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Was die Sachsen-Anhalt-Wahl für den Bund bedeutet

Die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl steht an. Wie bedeutend ist die Wahl in Sachsen-Anhalt für den Bundestagswahlkampf? Eine Analyse.

Die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt sitzen bei einer Debatte im Studio der MDR-Wahl-Arena.
Die Spitzenkandidaten der Parteien für die Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt sitzen bei einer Debatte im Studio der MDR-Wahl-Arena. © dpa

Tief im Westen, wo angeblich die Sonne verstaubt, wundert man sich nicht das erste Mal über dieses merkwürdige Sachsen-Anhalt: Die wählen schon mal komisch. Die Älteren erinnern sich noch an 1994, als sich die SPD in der Landesregierung von einer damals starken PDS tolerieren und die SED-Nachfolger praktisch erstmals im geeinten Land mitregieren ließ – erst mit den Grünen, dann alleine.

Als Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) 2011 zum ersten Mal antrat, war gerade das Atomkraftwerk in Fukushima explodiert, sein zweiter Wahlkampf 2016 fand auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise statt. Die AfD zog so zahlreich in den Landtag ein, dass am Ende eine Regierung mit CDU, SPD und Grünen herauskam – weil nichts anderes mehr für eine Mehrheit reichte.

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Dieses Mal, noch mitten in der Corona-Krise, könnte die AfD sogar zum ersten Mal als stärkste Kraft in ein Landesparlament einziehen. Jedenfalls liegt sie in aktuellen Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag nicht so weit hinter der CDU von Ministerpräsident Rainer Haseloff zurück. Die SZ analysiert Details und Bedeutung der Wahl:

Ist die Wahl am Sonntag eine reine Landtagswahl?

Formal ja. Sachsen-Anhalt wählt nach fünf Jahren einen neuen Landtag. Rund 2,2 Millionen Menschen leben in Sachsen-Anhalt, fast 700.000 weniger als 1990. 1,8 Millionen Sachsen-Anhalter sind wahlberechtigt. 449 Kandidaten von 22 Parteien stellen sich zur Wahl, verteilt auf 41 Wahlkreise.

Warum hat die Wahl dennoch bundesweit Bedeutung?

Es ist die letzte Wahl vor der Bundestagswahl, eine Art Testwahl. Man kann zwar die Stimmung in Sachsen-Anhalt nicht einfach und vollständig auf ganz Deutschland übertragen. Aber einige Trends sind schon wegweisend. Die Corona-Krise überschattet auch den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, nur wenige Themen spielen daneben wirklich eine Rolle. Und wenn, bewegen sie auch den Rest Deutschlands: Was passiert nach der Pandemie und wer kommt für die Kosten auf? Was wird mit Bildung, Digitalisierung, Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätzen?

Aber die Umfragen sind doch so ganz anders als im Westen?

Das stimmt. Dennoch schauen alle Berliner Parteizentralen mit Interesse auf alle Umfragen und natürlich auch auf das Wahlergebnis. Und da zeigen sich vielleicht nicht auf den ersten, aber zumindest auf den zweiten Blick bundesweite Trends und Richtungen, selbst wenn die absoluten Partei-Werte sich von anderen Bundesländern erheblich unterscheiden – eben auf Ost-Niveau. Die CDU schwächelt, wie auch ansonsten. Die Grünen legen zu, können ihr Ergebnis vielleicht verdoppeln, kommen allerdings aus dem Stimmen-Keller. Die AfD verharrt auf dem Niveau von 2016, bleibt aber – die ostdeutsche Besonderheit – zweitstärkste Partei im Land. Die SPD tritt auf der Stelle, schwächelt eher. Für die einst so starke Linke geht es weiter abwärts. Und die FDP, einst im Land von Hans-Dietrich Genscher besonders erfolgreich, legt deutlich zu.

Für welche Partei ist das Wahlergebnis besonders wichtig?

Natürlich für alle, aber besonders für die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Sein Handicap: Selbst die meisten CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt wollten ihn nicht, waren erst für Friedrich Merz als Parteivorsitzenden und dann für Markus Söder als Kanzlerkandidaten. Wenn die Wahl halbwegs ordentlich für die CDU ausgeht, wird man sich im Osten mit Laschet arrangieren. Ein schlechtes Ergebnis würde ihm angelastet, weit über Sachsen-Anhalt hinaus – als eine Art Misstrauensvotum gegen den Kanzlerkandidaten. Noch ernster würde es für ihn, sollte die AfD gar vorn liegen. In keinem anderen CDU-Landesverband hat es bisher bis in den Fraktionsvorstand so viele Irritationen um das Verhältnis zur AfD gegeben wie in Sachsen-Anhalt. In der Landespartei gibt es etliche Funktionäre, die geringe Berührungsängste zur AfD haben.

Wie steht es um die anderen beiden Bewerber für das Kanzleramt?

Olaf Scholz wird keinen Auftrieb bekommen, auch Annalena Baerbock nicht wirklich: In Sachsen-Anhalt stehen schon 2.870 Windräder, fast 1.000 mehr als in Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

Welche Optionen gibt es für eine künftige Landesregierung?

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Nach derzeitigen Umfragen käme das derzeit regierende Kenia-Bündnis auf eine Mehrheit. Die FDP könnte für Haseloff ein alternativer Koalitionspartner sein – oder als vierte Kraft in die Koalition kommen. Rein rechnerisch könnte die CDU auch mit der AfD koalieren. Was aber alle wichtigen Christdemokraten ausschließen.

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