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Gewerkschaft fordert mehr Lohnkontrollen

Der Zoll müsse im Landkreis SOE mehr Präsenz zeigen, fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt. 2021 gab es 92 Bußgeldbescheide - zu wenige?

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Zollkontrolle auf einer Pirnaer Baustelle. Gibt es davon genug?
Zollkontrolle auf einer Pirnaer Baustelle. Gibt es davon genug? © Archivfoto: Daniel Schäfer

Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt fordert im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mehr Präsenz vom Zoll, insbesondere mit Blick auf die Kontrolle des Mindestlohns. Wenn es um Lohnprellerei geht, sei das Risiko für schwarze Schafe, erwischt zu werden, noch immer zu gering, sagte Jörg Borowski, IG-BAU-Bezirksvorsitzender in Dresden. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde komme zudem auf die Kontrolleure mehr Arbeit zu. Tausenden Arbeitnehmern im Landkreis SOE stünde ab dann ein höheres Gehalt zu.

Nach Angaben von der IG BAU hat das Hauptzollamt Dresden im vergangenen Jahr 92 Verfahren gegen Unternehmen in der Region eingeleitet, weil Mindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt wurden. Dabei verhängten die Beamten Bußgelder in Höhe von rund 204.000 Euro. Bei den Zahlen verweist die Gewerkschaft auf eine Statistik des Bundesfinanzministeriums, die einem SPD-Bundestagsabgeordneten vorliege.

Da die Zahlen vergleichsweise niedrig sind, stellt sich die Frage nach der Dunkelziffer. Wie hoch sie sein könnte, blieb aber zunächst unklar. Die Gewerkschaft beklagt ferner Zuständigkeitswirrwarr und regt an, die Kontrollen von Arbeitsschutz sowie die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen zu bündeln. (SZ)