Dresden. Der frühere Leipziger Ermittler Georg Wehling ist wieder im Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen den erneut suspendierten Polizisten Anklage wegen falscher Aussage erhoben, sagte dessen Anwalt Steffen Soult am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit Angaben seines Mandanten im Landtags-Untersuchungsausschuss zur sogenannten Korruptionsaffäre im Dezember 2008. Details wollte Soult nicht nennen. Wehling galt lange als Schlüsselfigur der Affäre, die sich um Verfassungsschutzakten zu einem angeblich korruptiven Netzwerk in Sachsen drehte. Laut Soult gibt es zudem eine ältere Anklage gegen Wehling unter anderem wegen übler Nachrede und Verleumdung.
Der Linken-Abgeordnete Klaus Bartl, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, zeigte sich empört. „Der Ausschuss ist nicht einmal über die Anklageerhebung informiert, geschweige denn in den Ermittlungen angehört worden“, sagte er der dpa. „Das ist kein respektvoller Umgang.“ Er verwies auf die Differenzen, die es schon Ende 2008 gab: Damals wollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Wehling einleiten, obwohl der noch nicht seine Aussagen vor dem Ausschuss beendet hatte. Nach Protest des Ausschusses rückte die Ermittlungsbehörde einen Tag später von dem Plan zunächst ab.
Wehling hatte damals im Ausschuss bestritten, wichtigster Hinweisgeber für den Verfassungsschutz zu angeblich korruptiven Vorgängen in Leipzig gewesen zu sein. Das in dieser Legislaturperiode wieder eingesetzte Gremium hatte das 2009 im Abschlussbericht entsprechend festgestellt, so Bartl. „Die Staatsanwaltschaft kann jetzt nicht einfach das Ergebnis der Beweisaufnahme im Ausschuss umgehen.“ Die Staatsanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Affäre war im Sommer 2007 hochgekocht. Nach Medienberichten sollten Dokumente des Verfassungsschutzes Hinweise auf ein korruptives Netzwerk der organisierten Kriminalität in Sachsen enthalten, das bis in Politik und Justiz hineinreichte. Externe Sachverständige stellten dagegen fest, dass Akten im Verfassungsschutz bewusst aufgebauscht worden waren. So wurde aus einer vermeintlichen Korruptionsaffäre eine Aktenaffäre, in der eine mangelnde Kontrolle des Geheimdienstes offenkundig wurde. (dpa)