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Reichsbürger-Bank in Dresden nach Razzia geschlossen

Die Polizei rückt bei einer Bäckerei in Dresden-Laubegast an. Dort befindet sich auch eine illegale Bank der Reichsbürgerszene, die nun geschlossen wurde.

Von Christoph Springer
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Hier in Räumen der Bäckerei Franke befand sich die "Gemeinwohlkasse". Ein Schreiben der BaFin erklärt nun, dass dort illegale Geschäfte liefen und sie geschlossen wurde.
Hier in Räumen der Bäckerei Franke befand sich die "Gemeinwohlkasse". Ein Schreiben der BaFin erklärt nun, dass dort illegale Geschäfte liefen und sie geschlossen wurde. ©  xcitepress

Dresden. Am Donnerstag endete die Zeit einer sogenannten Bank an der Österreicher Straße in Laubegast. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat durchgegriffen und diese "Bank" schließen lassen. Es handelte sich um eine "Repräsentanz" der "GemeinwohlKasse", teilt die Aufsichtsbehörde aus Bonn mit. Gleichzeitig wurde auch Filialen dieser Bank in Wittenberg und Menden (Nordrhein-Westfalen) dicht gemacht.

Illegale Geschäfte seit 2021

Denn die "GK Gemeinwohlkasse", die im späten Frühjahr 2021 in den Räumen der Bäckerei Franke eröffnet hat, war keine richtige Bank. Sie wurde der Reichsbürger-Szene zugeordnet, so wie ihr Gründer Peter Fitzek, und vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre Aktivitäten würden "der extremistischen Reichsbürgerszene zugerechnet", sagte bereits 2021 Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian.

Fitzek, der selbsternannte "König" des "Königreichs Deutschland", sammelt aktuell unter der Bezeichnung "Gemeinwohlkasse" Gelder von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein und versprach, diese später zurückzuzahlen. Darüber hinaus bot er Krankenversicherungsverträge an, unter der Firma "Deutsche Heilfürsorge". Die für das Einlagen- bzw. Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse hatte er nicht.

Betrieb lief trotz Verbots weiter

Die Bankenaufsicht hatte deshalb die Beendigung und Abwicklung der unerlaubt betriebenen Geschäfte angeordnet. Doch Fitzek machte weiter, später in einem von der Bäckerei abgetrennten Raum. Seine Geschäfte in Dresden und Menden verantworteten vor Ort Andreas Franke beziehungsweise Patrick Hyrynko.

Nun rückte die Polizei Auftrag der BaFin an, sammelte Beweismaterial ein und schloss die "Bank". Etwa zehn Beamte waren im Einsatz. Die Filiale wurde schließlich versiegelt und die Schlüssel für Notfälle bei der Polizei hinterlegt.

Am Fenster hängt nun ein Schreiben, das die Schließung erklärt. Auch auf ihrer Internetseite informiert die Bankenaufsicht jetzt über das Ende der sogenannten Gemeinwohlkasse und die Gründe dafür.

Am Donnerstagabend veröffentlichte auch Fitzeks Organisation ein Statement - auf ihrer eigenen Internetseite. Darin werden die Vorwürfe der Bafin als haltlos bezeichnet. Das "Königreich Deutschland" sei durch Aktionen wie die Razzia noch nie zerstört worden und werde auch diesmal gestärkt daraus hervorgehen, hieß es.