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Landtagswahlen im Osten: Wagenknecht erwartet Kooperation der CDU

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte in Sachsen und Thüringen aus dem Stand zur nennenswerten politischen Kraft werden. Die Parteichefin formuliert Erwartungen an die CDU.

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Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf die Kooperationsbereitschaft der CDU.
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf die Kooperationsbereitschaft der CDU. © Jonathan Penschek/dpa

Erfurt/Dresden. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht setzt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auf die Kooperationsbereitschaft der CDU. Es spreche einiges dafür, dass die CDU in Sachsen mit ihrem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenarbeiten wolle, sagte sie in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, das in der "Magdeburger Volksstimme" veröffentlicht wurde.

"In erster Linie geht es da um inhaltliche Punkte: Wir brauchen einen Neubeginn in der Bildungspolitik, weniger Bürokratie, mehr öffentliche Sicherheit", sagte Wagenknecht. Umfragen zufolge könnte das BSW in Sachsen bei der Wahl am 1. September drittstärkste Kraft hinter CDU und AfD werden und so die politischen Kräfteverhältnisse im Freistaat verschieben.

In der vergangenen Woche schloss Wagenknecht eine Koalition mit der AfD und auch mit den Grünen aus. "Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel". "Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren."

Aus ihrer Sicht "schaden die Grünen real mehr als die AfD", weil die AfD keine Macht hat. Ihre Ablehnung der Grünen begründete Wagenknecht auch mit der Art und Weise, wie diese aus ihrer Sicht Menschen bevormunden. Sie warf den Grünen vor, Haupttreiber einer "autoritären Cancel Culture" zu sein, die "totalitäre Züge" trage.

Mit "Cancel Culture" wird der Versuch bezeichnet, Personen - oft Prominente - oder Organisationen wegen vermeintlichen Fehlverhaltens oder beleidigender oder diskriminierender Aussagen öffentlich zu ächten oder zu boykottieren.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung traue sich laut Umfragen nicht mehr, frei die Meinung zu sagen, sagte Wagenknecht. Es sei bedenklich, wie in Deutschland das Meinungsspektrum eingeengt werde. "Wer von der Regierungsmeinung abweicht, wird als rechts oder als Putin-nah diffamiert."

CDU-Generalsekretär zeigt sich zurückhaltend

In Thüringen sei es das Ziel des BSW, mit der ehemaligen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Ministerpräsidentin zu stellen, sagte Wagenknecht. Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass die CDU Juniorpartner des BSW werde, antwortete sie: "Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie."

Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott regierte zurückhaltend auf die Überlegungen. Man gewinne beim BSW den Eindruck, dass die eine Hand nicht wisse, was die andere mache, erklärte er. Katja Wolf habe sich in Interviews für eine Unterstützung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen. "Thüringen braucht Stabilität und einen echten politischen Wechsel, den es nur mit der CDU gibt", sagte Herrgott.

Auch in Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition ist Umfragen zufolge weit von einer Mehrheit entfernt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sah Ende Juni die AfD mit 29 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit 22 und dem BSW mit 20 Prozent.

In einem anderen Interview, das Wagenknecht der Wochenzeitung "der Freitag" gab, antwortete Wagenknecht auf die Frage nach einer möglichen gemeinsamen Regierung mit den Grünen in Sachsen oder Thüringen: „Im Osten sind alle gehalten, nach den Wahlen zu versuchen, eine stabile Regierung mit einer vernünftigen Ausrichtung zu bilden.“ In Thüringen sei seit Jahren eine Minderheitsregierung dran, die „nicht handlungsfähig“ sei. Das sei ein Problem. „Aber es gibt gravierende Differenzen zwischen uns und den Grünen, das wäre ganz sicher nicht unser Wunschpartner.“ (dpa)