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Polizei verbietet heute alle Kundgebungen in Dresden

Terrorgefahr in Dresden: In einem beispiellosen Schritt hat die Polizei für Montag sämtliche Kundgebungen verboten. Hintergrund sind konkrete Hinweise auf einen möglichen Angriff auf Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann.

© dpa

Von Gunnar Saft

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Eine Reportagereise durch Osteuropa 30 Jahre nach dem Umbruch auf Sächsische.de

Dresden. Terrorgefahr in Sachsen: Die Polizeidirektion Dresden hat für den heutigen Tag sämtliche öffentlichen Veranstaltungen innerhalb der Ortsgrenzen der sächsischen Landeshauptstadt per Allgemeinverfügung abgesagt. Hintergrund sind konkrete Hinweise auf einen möglichen Angriff auf die für heute Abend geplante Pegida-Demonstration sowie auf deren Cheforganisator Lutz Bachmann.

Laut dem sächsischen Innenministerium stammen die Warnungen vom Bundeskriminalamt, das wiederum auch durch ausländische Nachrichtendienste über die Bedrohung informiert worden war. Details wurden mit Hinweis auf die notwendige Geheimhaltung nicht genannt. Auch dass der geplante Angriff Bachmann gelten sollte, wurde nicht bestätigt.

Von dem aktuellen Demonstrationsverbot in Dresden sind neben der geplanten 13. Pegida-Veranstaltung auch mehrere angemeldete Gegendemonstrationen von Kritikern der asylkritischen Pegida-Bewegung betroffen. Die Polizei kündigte für heute Abend ausreichend Präsenz im Dresdner Stadtzentrum an, um die Verbotsverfügung in vollem Umfang durchzusetzen. Offen ließ man, welche Auswirkung das aktuelle Verbot auf künftige Veranstaltungen von Pegida in Dresden sowie Legida in Leipzig haben wird. Das Innenministerium erklärte, man werde die Situation beobachten und gegebenenfalls weitere Entscheidungen treffen. Die Organisatoren von Pegida wollen sich wiederum heute erstmals auf einer Pressekonferenz zu den Vorgängen äußern. Zuvor hatte Sprecherin Kathrin Oertel entsprechende Hinweise des Staatsschutzes auf ein mögliches Attentat bestätigt. Die Absage der Demonstration begründete sie damit, dass auf einem Treffen mit dem Landes- und dem Dresdner Polizeipräsidenten in der Kürze der Zeit kein befriedigendes Sicherheitskonzept erarbeite werden konnte. „Daher halten wir es für unverantwortlich, unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen.“

Heute wird sich der Innenausschuss des Landtages mit der Terrordrohung beschäftigen und über die Sicherheitslage in Sachsen debattieren. Während die CDU die Entscheidung der Polizei begrüßte, verlangten Grüne und Linke rasche Aufklärung wegen des Eingriffs in die Meinungsfreiheit.

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