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Positive Signale für Alleingang bei Bus und Bahn

Der Landkreis Bautzen könnte komplett zum VVO wechseln. Sachsens Wirtschaftsministerium hat keine rechtlichen Bedenken. In Görlitz bleibt man skeptisch.

© Uwe Soeder

Von Jens Fritzsche

Bautzen. Zumindest einen von zwei wichtigen Mit-Entscheidern hat Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) schon mal auf seiner Seite. Jedenfalls ein bisschen. Für den von ihm vorgeschlagenen Alleingang in Sachen Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) nämlich.

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Harig macht ja seit Jahren kein Geheimnis daraus, die beiden ostsächsischen Verkehrsverbünde VVO und Zvon – den Zweckverband Oberlausitz-Niederschlesien – vereinigen zu wollen. Denn die beiden Verbünde haben unterschiedliche Tarifsysteme. Im VVO gibt es Tarifzonen, in denen die Kunden sämtliche Angebote zum einheitlichen Preis nutzen können – im Zvon zahlen die Fahrgäste nach Kilometern. Besonders für Berufspendler ist dieser Unterschied nervig; ein einheitlicher Tarif ist der Plan von Harig. Wohl der VVO-Tarif.

Besonders unglücklich ist die Situation dabei im Landkreis Bautzen. Denn der ist beim Thema öffentlicher Nahverkehr bekanntlich zweigeteilt. Was aus der Zeit vor der letzten Kreisreform resultiert. Der damalige Kreis Kamenz gehörte zum VVO, der Kreis Bautzen zum Zvon-Gebiet. Durch den Zusammenschluss der beiden Landkreise mit der bis dahin kreisfreien Stadt Hoyerswerda zum Großkreis verläuft die Tarifgrenze seit nunmehr zehn Jahren also mitten durchs Gebiet des Landkreises Bautzen. Zwischen Arnsdorf und Großharthau.

Widerstand aus Görlitz

Harig – der obendrein Vorsitzender beider Verkehrsverbünde ist – wirbt seither für eine Vereinheitlichung. Stößt aber im Landkreis Görlitz auf deutliche Skepsis. Und Widerstände. In Görlitz befürchtet man vor allem eine Dominanz Dresdner Sichtweisen und eventuelle Streckenstilllegungen im „flachen Land“. Landrat Harig widerspricht dem – und plant deshalb nun einen Alleingang des Landkreises Bautzen: Der Kreis soll den Zvon verlassen und künftig komplett zum VVO gehören (SZ berichtete). Im Moment lässt der Landrat sowohl bei der zuständigen Landesdirektion als auch im sächsischen Wirtschaftsministerium prüfen, ob das Ganze rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Dann will er dem Kreistag möglichst noch in der September-Sitzung seine VVO-Idee vortragen.

Eine erste vorsichtige Tendenz zeigt sich nun. Auf Nachfrage der SZ machte das Wirtschaftsministerium deutlich, „zweckdienlichen Änderungen der gegenwärtigen Strukturen grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen“, so Pressereferent Marco Henkel. Allerdings, fügt er umgehend an, solle die Initiative von den Zweckverbänden selbst ausgehen. Aber wie erwähnt, Harig ist Chef beider Verbände. Rechtliche Bedenken bei einem Austritt des Landkreises Bautzen aus dem Zvon und einer Integration in den VVO sieht das Ministerium jedenfalls nicht, so Marco Henkel.

In der Landesdirektion hingegen steht eine Prüfung noch aus, so deren Sprecher Ingolf Ulrich. Damit steht es im Moment also sozusagen 1:0 für einen möglichen Beitritt des Landkreises Bautzen zum VVO.

Und was sagt der Landkreis Görlitz zu den Alleingangsplänen Harigs? Im Moment nichts, macht Sprecherin Julia Bjar klar. „Wir äußern uns erst, wenn etwas Konkretes passiert“, sagt sie. Allerdings beobachte man das Ganze natürlich sehr genau. Und nach wie vor skeptisch, so Julia Bjar. Wobei auch Michael Harig selbst nicht wirklich glücklich mit einer letztlich nur „halben Lösung“ wäre, wie er bereits einräumte. „Weil es dann trotzdem weiterhin eine Tarifgrenze gibt, die sich nur Richtung Görlitz verschiebt.“ Das Beste wäre es also, „wenn Görlitz mit ins Boot steigt.“