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Post vom Anwalt für Bachmann & Co

Eine Initiative aus Dresden nutzt die Pegida-Montagsmärsche als Quelle für Flüchtlingsspenden. Das kommentierten die Rechtspopulisten – und sollen sich dabei mal wieder im Ton vergriffen haben.

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© SZ

Dresden. Das alte Problem mit den Facebook-Profilen: Weiß bei Pegida eigentlich noch, wer wo was in wessen Namen postet? So steht auch am Montagmorgen mit Datum vom 27. November unter dem Profil „Lutz Bachmann 3“ noch der Kommentar zur Aktion #ProKopfgeldSpende zu lesen: „Der Initiator spendet sein Geld, 5 Cent pro PEGIDA Spaziergänger, für eine dieser kriminell agierenden, privaten Schlepperorganisationen, die „Flüchtlinge“ praktisch direkt an der Küste Libyens abholen“.

Initiator Martin Barth überweist seine Spenden an die Dresdner Hilfsorganisation „Mission Lifeline“, und die privaten Seenotretter wehren sich jetzt juristisch gegen das Bachmann-Statement: „Nach reiflicher Überlegung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir der Hetze im Netz etwas entgegensetzen müssen, auch wenn ein gewisses Prozessrisiko bleibt“, teilt der Verein mit.

„Wir sind der Meinung, dass ehrverletzende Äußerungen nicht akzeptiert werden sollten!“, begründet Axel Steier den Gang zum Anwalt. Der schickt die Briefe mit den Unterlassungserklärungen gleich an mehrere Empfänger, weil das Posting natürlich geteilt wurde: So erhält auch der Pegida-Förderverein einen Brief und Siegfried Däbritz bekommt ebenfalls Post vom Anwalt.

In den Schreiben werden die Empfänger dazu aufgefordert, zukünftig davon abzusehen, den sächsischen Seenotretter in Warteposition als „Gesetzesbrecher“ oder als „kriminell“ zu bezeichnen. Für solche Aussagen gebe es keinen Anlass, sagt Steier, das Gegenteil sei der Fall: Die geplante Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer entspräche dem geltenden Seerecht – strafbar mache sich, wer Menschen in Seenot nicht helfe.

Unterschreiben die drei Adressaten die Unterlassungserklärung, kommt der Fall zu den Akten. Verweigern die Pegida-Mitglieder jedoch die Signatur, kommt es zum Prozess.

Während in Dresden der Anwalt die Schreiben aufsetzt, warten die Seenotretter noch auf die jüngste Spenden-Meldung aus Hamburg. Denn dort sammelten am Freitag die Fans von St. Pauli beim Heimspiel gegen Kaiserslautern für die Initiative aus Dresden. Nach ersten Schätzungen geht der Verein Mission Lifeline von einer Summe von rund 3 000 Euro aus, die von den Fans unter Flagge des Totenkopfs überwiesen werden. (stb/szo)

www.seenotrettung.info