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"Ich schätze die Klarheit seiner Ansage"

Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz polarisiert mit Aussagen über Ostdeutsche. Hat er recht? Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen sagt ja.

Der Görlitzer Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen schätzt die Klarheit von Marco Wanderwitz Aussagen.
Der Görlitzer Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen schätzt die Klarheit von Marco Wanderwitz Aussagen. © Christophe Gateau/dpa

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), ist mit seinen Aussagen über Ostdeutsche auf Zustimmung und Kritik gestoßen. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, hatte Wanderwitz dem „FAZ-Podcast für Deutschland“ (Freitag) gesagt. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung bekräftigte der Ostbeauftragte seine Äußerungen.

Es ist die Debatte dieser Woche: Wie soll man umgehen mit AfD-Wählern? Umwerben? Oder aufgeben?

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Das sagt der Görlitzer Sozialwissenschaftler Raj Kollmorgen:

Marco Wanderwitz ist zunächst dafür zu loben, dass er – anders als mancher Ostbeauftragte vor ihm – seine Aufgabe nicht allein darin sieht, für eine ökonomische Umverteilung zugunsten der Ostdeutschen und ein positives Ostdeutschland-Bild zu kämpfen.

Nun hat er den Finger in eine der Wunden der ostdeutschen Demokratie gelegt. Er hält fest, dass der Anteil von ostdeutschen Wählern und Wählerinnen, die der – wie er sie bezeichnet - „rechtsradikalen“ AfD zuneigen, höher ist als im Westen der Republik. Ich darf präzisierend anfügen: der Anteil der AfD-Wähler und -Wählerinnen in den ostdeutschen Ländern ist doppelt bis viermal so groß wie in den westlichen.

Wanderwitz führt diese Attraktivität sowie ein „verfestigtes Protestwählerpotenzial“ im Osten darauf zurück, dass Teile insbesondere der älteren Generation „in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler und -Wählerinnen sei „potenziell rückholbar“ für die Demokratie.

Auch wenn ich diese Schlüsse nicht in Gänze teile, so schätze ich doch nicht nur die Klarheit der Aussage. Ich möchte vor allem den selbstkritischen Blick herausstellen. Er stellt sich dem Strom derer entgegen, die mittlerweile routiniert und ohne längeres Nachdenken jedes ökonomische Problem, jede demokratische Schieflage und jedes kulturelle Defizit im Osten einzig oder doch wesentlich dem „misslungenen Vereinigungsprozess“, der „politischen Klasse“ oder gleich „dem Westen“ insgesamt überantworten. Sicher, das ist eine – vielleicht sogar gerechte – Umkehrung der gerade in den 1990er-Jahren grassierenden Überweisung aller Transformationsprobleme an die „SED-Diktatur“. Aber als Racheakt für frühere Missachtungen und Erklärungsversuche wird eine heutige Einstellung nicht wahrer.

Die Ostdeutschen brauchen – auch mit Blick auf die langzeitigen, generationenübergreifenden Wirkungen der DDR-Gesellschaft – das selbstkritische Befragen hinsichtlich ihrer Vorstellungen von demokratischer Politik, der Beteiligungsbereitschaft an den Institutionen der Demokratie oder der Bewertung der Ergebnisse von Politik. Viele von uns erwarten in populistischer Manier zu viel von den anderen (der „politischen Klasse“), ohne sich selbst kontinuierlich in und durch die Institutionen einzubringen; wir sehen zu oft nur uns als Bedürftige, aber nicht andere benachteiligte Gruppen; wir beanspruchen Meinungsfreiheit, aber vor allem für uns.

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Sicher und deshalb hätte Marco Wanderwitz die Bedeutung der Transformations- und Demokratieerfahrungen nach 1990 für Populismus und Rechtsradikalismus im Osten erwähnen und betonen können, ich sage: müssen. Auch die Rede von „verlorenen“ Gruppen ist – egal, ob der Befund zutrifft – für den demokratischen Diskurs falsch. Das weiß er, bin ich überzeugt, selbst. Aber das ändert nichts an der Richtigkeit und Relevanz des grundsätzlich selbstbezogenen Blicks auf die Demokratieprobleme in Ostdeutschland.

Lesen Sie dazu:

Kontra: "Wir sind Anwalt, nicht Richter der Ostdeutschen" von Florian Oest

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