Scholz beim Wahlkampf-Finale der SPD in Chemnitz: Abschiebungen "klarstes Signal"
Chemnitz. Die großen Parteien in Sachsen werben bis zuletzt um Stimmen für die Landtagswahl am Sonntag. Auch zum Wahlkampfabschluss fuhren sie noch einmal ihr Spitzenpersonal auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte bei einem Auftritt in Chemnitz die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ein Signal und meinte: "Tatkräftiges Handeln, vorsichtige Planung, nicht so viele Sprüche machen und dafür sorgen, dass die Dinge laufen. Das ist mein Prinzip und unser Prinzip."
Scholz' SPD dürfte es allerdings bei der Wahl am Sonntag schwer haben. Eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zeigte die CDU mit 33 Prozent der Zweitstimmen vorn. Die AfD kam bei Forsa auf 31 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 12 Prozent. Die SPD lag in der Umfrage bei 7 Prozent, die Grünen bei 6 Prozent. Forsa hatte vom 27. bis 29. August mehr als 1.000 Menschen befragt.
Für Dresdner Regierung könnte es reichen
Die Ergebnisse decken sich im Wesentlichen mit kurz zuvor veröffentlichten Werten des ZDF-Politbarometers. Dort war die CDU ebenfalls bei 33 Prozent, die AfD bei 30. Das BSW folgte mit 12 Prozent auf Platz drei. SPD und Grüne lagen bei jeweils 6 Prozent. Hier waren vom 26. bis 29. August in Sachsen etwa 1.900 Menschen von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragt worden.
Nach den Ergebnissen beider Umfragen wäre in Dresden eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU-Regierungschef Michael Kretschmer mit Grünen und SPD möglich.
Wahlumfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet und keine Prognosen. Kleine Abweichungen beim tatsächlichen Ergebnis könnten das Bild verschieben.
Es wird eine komplizierte Regierungsbildung erwartet. Alle Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die AfD hatte als Ziel 35 Prozent plus X formuliert.
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Die Bundesregierung habe weitreichendere Entscheidungen getroffen als viele Jahre und Jahrzehnte davor, sagte Scholz. "Und man sieht, es hat funktioniert." Durch Grenzkontrollen sei die irreguläre Migration zurückgegangen und man habe die Zahl der Rückführungen erhöht.
"Deutschland braucht Arbeitskräfte aus anderen Ländern"
Die SPD-Veranstaltung mit Scholz auf dem Chemnitzer Neumarkt wurde von lautstarkem Protest begleitet. Immer wieder waren von einer Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen Buhrufe und Trillerpfeifen zu hören. Scholz bezeichnete die Demonstranten als "Sprücheklopfer", die gar nichts bewirkten.
In seiner Rede betonte der Kanzler, Deutschland brauche Arbeitskräfte aus anderen Ländern der Welt. "Sonst wird das mit Wohlstand und Zukunft in Deutschland nicht klappen." Nötig seien Offenheit für den Arbeitsmarkt und diejenigen, die Schutz brauchen, aber genauso klare Regelungen für das Management der Migration."
Die Bundesregierung habe weitreichendere Entscheidungen getroffen als viele Jahre und Jahrzehnte davor, sagte Scholz. "Und man sieht, es hat funktioniert." Durch Grenzkontrollen sei die irreguläre Migration zurückgegangen und man habe die Zahl der Rückführungen erhöht.
Scholz war für seine SPD schon am Vormittag zunächst in Großpösna südlich von Leipzig im Einsatz. Dort informierte er sich über die Tourismusentwicklung in der früheren Braunkohleregion, die ins Stocken geraten ist. Wenig später war der Kanzler in Freiberg beim Sächsischen Oberbergamt zu Gast, um sich vor allem über das Lithium-Abbau-Vorhaben bei Altenberg im Erzgebirge informieren.
Fast alle Parteien im Schlussspurt
Ebenfalls zum Schlussspurt im sächsischen Wahlkampfs hatten sich im Tagesverlauf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen war in Chemnitz. Die AfD organisierte ihren Wahlkampfabschluss mit Parteichefin Alice Weidel in Görlitz, wo AfD-Direktkandidat Sebastian Wippel am Sonntag Ministerpräsident Kretschmer das Direktmandat streitig machen will.
Das BSW hatte den Wahlkampf in Sachsen mit einem Auftritt von Sahra Wagenknecht schon am Mittwoch in Dresden abgeschlossen. Für die FDP setzte am Donnerstag in Leipzig Bundeschef Christian Lindner den Schlusspunkt. (dpa)