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Staatsschutz ermittelt wegen Habeck-Plakat in Wehlen

Aufgrund eines Plakats in Stadt Wehlen laufen jetzt Ermittlungen wegen übler Nachrede und Verleumdung. Schon einmal sorgten Schmähplakate dort für Aufsehen.

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© Symbolfoto: SZ/Uwe Soeder

Die Polizei ermittelt wegen eines Plakats, das Unbekannte in Stadt Wehlen neben dem Fähranleger befestigt haben. Auf dem etwa 1,50 Meter mal 3 Meter großen Plakat wurde laut Angaben der Polizei eine Beziehung der aktuellen Politik zu den Zeiten des Nationalsozialismus hergestellt. "Goebbels, wollt Ihr den totalen Krieg - Habeck, wollt Ihr den totalen Wirtschaftskrieg" habe darauf gestanden, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Die weiteren Ermittlungen übernimmt deshalb der Staatsschutz der Dresdner Polizei. Es geht um den Vorwurf der üblen Nachrede sowie der Verleumdung von Personen des politischen Lebens. Bemerkt wurde das an einer Metallkonstruktion hängende Plakat am Freitag.

Ähnliche Schmähplakate bereits 2021

Ähnliche Plakate sorgten in Wehlen bereits vor gut einem Jahr für Aufsehen. Im August 2021, wenige Wochen vor der damaligen Bundestagswahl, hatte ein Wehlener zwei Schmähplakate gegen die Grünen aufgehängt. Unter anderem war darauf zu lesen: "1933 - 'Wer Hitler wählt, wählt den Krieg'" sowie "2021 - 'Wer Grün wählt, wählt den Untergang'". Eine Gleichsetzung der Grünen mit der NSDAP.

Die Stadt Wehlen äußerte damals ihr Missfallen, sah aber rechtlich keine Handhabe gegen die Plakate, die der Einwohner an seinem privaten Bootsanleger befestigt hatte. Benachbarte Hoteliers kritisierten die Aktion.