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Politiker verurteilen rechte Randale in Heidenau

Nach erneuter Gewalt vor allem von Rechtsradikalen haben Lokal- und Bundespolitiker die Krawalle scharf verurteilt.

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Dresden/Berlin Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) verurteilt die ausländerfeindlichen Randale in seiner Stadt und fordert die Einwohner zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. „Menschlichkeit ist gefragt, kein materielles Opfer“, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Sachsen könne da noch viel leisten und Heidenau werde mitmachen. Opitz berichtete davon, dass er in sozialen Netzwerken zwar angefeindet werde, aber auch sehr viel Unterstützung von Bürgern erhalte. „Ich gehe fest davon aus, dass die große Mehrheit der Heidenauer sich für Flüchtlinge engagieren wird.“ In der kommenden Woche werde man über konkrete Schritte beraten.

Der Kommunalpolitiker berichtete davon, dass er in sozialen Netzwerken zwar angefeindet werde, aber auch sehr viel Unterstützung von Bürgern erhalte: „Ich gehe fest davon aus, dass die große Mehrheit der Heidenauer sich für Flüchtlinge engagieren wird.“ In der kommenden Woche werde man über konkrete Schritte beraten.

Der Großteil der Heidenauer beteilige sich nicht an den Demonstrationen, sagte Opitz. „Es sind sehr viele Leute von außerhalb dabei gewesen, die am Abend diesen Terror veranstaltet haben. Davon ist auszugehen.“ Der CDU-Politiker warb dafür, die Aufnahme von Flüchtlingen als gemeinsame Herausforderung zu bewältigen.

Tillich: „Das ist nicht unser Sachsen“

Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verurteilte die rechten und rassistischen Ausschreitungen in Heidenau ebenfalls. „Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst“, erklärte er am Sonntag. „Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.“ Der Regierungschef kündigte an, mit aller Macht dagegen vorzugehen. „Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands.“ In der Nacht zum Sonntag war es in Heidenau die zweite Nacht in Folge bei Protesten gegen eine Asylunterkunft zu Krawallen gekommen.

Innenminister kündigt Härte des Rechtsstaates an

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte die Krawalle. „Alle Asylbewerber und Flüchtlinge, ganz gleich ob sie später bleiben werden, haben das Recht auf eine anständige Unterbringung und Aufnahme, auf ein faires Verfahren“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „Wer Behörden daran hindert, das zu tun, der verlässt den Konsens der Demokraten. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

In der „Bild am Sonntag“ konstatierte de Maizière „eine gewaltige Hilfsbereitschaft“ der Deutschen Flüchtlingen gegenüber. Zugleich gebe es aber einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Asylbewerber. „Das ist für unser Land unwürdig und unanständig. Jeder, der so denkt, sollte sich auch nur für einen Moment vorstellen, er wäre in der Situation der Flüchtlinge“, sagte der Minister. „Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderten, Polizei und Justiz müssten „mit aller Härte“ gegen rechtsradikale Gewalttäter vorgehen. Gabriel kündigte an, an diesem Montag die Flüchtlinge in ihrer Unterkunft zu besuchen. Der Wirtschaftsminister wäre das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich vor Ort ein Bild macht.

Die Grünen forderten ein Eingreifen der Kanzlerin. „Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen“, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft bescheinigte der Politik Konzeptionslosigkeit, während der Zuzug von Flüchtlingen steige. „Im Ergebnis werden Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen.“

Nach einer ersten Krawallnacht am Freitag hatten rechte Demonstranten am späten Samstagabend vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau bei Dresden erneut Bierflaschen und Böller auf Polizisten geworfen. Die Polizei ging mit Schutzschilden gegen die teils betrunkenen Krawallmacher vor und räumte die Straße. (dpa)