschlägen vorbereitet. 150.000 Anträge auf Briefwahl seien in Dresden eingegangen, sagt Briefwahlkoordinatorin Uta Finger dem MDR. Bevor es zur Auszählung der Briefwahlstimmen ab 18 Uhr kommt, müssen diese erst einmal zugelassen werden.
17.50 Uhr: Wo die Parteien ihre Wahlpartys feiern
Das BSW feiert im Hotel Penck in der Dresdner Altstadt. 200 Gäste und 80 Journalisten sind akkreditiert. Die Landesvorsitzenden Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe werden auf Schritt und Tritt von Kamerateams begleitet
Die AfD Sachsen hat sich für ihre zentrale Wahlparty das Tagungszentrum Börse der Dresdner Messe ausgesucht. Neben Spitzenkandidat Jörg Urban, Steffen Wegert, Direktkandidat aus Chemnitz, ist Generalsekretär Jan Zwerg und AfD-Bundeschef Tino Chrupalla vor Ort.
Die SPD und ihre Spitzenkandidatin Petra Köpping bangt um den Wiedereinzug ins Parlament in einer eigenen Immobilie, im Herbert-Wehner-Haus.
Die CDU hat sich im Sächsischen Landtag versammelt, Der Saal der CDU-Fraktion im Landtag ist mittlerweile so stark gefüllt, dass keiner mehr hereingelassen wird.
Die Linke feiert im Haus der Begegnung und Bündnis 90/Grüne in der Groovestation in der Dresdner Neustadt.
17.36 Uhr: Die Wahlen in Sachsen und Thüringen im TV
Die Landtagswahl wird heute mit vielen Sondersendungen im Fernsehen begleitet:
- Ab 17.40 Uhr informiert der MDR im Fernsehen mit Sondersendungen über die Landtagswahl in Sachsen und die Ergebnisse.
- Seit 17.30 Uhr ist im ZDF eine Sondersendung gestartet. Berichtet wird zur Landtagswahl in Sachsen live aus dem Dresdner ZDF-Studio. Dort hat Chefredakteurin Bettina Schausten einige Landes- und Bundespolitiker zu Gast, mit denen Sie über die möglichen Folgen des Wahlergebnisses spricht. Die Sondersendungen sind alle neben dem TV auch kostenlos im Livestream in der ZDF-Mediathek zu sehen.
- Auch in der ARD gibt es ab 17.40 Uhr eine Sondersendung zur Doppelwahl im Osten. Reporter berichten von den Wahlpartys in Sachsen und Thüringen und Jörg Schönenberg präsentiert die aktuellsten Hochrechnungen und Prognosen. Außerdem wird live aus Berlin berichtet, wie die Wahlergebnisse in der Hauptstadt aufgenommen werden. Später am Abend gibt es um 22.00 Uhr noch eine Ausgabe der Talkshow "Caren Miosga", in der die Wahlergebnisse in einer illustren Runde von Politikern besprochen werden.
17.25 Uhr: Neun Bürgermeister- und eine Oberbürgermeisterwahl in Sachsen
Der Landtagswahltermin wird zugleich in zehn sächsischen Kommunen genutzt, um neue Gemeinde- und Stadtspitzen zu wählen. Im Landkreis Bautzen werden neue Bürgermeister gesucht in Frankenthal, in Großnaundorf und in Rammenau. Im Landkreis Görlitz suchen die Kommunen Leutersdorf und Ebersbach-Neugersdorf neue Führungen sowie die Stadt Weißwasser. In Mittelsachsen muss die Bürgermeisterwahl in Großschirma nach einem Formfehler wiederholt werden. Ferner wird in Ebersbach im Landkreis Meißen gewählt, im Landkreis Zwickau in Gersdorf und Langenweißbach.
17.17 Uhr: Anzeige wegen Bedrohung in einem Wahllokal in Thüringen
In einem Wahllokal in Gera kam es am Sonntag zu einem Polizeieinsatz. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.
Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er eine Drohung ausgesprochen. Polizisten fertigten eine Anzeige und ermahnten den Mann. Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien ("Höcke ist ein Nazi”) in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher. Mehr dazu lesen Sie hier.
17.03 Uhr: Blick nach Thüringen - Wahlbeteiligung ähnlich wie 2019
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Thüringen entwickelt sich ähnlich wie 2019. Bis zum frühen Nachmittag hatten rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Briefwähler sind in den Zahlen aber nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr auf 42,2 Prozent.
16.30 Uhr: Rekordhoch bei Wahlbeteiligung in Leipzig
Die Beteiligung zur Landtagswahl in der Stadt Leipzig steuert auf ein Rekordhoch zu. Zwei Stunden vor Schließung der Stimmlokale hatten 70,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind gut 13 Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren und sogar ein Prozentpunkt mehr als bei der Bundestagswahl 2021. Die Zahlen enthalten auch die abgegebenen Briefwahlstimmen.
15.20 Uhr: Großstädte mit höherer Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag
In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 14.00 Uhr bereits 65,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt bei 61,9 Prozent.
In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr 62,5 Prozent und lag damit deutlich höher als 2019 mit 49,3 Prozent. In beiden Städten wurden jedoch die Briefwähler bereits mit berücksichtigt.
Die Stadtverwaltung in Chemnitz vermeldete eine Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag von etwa 46 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Hier wurden aber nur die Wähler vom Sonntag gezählt.
15.00 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab
Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gaben 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 35,1 Prozent gelegen.
Außerdem rechnet das Amt damit, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen. 2019 entschieden sich 16,9 Prozent für die Briefwahl.
Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.
14.35 Uhr: Umfrage für ARD-Wahlberichterstattung in Reichenbach
Wenn kurz nach 18 Uhr in der ARD die ersten Prognosen bekannt gegeben werden, sind auch Reichenbacher im Landkreis Görlitz dafür befragt worden:
12.50 Uhr: Vorläufige Wahlbeteiligung in Sachsen etwas niedriger als 2019
Die Beteiligung an der Landtagswahl in Sachsen lag um 12 Uhr bei 25,8 Prozent. Das teilte der Landeswahlleiter Herr Martin Richter mit. Zur Landtagswahl 2019 lag die Wahlbeteiligung um 12 Uhr bei 26,2 Prozent, also etwas höher als aktuell.
Bei den vorläufigen Zahlen sind aber die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es wird damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Briefwahl Gebrauch machen. 16,9 Prozent der Wahlberechtigten hatten 2019 ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.
Das endgültige Ergebnis der Wahlbeteiligung wird nach Schließung der Wahllokale und Eingang aller Ergebnismeldungen der Kreiswahlleiter ermittelt.
12.30 Uhr: Knapp 58 Prozent Wahlbeteiligung in Dresden bis zum Mittag
Die Wahlbeteiligung in Dresden lag um 12 Uhr höher als noch bei der Landtagswahl 2019. Laut Stadt sind bislang 57,7 Prozent der Wähler zur Urne gegangen. Das sind 4,2 Prozentpunkte mehr als 2019.
11.25 Uhr: BSW-Spitzenkandidatin schließt auch Duldung der AfD aus
Die Spitzenkandidatin des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW), Sabine Zimmermann, erwartet ein gutes Ergebnis für ihre Partei. "Ich hoffe, dass wir so stark sind, dass wir Veränderungen in Sachsen bringen können", sagte sie am Sonntag bei der Stimmabgabe in Werdau. Eine Koalition mit der AfD schloss sie aus, ebenso eine Duldung. Ohnehin werde man nur mit einem Partner koalieren, wenn dieser auch die Politik verändern wolle.
11.00 Uhr: Petra Köpping mit "mulmigem Gefühl"
SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte am Sonntagmorgen bei ihrer Stimmabgabe in Grimma, sie habe ein "mulmiges Gefühl. Jetzt müssen die Wähler entscheiden". Die derzeitige Sozialministerin betonte, es habe in der Vergangenheit eine gute Koalition mit der CDU gegeben. "Und ich hoffe einfach, dass es wieder eine stabile Koalition gibt."
