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Politik

Ampel-Signal aus Stuttgart und Mainz?

Mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz startet Deutschland am 14. März ins Superwahljahr - es könnte ein Signal gegen den Bundestrend geben.

Gut möglich, dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Wahl mit SPD und FDP koaliert.
Gut möglich, dass Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Wahl mit SPD und FDP koaliert. © Christoph Schmidt/dpa

Berlin/Stuttgart/Mainz. Es ist der erste große Stimmungstest im Superwahljahr 2021 - und es könnte gleich ein Signal gegen den Bundestrend geben. Gut möglich, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die CDU nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht mehr für die Regierung braucht - und es stattdessen eine Ampel mit SPD und FDP gibt. Wenn SPD-Regierungschefin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz dann auch noch ihre Ampel-Regierung behaupten kann - könnte das ein Menetekel für die CDU um den neuen Vorsitzenden Armin Laschet im Bund werden? Selbst wenn es derzeit nach den Umfragen für eine Ampel auf Bundesebene nicht reichen würde: ein Zeichen wäre es.

Die Grünen dürften sich bei einer freien Partnerwahl für Kretschmann in ihren hochfliegenden Kanzler-Ambitionen bestärkt fühlen. Bei der SPD könnte der Führung der Bundespartei und Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Stein vom Herzen fallen, weil erstmals seit langem keine niederschmetternden Ergebnisse aus den Ländern die Personalaufstellung in Berlin torpedieren. Und die FDP dürfte bei gleich zwei Regierungsbeteiligungen Morgenluft im Bund wittern.

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Erster Stimmungstest auch für Armin Laschet?

In der CDU wird schon vorsorglich eine Brandmauer um den neuen Chef errichtet. Laschet sei ja erst seit wenigen Wochen im Amt - da könne man ihm kaum mit anlasten, wenn die CDU in Baden-Württemberg aus der Regierung fliege, heißt es da. Bei beiden Wahlen gehe es doch sehr um Landesthemen, außerdem seien Kretschmann und Dreyer ja sehr populär. Die Argumentation ist auch deshalb wichtig, weil womöglich die Ambitionen Laschets auf die Kanzlerkandidatur leiden könnten, würden ihm Niederlagen bei den Wahlen an die Hacken geheftet.

Die Bundes-CDU sei nicht das Problem, heißt es hinter vorgehaltener Hand von Christdemokraten aus dem Ländle. Das sehe man an den Umfragen, in denen die Bundespartei recht stabil um die 35 Prozent liegt. In der CDU wird zudem betont, dass in Rheinland-Pfalz Spitzenkandidat Christian Baldauf in Umfragen die Nase knapp vorne hat. Aber es wird eben auch darauf hingewiesen, dass die Reaktionen der Bundesregierung auf die Pandemie im Wahlkampf durchaus eine Rolle spielen.

Die CDU will nicht frühere Fehler anderer Parteien wiederholen, bei denen Vorsitzende nach Schlappen bei Landtagswahlen gerne mal demontiert wurden. Ob die Geschlossenheit tatsächlich anhält? Wenn in Stuttgart künftig wirklich eine Ampel regiert und sich diese Konstellation in Mainz halten kann, könnte das schon eine Relevanz für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September haben - das wissen sie auch in der CDU-Spitze.

Die SPD blickt nervös dem Wahlsonntag entgegen

Zwar ist die Zeit der Richtungskämpfe und Personalquerelen bei der SPD vorerst vorbei. Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann auf eine geschlossene Unterstützung der Parteiführung und der wichtigen Sozialdemokraten zählen. Gleichzeitig ist die SPD programmatisch geräuschlos nach links gerückt und hat sich mit dem Versprechen eines grundsätzlichen Umbaus des Landes hin zu einer klimafreundlichen Industrienation das Zukunftsthema schlechthin vorgenommen - bloß: All das wirkt sich bisher nicht positiv in Umfragen aus.

Vor allem vom Wahlschicksal von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz hängt ab, wie die SPD den Wahlsonntag übersteht. Verliert die beliebte Ministerpräsidentin, käme das auch für die Kampagne im Bund einer ersten Katastrophe gleich.
Vor allem vom Wahlschicksal von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz hängt ab, wie die SPD den Wahlsonntag übersteht. Verliert die beliebte Ministerpräsidentin, käme das auch für die Kampagne im Bund einer ersten Katastrophe gleich. © Andreas Arnold/dpa

So dümpelt die SPD bundesweit bei 15 bis 17 Prozent herum. Vor allem vom Wahlschicksal von Dreyer in Rheinland-Pfalz hängt ab, wie die SPD den Wahlsonntag übersteht. Verliert die beliebte Ministerpräsidentin, käme das auch für die Kampagne im Bund einer ersten Katastrophe gleich. Zuletzt holte die Landes-SPD deutlich auf. Auch in Baden-Württemberg sieht es gar nicht so schlecht für die Sozialdemokraten aus - wenn es zu einem Ampelbündnis kommt. Unterm Strich könnte man bei der SPD aus den Wahlen Hoffnung schöpfen, dass in Deutschland vielleicht doch Regieren ohne CDU möglich ist.

Gelassene Grüne vor den Landtagswahlen

Die Grünen können dem Wahlsonntag recht gelassen entgegen sehen. Schließlich starten sie in Baden-Württemberg in der Pole Position: Mit Winfried Kretschmann tritt der erste und bislang einzige grüne Ministerpräsident erneut an. Der 72-Jährige ist beliebt und kann auf seine Wiederwahl hoffen.

Dass Grüne und CDU zusammenarbeiten können, haben sie in Baden-Württemberg bewiesen - auch wenn es deutlich ruckelte bei Themen wie Klimaschutz, Diesel-Fahrverboten für Stuttgart oder der Reform des Landtagswahlrechts. Mit Schwarz-Grün flirtet im Bund denn auch keiner, zumal die Grünen, die so gerne ihren Führungsanspruch herausstreichen, hier allenfalls Juniorpartner wären. Schöne Augen macht die Partei hier vor allem der SPD. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nennt Grün-Rot sogar "meine Wunschregierung".

Harmonie zwischen Grünen und Sozialdemokraten herrscht auch in der Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz. Dreyer schätzt die Grünen als Koalitionspartner besonders und würde auch die Ampel-Koalition gerne fortführen. Eine Koalition mit SPD und FDP können sich gerade realpolitisch orientierte Grüne auch auf Bundesebene vorstellen, jedenfalls eher als ein linkes Bündnis mit SPD und Linkspartei. Die Umfragewerte geben beides allerdings bislang nicht her.

Ein Patzer wäre für die FDP höchst problematisch

Irgendwie in die Regierung kommen, auch wenn das die Umfragen auf den ersten Blick nicht hergeben - das könnte das Motto der FDP sein. Das gilt für den Bund im September ebenso wie jetzt für Baden-Württemberg. Und in Rheinland-Pfalz kommt es für die Liberalen darauf an, in der Regierung zu bleiben. Zwar weist Bundesparteichef Christian Lindner darauf hin, dass die beiden Wahlen im Südwesten "enorm wichtig für die Länder dort" seien - eine Bundestagswahl habe aber einen ganz anderen Charakter. Ein Patzer als Einstieg in das Superwahljahr - das wäre dennoch höchst problematisch.

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