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Politik

Posten-Poker in Brüssel

Auch Wochen nach der EU-Wahl ist immer noch unklar, wer neuer Kommissionschef wird. Ein Ex-Bundesminister bringt nun die Kanzlerin ins Spiel.

Noch sind die Plätze nicht besetzt: Am 2. Juli kommt das neue Europaparlament erstmals zusammen und wählt seinen Präsidenten.
Noch sind die Plätze nicht besetzt: Am 2. Juli kommt das neue Europaparlament erstmals zusammen und wählt seinen Präsidenten. © Virginia Mayo/AP/dpa

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs beraten an diesem Donnerstag über die neue Führung der Europäischen Union. Bei dem kniffligen Personalpaket geht es um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie vier weitere Spitzenposten. EU-Ratschef Donald Tusk hofft, dass am Donnerstag eine Einigung zustande kommt.

Anspruch auf die Juncker-Nachfolge erhebt CSU-Vize Manfred Weber, dessen christdemokratische Europäische Volkspartei bei der Europawahl erneut stärkste Kraft geworden ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs stellen sich jedoch quer. Als Kandidaten ihrer Parteien beworben haben sich auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager. Die Regierungschefs im Europäischen Rat haben das Recht zur Nominierung, anschließend ist aber eine Mehrheit im Parlament nötig.

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Neu zu besetzen sind auch das Amt des Ratspräsidenten, der Außenbeauftragten sowie der Präsidenten des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank. Um ein großes Paket aller Posten zu schnüren, läuft die Zeit langsam ab. Am 2. Juli kommt das neue Europaparlament erstmals zusammen und wählt seinen Präsidenten. Da man ein zwischen Männern und Frauen, zwischen den Parteien und den EU-Regionen ausgewogenes Paket will, schwände der Spielraum für die Besetzung der anderen Posten. Tusk betonte am Mittwoch, spätestens dann solle eine Einigung stehen. Auch Deutschland sieht das so.

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Gabriel spricht sich für Merkel als

Der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich indes für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als neue Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen. "Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist, es auch gegen heftige Widerstände zu verteidigen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

"Politisch befinden wir Europäer uns mitten in einem Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien und den autoritären Angeboten auf der Welt", schreibt Gabriel weiter. "Um diesen Wettbewerb zu bestehen, muss Europa seine Besten aufbieten. Angela Merkel ist die Beste für diese Aufgabe." 

Russlandsanktionen sollen verlängert werden

Neben dem Machtkampf um Spitzenposten soll es beim EU-Gipfel auch um die strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre gehen. Eine zentrale Rolle spielten der Schutz des EU-Territoriums und der Außengrenzen, die Digitalisierung der Wirtschaft und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel, schrieb Tusk in seiner Einladung.

Angesichts der jüngsten Eskalationen im Ukraine-Konflikt wollen die Staats- und Regierungschefs auch über eine angemessene Reaktion der EU beraten. Als sicher gilt, dass sie die erneute Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen würden sonst am 31. Juli auslaufen. Darüber hinaus könnten Russland zusätzliche Sanktionen angedroht werden.

Zudem beraten die Staats- und Regierungschefs erneut über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt. Greifbare Ergebnisse werden allerdings noch nicht erwartet, obwohl EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zuletzt mehrfach schnellere Fortschritte angemahnt hatte. (dpa)