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Wirtschaft

Preissenkungen allein helfen der Bahn nicht

Die Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuer auf Zugtickets wird lauter. Doch Fachleute wollen noch etwas ganz anderes. 

© Sina Schuldt/dpa (Symbolbild)

Dresden. Nun bekennt sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Bahnfahren. Der Politiker sprach sich am Wochenende für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets aus und stimmt damit in einen anschwellenden Chor ein. Die Grünen fordern dies schon lange, Umweltverbände ebenso. Und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat den Gedanken schon vor einigen Monaten ins Spiel gebracht. Nur der Bundesfinanzminister will noch nicht mitziehen. Schließlich müsste er dann ein Haushaltsloch von geschätzt bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr stopfen.

Darum geht es: Für Zugfahrten von mehr als 50 Kilometer müssen Kunden 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen, bei kürzeren Distanzen sind es sieben Prozent. Senkt die Bundesregierung die Abgabe auf den verminderten Satz, könnten die Tickets billiger werden. Für die Fahrt von Hamburg nach Köln, die im Sparpreis heute 47,90 kosten, müssten Passagiere dann nur noch 43,06 Euro bezahlen. Der Fahrschein Berlin-München, der im Flexpreis mit 153 Euro angeboten wird, wäre für 137,50 Euro zu haben.

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„Unsere Kunden würden von einer niedrigeren Mehrwertsteuer erheblich profitieren“, sagt Bahnchef Richard Lutz, „sei es in Form neuer attraktiver Angebote oder reduzierter Ticketpreise.“ Doch das Unternehmen deutet auch schon an, die mögliche Vergünstigung nicht in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Es würden auch weitere Spielräume für Investitionen in neue Züge entstehen, erläutert Lutz. Als Effekt erhofft er sich eine weiter wachsende Nachfrage auf den Fernstrecken. Die Bahn geht von fünf Millionen zusätzlichen Passagieren jährlich aus, sollte die Umsatzsteuer gesenkt werden. Nur stellen sich Bahn-Kenner immer häufiger die Frage, wie denn zusätzliche Fahrgäste überhaupt transportiert werden können. Die Züge sind in den bei Reisenden beliebten Zeiten ohnehin schon häufig voll.

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Für Karl-Friedrich Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn ist der Fahrpreis für die Attraktivität der Schiene auch deshalb eher zweitrangig. „Wir brauchen eine verlässliche Bahn“, sagt der Verbraucherschützer, „das bekommen Sie nicht von heute auf morgen gebacken.“ Weitere Züge müssten bestellt werden. Bis zur Auslieferung dauere es vier bis fünf Jahre. Das Planungsrecht, das oft zu langwierigen Klagen gegen Ausbauvorhaben bei der Infrastruktur führe, sei nicht in Ordnung.

Der Chef der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sieht es ähnlich. „Wenn die Politik den Klimaschutz wirklich voranbringen möchte, muss sie an vielen Baustellen ansetzen, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu schaffen“, stellt er fest. Denn im Vergleich zum Auto, Bus oder Flugzeug ist der Zugverkehr nicht nur wegen der Mehrwertsteuer vergleichsweise teuer. „ Extrabelastungen bei der Stromsteuer, der Ökosteuer, der EEG-Umlage und der Schienenmaut sowie im Kohlendioxid-Emissionshandel kommen hinzu“, sagt Flege. Diese Posten summieren sich noch einmal auf mehrere hundert Millionen Euro.

So läuft der Versuch, die Bahn attraktiver werden zu lassen, etwa von den Grünen, vor allem auf eine Verteuerung des innerdeutschen Luftverkehrs durch eine Steuer auf Flugbenzin hinaus. Pro-Bahn-Chef Naumann sieht auch in einer Pkw-Maut ein Mittel für den Umstieg auf die Schiene. All diese Erwägungen werden wohl beim Zusammentreffen des Klimakabinetts am 20. September eine Rolle spielen. Dort will die Bundesregierung die zentralen Entscheidungen für die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele treffen. 

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