Wo die Spitzen der sächsischen Regierungsparteien wählen gingen:
10.30 Uhr: So sieht es im Sächsischen Landtag aus
Der Landtag in Dresden und die Sächsische Staatskanzlei sind die zentralen Orte, von denen aus Sachsen regiert wird. Nach diesem Wahlsonntag könnte es ein Ein- und Ausziehen in den Büros geben. Fotograf Felix Posner hat in die Räume, Säle, Sitzungszimmer, Büros, Nischen und Gänge schauen dürfen. Manche Büros verraten viel über ihre Mieter: Hier geht's zur Fotoreportage
9.35 Uhr: Kretschmer bei Stimmabgabe optimistisch
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, die kommende Landesregierung anzuführen. "Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg", sagte der CDU-Politiker nach dem Gang zur Wahlurne am Sonntagmorgen in Dresden.
9.10 Uhr: Kurioses Wahllokal: Stimmabgabe an der Kegelbahn
In Neusörnewitz im Landkreis Meißen hat der SV Motor Sörnewitz seine Räume zur Verfügung gestellt. Die vier Wahlkabinen stehen direkt vor der Kegelbahn, die allerdings mit einem roten Band abgesperrt ist.
8.00 Uhr: Die Wahllokale in Sachsen sind geöffnet
In Sachsen entscheiden heute die Wählerinnen und Wähler über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet, die erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden könnte.
In Sachsen lieferte sich die AfD in den vergangenen Wochen ein Rennen um Platz eins mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ein Bündnispartner ist für die AfD nicht in Sicht. Der sächsische Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit Spannung wird daher erwartet, welche Regierungsmehrheiten ohne die Partei möglich sein werden. Es zeichnet sich eine schwierige Koalitionsbildung ab.
1. September, 7.10 Uhr: Sachsen wählt einen neuen Landtag
Etwa 3,3 Millionen Wahlberechtigte sind am heutigen Sonntag in Sachsen aufgerufen, einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Seit Wochen liefern sich AfD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. In zwei Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen und von Forsa hatte die CDU zuletzt mit 33 Prozent die Nase vorn, die AfD lag bei 30 bis 31 Prozent. Wenige Tage zuvor hatte eine Insa-Erhebung die AfD noch in Führung gesehen. Eine Koalition mit der in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD haben alle anderen relevanten Parteien ausgeschlossen.
Das BSW konnte sich in den Umfragen mit Werten von bis zu 15 Prozent klar als drittstärkste Kraft etablieren und lag zuletzt bei zwölf Prozent. Die SPD würde mit sechs bis sieben Prozent ebenso den Wiedereinzug in den Landtag schaffen wie die Grünen mit sechs Prozent. Die Linke könnte laut Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins vor der AfD (27,5 Prozent). Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regiert in einer Koalition mit Grünen und SPD.
Mit der Schließung der Wahllokale gibt es bereits erste Prognosen, im Laufe des Abends dann die Hochrechnungen.
17.27 Uhr: Tanzen, feiern, demonstrieren: Die Tolerade 2024 in Dresden
Der Umzug zu dröhnenden Elektrobeats durch Dresden steht ganz im Zeichen der Landtagswahl. Eigens wegen des Wahltermins hat der Veranstalter von Tolerave seine jährliche Großdemonstration vom Mai auf den Sonnabend vor der Wahl verschoben. "Jeder soll frei und ohne Angst vor Diskriminierungen leben können!", sagt Mitorganisatorin Solveig "Solli" Haak auf der Bühne von Lkw Nummer 3 zum Auftakt am Bahnhof Neustadt.
Tausende Menschen jeden Alters haben sich Mittags am Schlesischen Platz getroffen. Vor hier aus starten die 17 geschmückten Laster, ein jeder bestückt mit Lautsprechern maximaler Stärke. Mit dem Ziel, quer durch Dresden zu tanzen, zu feiern und zu demonstrieren. Unser Beitrage zur Tolerade in Dresden einen Tag vor der Landtagswahl.
