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Politik

Abgeordneter fliegt aus Landtag

In Baden-Württemberg musste die Polizei einen Politiker aus einer Sitzung geleiten, nachdem dieser Ordnungsrufen nicht nachkam.

Heinrich Fiechtner (M) lässt sich während der 117. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg führen.
Heinrich Fiechtner (M) lässt sich während der 117. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg führen. © dpa

Stuttgart. In Baden-Württemberg ist der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner nach Zwischenrufen und Provokationen von der Landtagssitzung am Mittwoch ausgeschlossen worden - und hat sich von der Polizei aus dem Saal führen lassen. Die Sitzung wurde deshalb kurz nach Beginn unterbrochen.

Der Ex-AfD-Politiker hatte zuvor kritisiert, dass Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den Parlamentarismus in Zeiten der Krise aushebele. Das Parlament verkomme zur Schwatzbude. Aras erteilte Fiechtner mehrere Ordnungsrufe, entzog ihm das Wort und schloss ihn schließlich aus der Sitzung aus. 

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Fiechtner redete trotzdem zunächst mehrere Minuten am Pult weiter. Dann setzte er sich demonstrativ auf seinen Stuhl und weigerte sich, zu gehen. Schließlich ließ er sich von hinzugeholten Polizisten aus dem Plenum führen. Fiechtner werde für drei Sitzungen ausgeschlossen, verkündete Aras im Anschluss.

Auch die Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon hatten sich im Dezember 2018 nach mehreren Ordnungsrufen von der Polizei aus dem Landtag in Stuttgart führen lassen - ein historischer Eklat. (dpa)

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