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Prager Premier ohne Minister

Andrej Babiš nimmt den nächsten Anlauf zur Bildung einer neuen tschechischen Regierung.

© imago/CTK Photo

Von Hans-Jörg Schmidt, SZ-Korrespondent in Prag

Andrej Babiš steht unter Druck. Seit einem knappen halben Jahr residiert er zwar im malerisch, direkt an der Moldau gelegenen Prager Regierungspalais. Aber die Kisten und Koffer sind bisher nicht richtig ausgepackt. Der Grund: Babiš ist kein „wirklicher“ Premier. Mit seinem ersten Versuch, sich für eine Minderheitsregierung seiner liberalen Protestbewegung ANO eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu sichern, scheiterte er. Er fand niemand, der ihn unterstützt hätte. Und ANO verfügt nur über 78 der 200 Mandate im tschechischen Unterhaus.

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Präsident Miloš Zeman beauftragte ihn danach mit einem zweiten Versuch zur Regierungsbildung. Doch auch der zieht sich mittlerweile hin. Die demokratischen Altparteien zieren sich, stören sich an der Figur Babiš. Der steht unter Verdacht, als Unternehmer rund zwei Millionen Euro von der EU unrechtmäßig verwendet zu haben. Mit dem Geld hatte er ein Erholungsresort in Mittelböhmen aufgehübscht, das zu seinem Großkonzern Agrofert gehörte. Da es sich bei dem Resort um einen Teil dieses Konzerns handelte, löste Babiš es aus diesem heraus, um an das Geld aus Brüssel zu kommen. Das war nämlich nur für kleine Unternehmen gedacht. Als das Geld dann geflossen war, ordnete er das Resort wieder in den Gesamtkonzern ein.

In Brüssel witterte man Betrug, in Tschechien wird gegen Babiš deshalb strafrechtlich ermittelt. Dieser Fall ist der Grund, weshalb sich die Altparteien gegen Babiš als Premier verschworen haben, obwohl sie programmatisch auf einer Linie mit ANO liegen.

Babiš hat seinerseits versucht, die Altparteien unter moralischen Druck zu setzen: Wenn sie sich verweigerten, bliebe ihm nur die Bildung einer Regierung, die von den Parteien des rechten und linken Rands unterstützt werde: der fremdenfeindlichen SPD des Tschecho-Japaners Tomio Okamura und den seit 1989 unreformierten Kommunisten. Da begann die Verweigerungshaltung der demokratischen Altparteien aus Staatsräson zu bröckeln.

Zuletzt verhandelte Babiš mit den Sozialdemokraten und war sich inhaltlich mit denen auch schon einig gewesen. Dann aber kamen die Sozialdemokraten mit dem „Problem Babiš“. Der könne zwar Premier werden, aber nur unter einer Bedingung: Sollte er verurteilt werden, müsste er sofort seinen Hut nehmen. Und die Sozialdemokraten verlangten zudem das Innenministerium, um auszuschließen, dass die Ermittlungen gegen Babiš von der ANO dort beeinflusst werden könnten. Das lehnte ANO ab. Am vergangenen Wochenende erklärten die Sozialdemokraten die Verhandlungen für gescheitert und kündigten an, nun „harte Opposition“ zu machen.

Babiš holte sich in dieser schweren Stunde Rat bei Präsident Zeman, der in der ganzen verzwickten Geschichte ein wichtiges Wort hat. Zeman empfahl ihm, es erneut mit Okamura und den Kommunisten zu versuchen. Das war eh von Beginn an die Konstellation, die das Staatsoberhaupt bevorzugt hatte; Zeman ist beiden extremen Parteien zugeneigt. Neuwahlen lehnt Zeman ab. Sie sind auch nur schwer zu erreichen und würden den Umfragen nach kaum ein anderes Ergebnis als vor einem halben Jahr bringen.

Diese Woche nun setzte sich die Führung von ANO noch einmal zusammen, um die Lage zu beraten. Und nicht völlig überraschend lehnte ein großer Teil der Parteiführung – gegen den Wunsch Zemans – eine Tolerierung durch Okamura ab. Lieber wolle man es noch einmal mit den Sozialdemokraten versuchen, eine Regierung hinzubekommen.

Konstruktive Rolle in EU-Debatte

Nicht völlig überraschend deshalb, weil bei der ANO die Angst umgeht, dass das mühsam aufgebaute Image von Babiš in Europa ruckartig verloren gehen könnte, wenn er sich von Okamura stützen ließe. Der ist nicht nur ein Fremdenfeind, sondern möchte Tschechien über ein Referendum auch aus der EU herausbrechen. „Ich will das nicht, ich bin ein Pro-Europäer“, hatte Babiš jüngst in einem Interview der SZ nachdrücklich betont. Der amtierende Premier hatte zudem angekündigt, sich stärker und konstruktiver in die Debatte über eine Reform der EU einzubringen, als seine Vorgänger im Prager Regierungspalais. Mit Okamura an seiner Seite (und den Kommunisten, die ebenfalls für ein EU-Referendum sind) würde Babiš über keinerlei Glaubwürdigkeit in Brüssel verfügen.

Ein gewichtiges Wort in dieser Frage hat unter anderem die tschechische EU-Kommissarin Vera Jourová. „Ich weiß nicht, wie ich eine solche Regierung mit solchen Partnern meinen Kollegen in Brüssel erklären soll“, sagte sie. Und ziemlich direkt drohte sie mit ihrem Rückzug aus Brüssel und aus der ANO. Auch Europapolitiker anderer Prager Parteien rieten Babiš dringend, sich nicht mit Okamura gemein zu machen. Damit würde Tschechien jegliche Chancen in der EU verspielen. Und da gibt es eine Menge zu verlieren. Babiš versucht derzeit unter anderem, das Strafverfahren der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen sein Land rückgängig zu machen. Das war wegen der Weigerung Prags eingeleitet worden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Babiš hat durchaus gute Argumente. Tschechien steht in vielen anderen Punkten derzeit im Rahmen der EU vorbildlich da: mit einem Budgetüberschuss, stabilen Banken, der niedrigsten Arbeitslosenrate EU-weit und anderem. Mit anderen Worten: Tschechien könnte sich nach Jahren verpasster Chancen in Europa positiv einbringen. Babiš, höchst selbstbewusst und ehrgeizig, möchte das unbedingt.

Und er hat auch die Alternative vor Augen: als der frühere slowakische Premier Robert Fico einst eine Regierung mit Autokraten und Rechtsextremen bildete, wurde seine Partei sofort in Brüssel isoliert und verlor bis zum Ende dieser Koalition auch ihren Platz unter den europäischen Sozialdemokraten. Das will sich Babiš mit Okamura offenbar dann doch nicht antun.

Wie die Tschechen die aktuellen Machtspiele in Prag sehen, steht auf einem anderen Blatt. Babiš ist beileibe nicht bei allen beliebt. Auf regelmäßigen Protestdemonstrationen gegen ihn werden schon mal 20-tausend Teilnehmer und mehr gezählt.