13.48 Uhr: Brandanschlag auf CDU-Wahlkampfauto in Leipzig
In Leipzig ist in der Nacht zu Samstag ein Wahlkampfauto der CDU ausgebrannt. Es gehört dem Direktkandidaten Volker Klostermann, wie die Partei auf X mitteilt.
Nach Angaben einer Polizeisprecherin gegenüber der Leipziger Volkszeitung (LVZ) fing der Wagen gegen 2.55 Uhr auf der William-Zipperer-Straße im Leipziger Stadtteil Leutzsch Feuer. Nach derzeitigen Erkenntnissen wurde das Auto von bislang unbekannten in Brand gesteckt. Der ganze Beitrag.
Samstag, 08.41 Uhr: Esken sorgt sich um Abschneiden der SPD
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt sich um das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag. "Wir kämpfen dafür, dass die Sozialdemokraten weiter in den Landtagen und in stabilen Regierungen vertreten sind", sagte Esken der "Augsburger Allgemeinen".
In den jüngsten Umfragen liegt die SPD in beiden Bundesländern zwischen 6 und 7 Prozent, damit scheint auch ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht ausgeschlossen. "Natürlich macht mir das große Sorgen und beschwert mein Herz. Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik", betonte Esken.
Die SPD-Vorsitzende beklagte das gute Abschneiden von Parteien wie AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Umfragen. "Das ist erschreckend und besonders mit Blick auf das BSW auch erstaunlich. Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen."
17.45 Uhr: Wahlkampf in Sachsen geht in den Endspurt
Der Wahlkampf in Sachsen geht einen Tag vor der Landtagswahl auf die Zielgerade. In Leipzig beendet die Linken-Spitzenkandidatin Susanne Schaper ihren Wahlkampf. In Görlitz, Zwickau und Dresden wollen Bündnisse mit Blick auf die Wahlen für Toleranz und Demokratie demonstrieren. Zu der Kundgebung in der Landeshauptstadt werden rund 8.000 Menschen erwartet.
Die SPD hatte mit Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz ihren Wahlkampf bereits am Freitag in Chemnitz abgeschlossen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war zur Unterstützung für die Grünen in Chemnitz und Dresden unterwegs. Ebenfalls zum Schlussspurt im sächsischen Wahlkampf hatte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt. Die AfD organisierte ihren Wahlkampfabschluss mit Parteichefin Alice Weidel in Görlitz.
In Sachsen sind am Sonntag etwa 3,3 Millionen an die Wahlurnen gerufen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zwei Tage vor der Wahl liegt die CDU mit 33 Prozent der Zweitstimmen vorn. Die AfD kommt auf 31 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 12 Prozent. Die SPD wäre mit 7 Prozent erneut im Landtag vertreten, die Grünen mit 6 Prozent ebenfalls.
14.05 Uhr: Großes Medieninteresse an der sächsischen Landtagswahl
Die sächsische Landtagswahl stößt auch international auf Interesse. Wie das Parlament mitteilte, haben sich unter anderem die japanische Wirtschaftszeitung "Nikkei", der englischsprachige Fernsehsender CNBC aus London und der taiwanesische Fernsehsender Mirror TV für die Berichterstattung aus dem Landtag akkreditieren lassen.
Spanien ist mit der Nachrichtenagentur EFE und der Zeitung "El Periodico" präsent, Frankreich mit dem TV-Sender M6. Insgesamt haben sich etwa 50 Redaktionen und knapp 800 Medienvertreter angemeldet. In Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Wahlumfragen ist der Ausgang völlig offen.
