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Polizist wegen Geheimnisverrats im Visier der Justiz

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt nun einen Beamten, Mitglieder der Terrorgruppe Freital mit Informationen versorgt zu haben. Sein Name soll schon lange bekannt sein.

© SZ

Karin Schlottmann

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Das bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein, am Donnerstag auf SZ-Anfrage. Der Mann wird verdächtigt, Mitglieder der Terrorgruppe Freital mit internen Informationen über Polizeieinsätze versorgt zu haben. Ob er vom Dienst suspendiert wird, muss das Innenministerium nach Einsicht in die Ermittlungsakten entscheiden. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, sollte sich der Verdacht bestätigen, dass ein Beamter der Bereitschaftspolizei Kontakt zu der Gruppe hatte und Informationen weitergegeben hat, werde dies für ihn juristische und personelle Konsequenzen haben. Eine Vorverurteilung dürfe es nicht geben.

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Einer der mutmaßlichen Rädelsführer der rechtsextremen Bande hatte im Dezember vorigen Jahres während seiner Vernehmung Hinweise auf einen Beamten gegeben, der Details über das Vorgehen der Polizei in Freital verraten haben soll. Ein halbes Jahr später, im August dieses Jahres, bestätigte ein weiterer Beschuldigter nach SZ-Informationen gegenüber der Bundesanwaltschaft den Verdacht gegen den Polizisten. Nach eigenen Angaben kennt er ihn bereits lange aus Freital.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte dennoch zunächst monatelang gegen unbekannt. Die bloße Nennung eines Namens in einer Beschuldigtenvernehmung ohne unmittelbaren Bezug zu strafrechtlich relevantem Verhalten reiche nicht aus, um einen Tatverdacht zu begründen, begründete ein Justizsprecher vor wenigen Tagen das Vorgehen. Ein Anfangsverdacht gegen eine konkrete Person liege nicht vor.

Seit wenigen Tagen beurteilt die Staatsanwaltschaft den Fall offenbar anders. Nächste Woche wird sich der Landtag damit befassen. Die Grünen-Fraktion hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Die Landesregierung soll Auskunft über mögliche Verbindungen der Polizei zu Rechtsextremisten geben. Ulbig sowie Justizminister Sebastian Gemkow werden aufgefordert, Rechenschaft über die Arbeit der Ermittlungsbehörden in diesem Fall abzulegen.

Der Generalbundesanwalt hatte im Oktober sieben Männer und eine Frau wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen versuchten Mordes angeklagt. Sie sollen im Sommer 2015 Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, ein alternatives Wohnprojekt und auf das Fahrzeug eines Politikers verübt haben. Die Beschuldigten aus Freital und Dresden sitzen in Untersuchungshaft. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt voraussichtlich im März 2017.