Dresden. Die sächsische AfD holte in der Gruppe der unter-30-Jährigen 30 Prozent, die CDU dagegen gerade mal 15 Prozent. Das zeige, dass die jungen Wähler konservativer geworden sind, erklärt der EU-Abgeordnete Oliver Schenk (CDU). Zur Bundestagswahl 2021 hatten Grüne und FDP die Hälfte der Stimmen der Heranwachsenden erhascht. Die Grünen landeten jetzt bei 9 Prozent.
„Die junge Generation sieht die Probleme der Migration im alltäglichen Leben“, erklärt sich Oliver Schenk die Werte. Er war bis Mitte 2024 Chef der sächsischen Staatskanzlei ehe er in EU-Parlament wechselte. Da würden allein Geschichten über Migration in der Schule reichen.
Leben doch in Ostdeutschland weit weniger Menschen mit Migrationshintergrund. „Es geht nicht um Frische, sondern um Frustration“, meint Schenk zu den vielen jungen AfD-Wählern. Sie hätten nicht gesehen, dass die Bundesregierung ihre Probleme gelöst hat.
Folgen für TSMC und Energiewende
Zudem äußert sich Schenk zu einem Bündnis von CDU, BSW und SPD: „Ich kenne die Personen vom BSW nicht“, aber sie seien „kommunistisch“, das mache es schwer. „Es wird hart“, so der CDU-Mann. Er kenne nur die Kampagnen zum Thema Waffenlieferungen. Es werde Zeit brauchen ihr Parteiprogramm zu verstehen. Man kenne nicht ihre Konzepte zum Thema Schulen, öffentlicher Verkehr, Kooperation mit Tschechien. „Mit den Sozialdemokraten wird es leichter sein.“
Er sei außerdem nicht beunruhigt, was die Landtagswahl für große Unternehmensansiedlungen wie den Chipgiganten TSMC bedeute: Halbleiterfirmen würden Deutschland als stabile Region sehen. Sie müssten nicht besorgt sein.
Das Wahlergebnis zeige aber, dass die Debatte über einen Kohleausstieg 2030 vom Tisch sei. Man halte am Ausstieg 2038 fest. Trotz dessen, dass Experten damit rechnen, dass Emissionszertifikate die Kohle bereits vorher unwirtschaftlich machen. Die Energiewende müsse fortgesetzt werden, aber auf eine Art und Weise, dass die Menschen sich die Preise leisten können. Technologien wie Wasserstoff müssten weiterentwickelt werden, sagt Schenk.