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Polizei will bei Ostritzer Rechten-Festival rund um die Uhr präsent sein

Man werde alle personellen Ressourcen ausschöpfen, versprechen die Einsatzkräfte. Ausschreitungen sollen auf jeden Fall unterbunden werden.

© dpa

Ostritz. Bei dem geplanten Treffen von Rechtsextremen im April in Ostritz wird die Polizei rund um die Uhr präsent sein. Das machte Holger Löwe von der Polizeidirektion Görlitz am Donnerstagabend beim Ostritzer Vereinsstammtisch deutlich. „Es gibt keine weißen Flecken im Zeitfenster“, macht er klar.

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Die hiesige Polizeidirektion könne dabei auf alle personellen Ressourcen in Sachsen zurückgreifen. Auch die Bundespolizei werde an diesen Tagen verstärkt im Einsatz sein, ebenso wie die polnische Polizei auf ihrem Gebiet. So werden Bundespolizisten unter anderem auch die Bahnhöfe in Zittau und Bautzen im Auge behalten. „Wenn es nötig wird, holen wir auch eine Hundertschaft aus Brandenburg heran“, so Löwe.

Die Polizei gehe nach seinen Worten von einer gewaltfreien Veranstaltung aus. Man wolle keine Ausschreitungen wie in Hamburg beim G20-Gipfel. Sollten verfassungswidrige Symbole gezeigt werden, werde die Polizei eingreifen. Nach einem rechtsextremen Festival in Thüringen gab es Kritik, dass die Polizei beim Zeigen des Hitler-Grußes oder anderer verfassungswidriger Symbole nicht eingeschritten war.

Wie Peter Hoffmann, Ordnungsamtsleiter des Landkreises, erklärte, gebe es noch Gesprächsbedarf mit dem Anmelder des Festivals, dem NPD-Mitglied Thorsten Heise. Dabei gehe es auch um die genaue Personenzahl, die zu dem Treffen im „Hotel Neißeblick“ erwartet wird. Angemeldet sind bisher 750 Personen. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Thüringen sind im Vorjahr etwa 6000 Rechte gekommen. In der Region gibt es Befürchtungen, dass derart viele Besucher auch in Ostritz eintreffen könnten.

Laut Hoffmann sei der Kartenvorverkauf nach Angaben des Veranstalters bisher gering und weit von der Zahl 6000 entfernt. Der Landkreis habe den Organisatoren des Festivals die Auflage erteilt, weitere Informationen zum Beispiel zum Sicherheitskonzept zu liefern. „Wir müssen wissen, was genau geplant ist, damit wir entsprechende Auflagen erteilen können“, so Hoffmann. Klar ist inzwischen, dass die Ostritzer mit ihrem Frühlingsfest auf dem Marktplatz nicht die einzige Gegenveranstaltung bleiben werden. Drei weitere Versammlungen, die laut Hoffmann dem linken politischen Spektrum zugeordnet werden können, sind angemeldet worden. Sie sollen nach dem Wunsch der Anmelder unter anderem auf der Fläche des ehemaligen Ledernwerkes, die nur wenige Hundert Meter vom „Hotel Neißeblick“ entfernt ist, stattfinden. (SZ/jl)