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Politik

Pompeo greift China und Russland an

In Berlin hat der US-Außenminister den Kreml und Peking attackiert. Deutschland müsse sich mit den USA gegen autoritäre Systeme stellen.

In Berlin hat US-Außenminister Mike Pompeo Russland und China attackiert.
In Berlin hat US-Außenminister Mike Pompeo Russland und China attackiert. © Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Die Regierungen der USA und Deutschlands haben trotz aller politischen Differenzen ihre Partnerschaft betont und den Willen zur gemeinsamen internationalen Krisenbewältigung bekräftigt. Am zweiten Tag seines Deutschland-Besuchs rief US-Außenminister Mike Pompeo Deutschland zum gemeinsamen Kampf für die Freiheit auf. "Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist", sagte er am Freitag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies später auf die Konflikte in Afghanistan, Syrien, Libyen und in der Ukraine hin. Sie versicherte Pompeo, "dass Deutschland eine aktive Rolle spielen will, um diese Probleme zu lösen".

Pompeo lobte die Zusammenarbeit mit Deutschland. Er nannte Merkel eine "große Freundin der Vereinigten Staaten" und sagte: "Deutschland bleibt ein enorm wichtiger Partner für uns." Der US-Außenminister, würdigte auch den steigenden und starken Nato-Beitrag Deutschlands.

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In seiner Rede bei der Körber-Stiftung betonte der Außenminister von Präsident Donald Trump, zusammen mit den USA müsse sich Deutschland gegen autoritäre Systeme wie Russland und China stellen. Deswegen sei es wichtig, dass Deutschland nicht von russischen Energielieferungen abhängig werde. Pompeo warnte erneut davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am 5G-Netz zu beteiligen.

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Bei seinem Besuch in Leipzig schlägt der US-Außenminister versöhnliche Töne an. Zusammen mit seinem Amtskollegen Maas lässt er auch die Nato hochleben.

Merkel hatte allerdings kurz zuvor nach einem Treffen mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Berlin einen Ausschluss von Huawei erneut abgelehnt: "Wir machen aber keine Richtlinien für einzelne Anbieter."

Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat den Konzern auf eine schwarze Liste gesetzt. Washington kritisiert auch das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf. Frühere Kritik an Deutschlands Verteidigungsausgaben erneuerte Pompeo nicht.

"Es ist an uns, unsere Freiheit zu verteidigen"

Er sprach in der Reihe "Global Leaders Dialogue", in der die Körber-Stiftung Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Sicherheitspolitiker zum Gedankenaustausch einlädt.

Der US-Außenminister wich einer Antwort auf die Frage aus, ob er die vor 70 Jahren gegründete Nato auch für "hirntot" halte, wie dies der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte. Das Bündnis müsse "wachsen und sich entwickeln", damit man sich den aktuellen Herausforderungen stellen könne, sagte Pompeo. Die grundlegende Frage laute: "Wie ist diese Institution noch effektiv und relevant 70 Jahre später?"

"Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist", sagte Pompeo. Es gebe bereits wieder neue autoritäre Strukturen. Man müsse erkennen, dass freie Staaten in einem Wettstreit der Werte mit unfreien Staaten stünden. "Das Schreckgespenst greift wieder um sich", warnte Pompeo. "Es ist an uns, unsere Freiheit und Zukunft zu verteidigen", sagte er. "Stehen wir in Einheit zusammen, stehen wir als Verbündete, als Freunde zusammen", sagte Pompeo. "Wenn Sie nicht führen, wenn Amerika nicht führt, wer wird es dann?"

Pompeo lobt Mut der Ostdeutschen

Gefragt nach den Handelsauseinandersetzungen, die die USA auch mit Europa führen, räumte der US-Außenminister ein, idealerweise gäbe es keine Zölle und schützende Mauern, wie sie die USA jetzt hochziehen. "Das ist nicht so, wie freie Völker miteinander umgehen und handeln."

Mit Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren sagte Pompeo, die USA hätten gewusst, dass ein unfreies System wie die DDR irgendwann kollabieren müsse. Er lobte den "Mut der Ostdeutschen, die Mauer zu Fall zu bringen". Er selbst habe als US-Soldat Deutschland im Oktober 1989 verlassen - "einige Wochen zu früh".

Der US-Außenminister räumte Fehleinschätzungen in der Folgezeit ein. Man habe gedacht, dass nun überall freie Gesellschaften gedeihen würden und dass man Streitkräfte abziehen könne. "Wir haben uns geirrt", sagte Pompeo und verwies unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland. (dpa)