Dresden/Berlin. Bei einer koordinierten Aktion von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämtern gegen Hasskommentare im Internet sind Polizisten in Sachsen auf ein kleines Waffenarsenal gestoßen.

In der Wohnung eines Beschuldigten in der Region Zwickau seien vier Gewehre und neun Pistolen unterschiedlichster Art und mehrere Waffen, Waffenteile und Munition sichergestellt worden, ebenso verschiedene Hieb- und Stichwaffen und strafrechtliche Devotionalien wie eine Hakenkreuzfahne, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Mittwochnachmittag mit.

In Sachsen gehe es bei den Durchsuchungen an dem Aktionstag um 13 voneinander unabhängige Ermittlungsverfahren, hieß es. Durchsuchungen gab es demnach in Chemnitz, Dresden, Plauen, Reichenbach/Vogtland, Zittau und Zwickau. Gegenstand der Verfahren seien üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz, teilte die Sicherheitsbehörde mit.

Beschuldigt seien drei Frauen und neun Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 16 bis 66 Jahren. Rechner und Speichermedien seien sichergestellt worden. Zudem habe es Zufallsfunde gegeben wie Pyrotechnik, zwei Teleskopschlagstöcke und strafbare Devotionalien.

Fälle von Hasspostings gehen leicht zurück

Insgesamt wurden in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. In Berlin wurden seit sechs Uhr neun Wohnungen durchsucht. Mehr als 60 Polizisten waren dort im Einsatz. "Teams von bis zu 6 Einsatzkräften überreichen die Durchsuchungsbeschlüsse, erläutern die Maßnahmen und belehren die Beschuldigten", twitterte die Berliner Polizei. Sie nannte den Fall eines 38-Jährigen aus Spandau, der unter ein Youtube-Video geschrieben habe: "Für 500 pro Kopf breche ich Nasen". Der Mann habe die Tat zugegeben.

Das BKA betonte, Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Internet seien Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. "Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten." Betroffene und Zeugen sollten Hasspostings der Polizei und den Betreibern der Internetportale melden.

Laut dem BKA gingen die offiziell registrierten Fälle dieser Hasspostings zwar leicht auf 2.411 zurück (2020: 2.607 Fälle). Das sei aber kein Grund zur Entwarnung, weil sehr viele Kommentare nicht angezeigt oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert würden. "Insofern ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen." (SZ/ehl/uwo mit dpa)