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Das Dilemma der CDU

Mit der AfD hat die erfolgsverwöhnte Sachsen-CDU unerwartet starke Konkurrenz erhalten. Zwei Jahre vor der Landtagswahl sorgt das für reichlich Unruhe bei den Christdemokraten.

© dpa

Chemnitz. Der Chemnitzer Politikwissenschaftlers Tom Thieme sieht die sächsische CDU nach der Bundestagswahl vor einem großen Dilemma. Die Partei müsse such wegen der erstarkten AfD neu in Stellung bringen, aber auch die Situation in Berlin im Blick behalten, sagte Thieme: „Auf der einen Seite muss die CDU nach rechts rücken, um die Protestwähler wieder einzufangen. Auf der anderen Seite läuft das in Berlin auf eine Jamaika-Koalition hinaus - womit die Union auch den Grünen ein Angebot zu Themen wie Klima, Flüchtlinge und soziale Gerechtigkeit unterbreiten muss.“

„Da Bundeskanzlerin Merkel weiter die Regierung führen wird, ist auch nicht mit einem Kurswechsel um 180 Grad zu rechnen. Das Hinwendung der Sachsen-CDU nach rechts kann also nur in einem begrenzten Maße stattfinden“, betonte der Wissenschaftler der Technischen Universität Chemnitz. Deshalb habe die Union ein echtes Problem: „Da ist viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Es wird schwer für die Union, das alles wieder aufzufangen.“

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Thieme bezeichnete die Bundestagswahl als „zentrale Protestwahl“. Die AfD habe durch ihre parteiinternen Streitigkeiten und Zerwürfnisse im Vorfeld der Wahl ein katastrophales Bild in der Öffentlichkeit abgegeben. „Normalerweise ist das für eine Partei der K.o.“ Der Verdruss über die anderen Parteien und die Flüchtlingspolitik sei aber so groß gewesen, dass der AfD dieses Erscheinungsbild nicht geschadet habe. „Dazu kommt, dass Parteibindungen im Osten generell schwächer ausgeprägt sind. Die Bereitschaft, Protestparteien zu wählen, ist hier größer.“

Nach Meinung von Thieme sollten die Wahlergebnisse die Parteien alarmieren, aber nicht in Panik versetzen: „Die Motivation bei den meisten AfD-Wählern war der Verdruss über die anderen Parteien und die Enttäuschung über die CDU in der Flüchtlingspolitik. Das sind volatile, sehr schwankende Wähler und keine Stammwähler, die man nicht zurückholen kann.“ Nicht alle AfD-Wähler seien mit einem rechtsradikalen Weltbild ausgestattet. Bei Änderung des politischen Stimmungsbildes und des Kurses der Volksparteien könne sich die Lage auch wieder ändern, zumal wenn die internen Querelen bei der AfD weiter aufbrächen.

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