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Wird die Renten-Sünde endlich korrigiert?

Betriebsrentner können auf mehr Geld hoffen – wenn die Parteien der Ampel-Koalition im Bund Wort halten.

Wenn für die Ampel-Koalition gut verhandelt wird, könnten Betriebsrentner mehr Geld bekommen.
Wenn für die Ampel-Koalition gut verhandelt wird, könnten Betriebsrentner mehr Geld bekommen. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild (Symbolfoto)

Für bis zu 20 Millionen jetzige und künftige Rentner ist es mehr als ein Ärgernis: Auf den Großteil der Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge – Betriebsrenten wie Direktversicherungen – müssen sie den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Von jedem Euro sind so fast 20 Cent wieder weg – oft völlig überraschend, weil beim Abschluss der Verträge vor vielen Jahren davon keine Rede war.

Für die meisten Betroffenen kommt der Schock aus Unwissenheit immer noch recht spät – wenn der Ruhestand beginnt. Viele Arbeitnehmer haben, oft auf ausdrückliche Empfehlung der Politik, jahrelang beim Arbeitgeber zusätzlich gespart, um die Rente aufzubessern. Und wenn es dann so weit ist, kommen die gesetzlichen Krankenkassen und wollen von den Direktversicherungen mit Betriebsrenten-Charakter oder vergleichbaren Versorgungsbezügen den vollen Beitrag für Krankenkasse und Pflegeversicherung – nicht selten in der Summe mehrere Tausend Euro.

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Geburtenstarke Jahrgänge kommen in den Ruhestand

Gerade jene, die sich freuen, mit alten Lebensversicherungs-Verträgen mit noch höheren Zinsen einen ordentlichen Schnitt zu machen, nehmen die Abkassiererei nicht selten als „kalte Enteignung“ wahr. Und dabei kommen die geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren erst in den Ruhestand und werden künftig zur Kasse gebeten. Bei Kassen-Beitragssätzen von insgesamt knapp unter 20 Prozent ist dann fast ein Fünftel des Geldes wieder weg. Nur privat Krankenversicherte werden komplett verschont. Ausgerechnet.

Die Folge der Renten-Sünde: viele Klagen und Beschwerden an Politiker aller Parteien, Demos und Mahnwachen, erfolglose Beschwerden bei Gerichten. Seit Jahren landen in Abgeordnetenbüros des Bundestages Briefe von empörten Ruheständlern, die sich von der Politik getäuscht sehen. Viele Betroffene empfinden es als schweren Vertrauensbruch, dass sie in der Ansparphase Sozialbeiträge abführen müssen und dann noch einmal bei Auszahlung der Altersvorsorge.

In der auslaufenden Wahlperiode kam ein wenig Bewegung in die Angelegenheit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sogar einen Gesetzentwurf erarbeitet. Kern: Die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sollten halbiert werden. Doch der Entwurf schaffte es nicht einmal ins Kabinett. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blockte die Lösung ab.

SPD und FDP mit glasklaren Aussagen

Am Ende einigte sich die Groko auf einen Mini-Kompromiss: Jetzt gibt es einen Freibetrag, der derzeit bei monatlich 164,50 Euro liegt. Sind die Versorgungsbezüge im Alter höher als 164,50 Euro im Monat, ist nur der überschreitende Betrag der Betriebsrente in der Krankenversicherung beitragspflichtig. Dadurch spart man allenfalls um die 30 Euro im Monat. Das hilft zwar, aber längst nicht allen.

Nun können auch die wieder hoffen. Denn die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition im Bund haben es entweder glasklar zugesagt oder zumindest offengelassen. Im Wahlprogramm der SPD steht: „Zudem setzen wir uns für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein.“ Olaf Scholz, der in der Ampel Kanzler würde, hat noch zwei Tage vor der Wahl ausdrücklich zugesichert: „Das steht da, weil wir es machen wollen. Und darauf können sie sich verlassen.“

Die FDP, die schon gegen die Einführung gestimmt hatte, ist in ihrem Wahlprogramm ebenso eindeutig: „Zudem muss die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- sowie Pflegeversicherung für alle Wege betrieblicher und privater Vorsorge beendet werden, denn sie untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik.“ Für die Grünen ist das Thema eher zweitrangig. Sie haben sich aber nie völlig gegen eine Änderung ausgesprochen.

Ausgelöst wurde der Beitrags-Mechanismus durch eine Gesundheitsreform 2004, die auf dem Papier den vernebelnden Titel „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ trug. Die Politik bewies damals wieder mal ihren Erfindungsreichtum, wenn die Kassen leer sind. Ulla Schmidt, damals SPD-Gesundheitsministerin bei Rot-Grün, handelte die Beitragspflicht mit Horst Seehofer aus, damals noch für Sozialpolitik zuständiger Fraktionsvize der Union. Was der seinerzeit als „eine der schöneren Nächte in meinem Leben“ bezeichnete, entwickelt sich immer mehr zum Albtraum für viele Sparer.

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