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Sachsen

Würden Parteichefs ihre eigene Partei wählen?

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl ist gestartet. Höchste Zeit, das Spitzenpersonal der Parteien zu fragen.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (l.) und Rico Gebhardt, der Spitzenkandidat der Linken, testen den Wahl-O-Maten.
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks (l.) und Rico Gebhardt, der Spitzenkandidat der Linken, testen den Wahl-O-Maten. © dpa/Robert Michael

Dresden. Wölfe unter Schutz, Braunkohleausstieg vor 2038 oder eine eigene sächsische Grenzpolizei: Zustimmen oder ablehnen? Insgesamt 38 Thesen stellt der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen auf – und die Position der 19 Parteien dazu, die zur Landtagswahl antreten. Seit Montagmittag ist der Wahl-O-Mat online, als Erstes durfte das Spitzenpersonal von CDU, SPD, Grünen, Linke, AfD und FDP ran.

Sollen an sächsischen Schulen weiterhin Kopfnoten vergeben werden? „Na, da sind wir uns doch einig, oder Herr Gebhardt?“, fragt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks den Spitzenkandidaten der Linken über seinen Laptop hinweg. Wohl eher nicht. Genauso wenig wie bei den Themen Gemeinschaftsschule, Kita-Gebühren und Videoüberwachung.

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„Der Wahl-O-Mat ist zur Bundestagswahl 2002 entstanden, weil viele junge Menschen nicht zur Wahl gingen“, sagt Pamela Brandt, die das Online-Werkzeug für die Bundeszentrale für politische Bildung betreut. Die häufigste Erklärung sei gewesen, dass keine Unterschiede zwischen den Programmen der Parteien erkennbar sind. Die soll der Wahl-O-Mat deutlich machen, eine Wahlempfehlung gebe er aber nicht.

Die Wähler müssen sich bei allen Fragen ganz allein entscheiden; sind die Parteispitzen sich unsicher, flüstert der Assistent schon mal die „richtige“ Antwort über die Schulter. Bei manchen Fragen ist man auch einfach froh über die Antwortmöglichkeit „neutral“. Die Wortwahl ist an manchen Stellen entscheidend. Soll der Freistaat ausschließlich erneuerbare Energien fördern? Ausschließlich? Dann wohl eher: nein.

Nach 38 Thesen kann man entscheiden, welche Themen einem besonders wichtig sind. Danach werden die Übereinstimmungsraten zu den Parteien angezeigt. Bisher konnten nur acht Parteien miteinander verglichen werden. Das wurde nun geändert, es können auch alle 19 Parteien angezeigt werden.

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„98,7 Prozent CDU“, jubelt Alexander Dierks. „Der Rest ist eigene Meinung.“ Auch die anderen kennen ihr Wahlprogramm, ganz besonders Katja Meier, die Spitzenkandidatin der Grünen: 100 Prozent. „Schon ein bisschen streberhaft“, sagt sie. Nur Kristin Franke von der FDP kommt mit ihrem Ergebnis ein bisschen in Erklärungsnot. Die CDU liegt knapp vor der FDP. „Ich bin keine Parteisoldatin“, sagt die Kandidatin auf Listenplatz 2. „Wir sind alle Freidenker und haben unseren eigenen Kopf.“ Passt ja auch irgendwie zur FDP.

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