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"Wir sind Anwalt, nicht Richter der Ostdeutschen"

Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz polarisiert mit Aussagen über Ostdeutsche. Hat er recht? Der JU-Vorsitzende Florian Oest sagt nein.

Florian Oest, Chef der Jungen Union Sachsens, tritt bei der Bundestagswahl
gegen AfD-Chef Chrupalla an.
Florian Oest, Chef der Jungen Union Sachsens, tritt bei der Bundestagswahl gegen AfD-Chef Chrupalla an. © Christophe Gateau/dpa

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ist mit seinen Aussagen über Ostdeutsche auf Zustimmung und Kritik gestoßen. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, hatte Wanderwitz dem „FAZ-Podcast für Deutschland“ (Freitag) gesagt. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung bekräftigte der Ostbeauftragte seine Äußerungen.

Es ist die Debatte dieser Woche: Wie soll man umgehen mit AfD-Wählern? Umwerben? Oder aufgeben?

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Der sagt der Chef der Jungen Union Sachsens, Florian Oest:

In einer Zeit, in der Populisten von rechts und links viel zu oft in den Vordergrund drängen, brauchen wir in Deutschland eine ruhige Hand und einen kühlen Kopf. Dafür steht die CDU. Das christliche Menschenbild ist unser Kompass. Wir wollen das Land für Jung und Alt, für Leistungsträger, aber auch für diejenigen, denen es nicht so gut geht, gestalten.

Als CDU-Vorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl im Landkreis Görlitz bin ich täglich unterwegs und stehe mit den Menschen im engen Austausch. Dabei treffe ich auf mutige und engagierte Frauen und Männer, die sich im Beruf, im Ehrenamt und für ihre Familie einsetzen.

Mich interessieren ihre persönlichen Geschichten und ihre Ideen für die Zukunft, die wir nur gemeinsam umsetzen können. Mein Prinzip ist: miteinander statt übereinander reden, um Menschen zusammenzubringen.

Die CDU im Freistaat Sachsen hat in den vergangenen Jahren an Zustimmung verloren. Gleichzeitig konnte die AfD viele Wähler für sich gewinnen, ohne konstruktive Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben. Stattdessen ruft sie zur Fundamentalopposition auf und verfolgt das Ziel, unseren Rechtsstaat zu zerschlagen. Unsere Antwort darauf darf nicht Wählertadel mit erhobenem Zeigefinger sein. Die AfD ist unser politischer Gegner und kann niemals unser Koalitionspartner sein. Ihre Wähler aber schreiben wir nicht ab.

Die CDU ist Anwalt, nicht Richter der Menschen in Ostdeutschland und muss sich im Stil von Michael Kretschmer den Problemen immer wieder stellen.

Seit 2018 konzentriert sich die sächsische Union auf pragmatische Sachpolitik, löst Probleme und stellt sich dem Diskurs wie nie zuvor. Diesen Weg müssen wir auch weiterhin konsequent gehen: Zuhören und erklären, nicht bevormunden und pauschalisieren.

Vor Diskussionen über die Steuerung der Zuwanderung oder die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie dürfen wir uns nicht scheuen. Gegen Populisten hilft nur ehrliche Sacharbeit vor Ort.

Wir brauchen gute Bildung, ausreichend Ärzte, Pflegekräfte und Polizisten, schnelles Internet und lebendige Kultur. Die Interessen der Wirtschaft müssen wir wieder stärker in den Fokus rücken.

Ich kandidiere für den Deutschen Bundestag, weil ich meine Heimat voranbringen möchte. Ich denke dabei zum Beispiel an den Ausstieg aus der Braunkohleförderung und die aktive Gestaltung des Strukturwandels. Es geht für uns in der Lausitz darum, dass wir auch nach dem Kohleausstieg im Jahr 2038 Wertschöpfung in der Region haben. Hierbei benötigen wir alle Unterstützung, keine reißerischen Sprüche.

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