Freitag, 30. August, 12.11 Uhr: Letzte Umfrage vor der Wahl - CDU in Sachsen knapp vorn
Vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Sachsen kann die AfD weiter mit starken Ergebnissen rechnen. Laut einer von RTL/ntv in Auftrag gegebenen Umfrage zeichnet sich in Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD ab - mit Vorteilen für die Christdemokraten. Die kommen laut der neuen, von Forsa erstellten Umfrage auf 33 Prozent und damit auf den gleichen Wert wie Anfang August. Die AfD legt einen Punkt zu und steht nun bei 31 Prozent. Das BSW verliert dagegen einen Punkt und landet bei 12 Prozent. Auch die SPD gewinnt einen Punkt und steht nun bei 7, die Grünen unverändert bei 6 Prozent.
16.50 Uhr: Trend zur Briefwahl hält in Sachsen an
Die Briefwahl bleibt in Sachsen beliebt: Wenige Tage vor der Landtagswahl hatten bereits mehr als 108.000 Leipziger ihre Stimme abgegeben. Insgesamt waren gut 134.000 Wahlscheine ausgestellt worden. Dies sind deutlich mehr als bei der Wahl 2019. Die aktuellen Daten veröffentlicht die Stadt Leipzig in einer Grafik auf ihrer Webseite.
In Dresden sind bereits mehr als 150.000 Wahlscheinanträge bei der Stadtverwaltung eingegangen, wie das Rathaus am Mittwoch mitteilte. Wer noch keine Unterlagen beantragt habe, solle die Unterlagen deshalb vorzugsweise im Briefwahlbüro in der Theaterstraße abholen. Wer bereits Briefwahlunterlagen beantragt hat, sollte seinen Wahlbrief spätestens am Donnerstag abschicken.
12.05 Uhr: Edeka rät von Stimmen für AfD ab
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ergreift auch der Handel Position. Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte einen ganzseitigen Aufruf in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in der Wochenzeitung "Die Zeit" sowie in den sozialen Netzwerken. Die Anzeige ist betitelt mit dem Satz "Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht". Dies ist als Anspielung auf die AfD zu verstehen, die Blau seit ihrer Gründung als Parteifarbe benutzt. Mehr dazu.
5.30 Uhr: Spannende Duelle um Direktmandate in Sachsen
Im Laufe des Wahlabends am 1. September werden nicht nur die Ergebnisse für die Parteien, also die Zweitstimmen, wichtig. Mit der Erststimme wählen die Menschen in Sachsen einen Direktkandidaten. Aus jedem der 60 Wahlkreise zieht der Sieger direkt in den Landtag ein. So wollen insbesondere Linke und Grüne Leipzig erobern und Ministerpräsident Michael Kretschmer will sein Mandat in Görlitz gegen die AfD verteidigen. In welchen Wahlkreisen es besonders spannend wird, lesen Sie hier.
Donnerstag, 29. August, 4.55 Uhr: Verbände vor Landtagswahlen: "Klimakrise" nicht vergessen
Vor den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern rufen Umweltverbände Parteien dort zum entschlossenen Handeln gegen die Erderhitzung auf. "Auch wenn es sich im Wahlkampf bisher wenig widerspiegelt, so ist nicht nur das gesellschaftliche Klima erhitzt, sondern auch das Weltklima", heißt es in einem Schreiben. Es ist "an alle demokratischen Parteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg" gerichtet. Es sollte nach Angaben von Fridays for Future an die Landesverbände von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken und BSW versandt werden. Mehr zu den Inhalten des Schreibens.
Mittwoch, 28. August, 19.30 Uhr: Wagenknecht vergleicht aktuelle Zustände mit Ende der DDR
Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung einen "Realitätsverlust" vorgeworfen. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verglich sie bei einem Auftritt in Dresden die aktuelle Lage mit der Stimmung am Ende der DDR.
Wer die Endzeit der DDR erlebt habe, habe nun eine Déjà-vu, sagte sie unter dem Beifall ihrer Anhänger auf dem Dresdner Schlossplatz. "Man hat den Eindruck, die da oben, die packen es nicht mehr, sie lösen die Probleme nicht mehr. Sie haben kein Konzept, keine Vision, keinen Plan für die Zukunft mehr." Hier lesen Sie mehr zum Auftritt von Sahra Wagenknecht in Dresden.
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