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Polizei nimmt Nieskyer Bahnbaustelle ins Visier

Beamte untersagen Transporte und prüfen auch Genehmigungen. Anwohner beschweren sich bei der Stadt.

© André Schulze

Von Thomas Staudt

Niesky. Das ist kein Super-GAU, vielleicht nur Routine. Bemerkenswert ist es doch. Im Februar kontrollierte der Verkehrsüberwachungsdienst der Polizeidirektion Görlitz die Baustelle am Bahnhof Niesky. Mehrfach, an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten. Bereits am 30. Januar führten Beamte eine Geschwindigkeitsprüfung durch und sahen nach, ob die Traktorgespanne, die den in Größenordnungen anfallenden Abraum transportieren, zu viel geladen haben. Die Fahrzeuge dürfen die zulässige Gesamtmasse von 34 bis 36 Tonnen nicht überschreiten. Und das taten sie laut Information von Polizeisprecherin Madeleine Urban „augenscheinlich“ auch nicht. Auch die gemessenen Geschwindigkeiten waren im Limit.

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Die Traktorgespanne hatten schon im Herbst für Ärger in der Stadt gesorgt, ähnlich wie zuletzt in Horka. Immer wieder gab es Beschwerden im Rathaus wegen verschmutzter Fahrbahnen und wegen des nicht aufhören wollenden Stroms an Riesenfahrzeugen, die über den Zinzendorfplatz bretterten. Die hauptsächlichen Zwischenlagerplätze für die Schüttgüter liegen im Ziegelweg – bis dahin ist der Weg von der Bahnbaustelle sehr kurz – und in der Fichtestraße, auf dem Gelände der ehemaligen Baustoffwerke. Die ebenfalls dafür genehmigte Fläche in Niesky-Nord musste bisher noch nicht in Anspruch genommen werden. Den Fahrzeugen ist für den Transport nur die Nutzung festgelegter Korridore erlaubt. Aber daran hielten sich nicht alle Fahrer. Abkürzungen, vor allem über die Schleiermacherstraße, beklagten mehrere aufmerksame Nieskyer. Dies konnte aber durch den engen Draht zwischen Bahn und Stadt sehr schnell abgestellt werden.

Anfang Februar gingen die Beamten mit einem großen Kontrollfahrzeug, ausgestattet mit der notwendigen Technik, gezielter vor – nicht nur aber auch, weil es bereits Anhaltspunkte gab. Dabei wurden vier Traktorgespanne von drei verschiedenen Firmen kontrolliert. In zwei Fällen bestätigte sich der Verdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Zwei der Kraftfahrer konnten nur einen Führerschein der Klasse T und L vorlegen, der zwar für land- oder forstwirtschaftlichen Verkehr gilt, nicht aber für die Straße. Außerdem stellten die Beamten fest, dass drei der Traktoren mit Fahrtenschreiber hätten ausgerüstet sein müssen. Ein digitaler Fahrtenschreiber etwa ist nötig, wenn ein Fahrzeug gewerblich für den Güter- oder den Personentransport genutzt wird und ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen erreicht. Beteiligt waren nur deutsche Unternehmen. Die Polizeibeamten untersagten die Transporte im öffentlichen Verkehrsraum. Die betroffenen Firmen sowie der verantwortliche Bauleiter, der sich kooperativ zeigte, erhielten Mitteilungen.

Geprüft wurden ferner abfallrechtliche Genehmigungen. „Da diese Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, werden dazu keine näheren Ausführungen gemacht“, so Madeleine Urban. Dabei geht es im Grunde um Folgendes: Die anfallenden Schüttgütermassen sind bei Tiefen für die Untergrundstabilisierung von bis zu drei Metern immens. Aber nicht alles ist Mutterboden, der zum größten Teil wieder eingebaut wird. Schotter von den Gleisen etwa, der mit Pflanzenschutzmitteln kontaminiert ist, muss gesondert behandelt werden. Die zuständigen Behörden müssen nun prüfen, ob alle erforderlichen Genehmigungen vorlagen, ob danach gehandelt wurde oder wo gegebenenfalls Versäumnisse sind. Ein komplexes Verfahren, das unter Umständen dauern kann, so Thomas Knaup von der Polizeidirektion Görlitz. Sind bei verkehrsrechtlichen Verstößen die Bußgeldstelle und/oder die Staatsanwaltschaft gefragt, kann bei abfallrechtlichen Angelegenheiten gleich eine ganze Reihe von Institutionen involviert sein.

Aber das ist noch nicht alles: Ein paar Tage nach den Kontrollen erfolgte eine Nachprüfung. Dabei stellten die Beamten einen weiteren Verstoß fest. Damit werden aktuell insgesamt vier Strafanzeigen und fünf Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt. Die Polizei wird die Baustelle nach eigenen Angaben weiter im Auge behalten.

Das ist durchaus im Sinne der Stadt, auch wenn sich die Klagen im Rathaus aktuell beruhigt haben. Erst vor wenigen Tagen habe sich ein Anwohner über einen verschmutzten Zaun beschwert, so Enrico Bachmann von der Tiefbauverwaltung. Aber das sei eher die Ausnahme. Bachmann rechnet jedoch damit, dass die Beschwerden mit zunehmender Bautätigkeit wieder häufiger werden.