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Politik

SPD kann in Meck-Pomm weiterregieren

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die SPD die stärkste Kraft. Ihr bisheriger Koalitionspartner CDU erleidet eine schwere Niederlage.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, jubelt bei der Wahlparty der SPD im Brinkamas.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, jubelt bei der Wahlparty der SPD im Brinkamas. © Jens Büttner/dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes planen. Bei der Landtagswahl am Sonntag erzielte die von ihr geführte SPD nach Prognosen von ARD und ZDF einen deutlichen Wahlsieg. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Sack erlebte eine herbe Niederlage.

Den Prognosen (18 Uhr) zufolge kommt die SPD auf 37,0 bis 39,0 Prozent. Sie legt damit gegenüber der Wahl von 2016 kräftig zu, diese hatte sie mit 30,6 Prozent für sich entschieden. Dahinter folgt wie schon vor fünf Jahren die AfD mit 17,0 bis 18,5 Prozent. Sie verliert damit gegenüber der Wahl 2016, als sie aus dem Stand 20,8 Prozent erreichte.

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Für die bisherige Regierungspartei CDU reicht es nach neuerlichen Verlusten erneut nur zu Platz drei. Die Unionspartei verzeichnet laut übereinstimmenden Prognose von ARD und ZDF 14,0 Prozent - ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Nordosten seit der Wiedervereinigung.

FDP und Grüne kehren in den Landtag zurück

Schwesig reagierte begeistert auf die ersten Prognosen. Es sei ein "wunderbarer Abend für unser Land", für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, sagte sie. Schwesig sprach von einem "ganz klaren Bürgervotum für die SPD".

Die Linke konnte ihren seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen. Sie kommt sowohl nach den Zahlen des ZDF als auch jenen der ARD auf 10,0 Prozent. Für die FDP wurden 6,0 bis 6,5 Prozent ermittelt, für die Grünen 6,5 bis 7,0 Prozent. Damit haben beide Parteien eine Chance, wieder in den Landtag einzuziehen.

Das Ergebnis der Prognose würde rechnerisch für eine Fortsetzung der seit 2006 regierenden rot-schwarzen Koalition reichen. Doch hätte auch ein Bündnis aus SPD und Linke im Parlament eine knappe Mehrheit. Sollten FDP und Grüne ins Parlament einziehen, wäre auch eine sogenannte Ampel-Koalition möglich.

Schwesig hatte vor der Wahl offen gelassen, welchen Regierungspartner sie bevorzugen würde, jedoch betont, dass die künftige Regierung auf einer soliden Parlamentsmehrheit gründen solle. Die Nordost-SPD hatte den Wahlkampf ganz auf ihre Spitzenfrau Schwesig zugeschnitten, die 2017 als Bundesfamilienministerin zurückgetreten war, um in ihrer Heimat vorzeitig das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen.

Dort konnte sie nahtlos an die hohen Popularitätswerte ihres Vorgängers und Förderers Erwin Sellering anknüpfen, der das Amt wegen einer Krebserkrankung aufgab. Mit dem unangefochtenen Wahlsieg dürfte die SPD-Landesvorsitzende Schwesig ihre Führungsposition in der Landespartei weiter gefestigt und sich Optionen für eine Rückkehr in die Führungsriege auch der Bundespartei gesichert haben. 2019 hatte sie sich wegen einer Krebserkrankung aus dem damaligen Interims-Führungstrio zurückzogen. Die Krankheit hat sie nach eigenen Angaben mittlerweile überwunden.

Philipp Amthor könnte CDU-Parteichef in Meck-Pomm werden

Der CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Michael Sack droht nach der neuerlichen Wahlschlappe erneut eine Führungsdebatte. Der 48-Jährige Landrat aus dem Kreis Vorpommern-Greifswald hatte den Vorsitz der Landespartei erst vor gut einem Jahr übernommen, allerdings nicht für eine Aufbruchstimmung sorgen können.

Viele, vor allem jüngere Parteimitglieder wollten schon im Sommer 2020 den heute 28-jährigen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor als Parteichef. Doch der redegewandte CDU-Jungstar hatte wegen einer Lobbyismus-Affäre und auf Druck der alten Führungsriege einen Rückzieher gemacht. Nun könnte seine Stunde schlagen - wohl auch abhängig von dessen Abschneiden bei der Bundestagswahl.

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Die SPD stellt in Mecklenburg-Vorpommern seit 1998 den Regierungschef. In den ersten acht Jahren regierten die Sozialdemokraten zusammen mit der Linken in der damals bundesweit ersten rot-roten Landesregierung. Nach Stimmeneinbußen 2006 bildete die SPD eine Koalition mit der CDU. Das Bündnis verfügte zuletzt über eine solide Mehrheit mit 44 Mandaten im 71 Sitze zählenden Landtag. (dpa)

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