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Politik

Politiker fordern Freigabe der NSU-Akten

Im Fall Lübcke werden Verbindungen zur Terrorgruppe geprüft. Deshalb müssten aber Akten, die 120 Jahre unter Verschluss bleiben sollten, freigegeben werden.

© Swen Pförtner/dpa

Berlin/Kassel. Nach dem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mordfall Lübcke erwartet die SPD im Bundestag, dass die hessische Landesregierung geheime Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss vorzeitig offenlegt. Es sei "nicht ausgeschlossen, dass hier auch systematisch möglicherweise ein Zusammenhang besteht", sagte der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag im Bundestag.

Einige Akten über die rechtsextremistische Szene, die im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags eine Rolle spielten, sollten 120 Jahre lang unter Verschluss bleiben. Das dortige Innenministerium hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen aber ermöglicht, kürzere Fristen zu setzen.

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Mützenich sagte dazu, alle politisch Verantwortlichen sollten dazu beitragen, dass das Verbrechen lückenlos aufgeklärt werden könne und die Justiz die nötigen Informationen habe. Wenn es sich bewahrheiten sollte, "dass gegen den ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke ein politischer Mord von rechts unternommen worden ist, ist das für die sozialdemokratische Partei auch ein Fanal".

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Der 45-jährige Stephan E. sitzt unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus.

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Der Vorsitzende der hessischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Brand, forderte CDU und CSU zu "mehr klarer Kante" gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale auf. In einem Schreiben an die CDU-Bundestagsabgeordneten, das dem "Tagesspiegel" vorliegt (Mittwoch), heißt es: "Wir dürfen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht länger feige abtauchen."

Der Tod des Regierungspräsidenten wäre ohne jahrelanges systematisches Aufheizen und immer aggressivere Hetze gegen die offene Gesellschaft und den Rechtsstaat nicht möglich gewesen, schrieb Brand. "Der rechtsextremistische Terror hat ein Umfeld von Sympathisanten, und die kommen zu einem großen Teil aus der AfD."

Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann warf CDU-Politikern dagegen vor, sie missbrauchten den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten für Stimmungsmache gegen die AfD. Der AfD dabei eine Mitverantwortung zuzuweisen, sei ungeheuerlich, erklärte Hohmann.

In einer Mitteilung der AfD-Fraktion vom Dienstag wurde er mit den Worten zitiert: "Hinter diesem ungeheuerlichen Vorwurf wollen die CDU-Politiker ihre eigene Verantwortung verschwinden lassen." Hätte es den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verantwortenden "Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben". Lübcke hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung zu einer Flüchtlingsunterkunft gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne das Land verlassen.

Die Union im Bundestag fordert eine bessere Ausstattung der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Fraktionsvize Thorsten Frei sagte in Berlin, es sei das erste Mal, dass ein Repräsentant des Staates "hinterrücks hingerichtet wird". Nach dem NSU-Untersuchungsausschuss habe man zwar schon einiges an Gegenmaßnahmen umgesetzt, sagte Frei weiter. Es sei aber klar, dass diese Anstrengungen nicht ausreichten.

"Das bedeutet für uns, wir brauchen mehr Personal, um die Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismusses zu stärken." Und weiter: "Wir brauchen mehr Personal bei Polizei und Sicherheitsbehörden insgesamt." Polizei und Verfassungsschutz müssten gestärkt werden. CDU und CSU stellen seit 2005 den Bundesinnenminister.

Unterdessen suchte die Polizei am Dienstag in Kassel erneut das Haus des Tatverdächtigen auf, wie der Sprecher der zuständigen Sonderkommission "Liemecke" sagte. Zuvor hatte die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" darüber berichtet. (dpa)