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Landtagswahl 2019

"Ein Schlag für Angela Merkels Koalition"

Was internationale Medien zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg meinen:

© Christopher Hirsch/dpa

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Dieser Wahlsonntag macht einmal mehr deutlich, dass die AfD so schnell nicht wieder verschwindet. Eine Wahlparole wie "Vollende die Wende", dreißig Jahre nach dem Mauerfall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht."

"Der Standard" (Österreich): "Richtig – viele Menschen haben die Partei (AfD, Anm. d. Red.) gewählt. Die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler aber tat dies nicht. Warum die AfD gerade im Osten so stark ist, lässt sich nicht auf einen Punkt bringen – aber es gibt mehrere Erklärungen. In Ostdeutschland sind die Bürger noch weniger an Parteien gebunden als im Westen. Wer früher protestieren wollte, der gab seine Stimme der Linkspartei. Aber diese regiert längst mit und ist somit etabliert; da zieht man weiter zur AfD, die die Unzufriedenen anspricht."

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"de Volkskrant" (Niederlande): "Mit besorgten Stirnrunzeln schaute Deutschland in den vergangenen Wochen auf seinen Osten. Sollte dort erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine Partei rechts von der CDU Wahlsieger werden? Bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von nahezu 60 Prozent ist das nicht geschehen. Noch nicht. (...) Die AfD ist im Osten eine Volkspartei geworden. (Und bei den Wahlen in Thüringen Ende Oktober hat sie noch ein weiteres Mal die Chance, stärkste Kraft zu werden.) Für die CDU war es ein schwarzer Tag, und für die SPD erst recht."

"The Guardian" (Großbritannien): "Die einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland hat am Sonntag bei zwei wichtigen Landtagswahlen starke Zugewinne erreicht und ihre Unterstützung erheblich ausgeweitet, die etablierten Parteien jedoch nicht gestürzt. Aber der scharfe Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg - die AfD wurde in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft - ist ein Schlag für Angela Merkels Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten."

"La Repubblica" (Italien): "Der Alptraum, dass die rechtsextreme AfD die stärkste Partei in zwei Bundesländern der alten DDR wird und auch die Regierung Merkel erschüttert, wurde abgewendet. (...) Doch die extreme Rechte ist auf einem beunruhigenden Vormarsch: In Sachsen und Brandenburg hat mehr als ein Viertel der Wähler ihr Kreuz bei der Partei gemacht, für die Angst, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit das Hauptinstrument im Wahlkampf war. Und die Partei fängt weiter die ein, die von der Wiedervereinigung gebrandmarkt wurden, die sich als Verlierer des Berliner Mauerfalls sehen."

"Les Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): "Dreißig Jahre und die Wiedervereinigung atmet noch immer, aber schwach ... Der knappe Sieg der CDU von (Bundeskanzlerin) Angela Merkel in Sachsen und der SPD in Brandenburg gestern haben zwar deren Auftritt gerettet, sonst aber nicht viel. Denn (...) die extreme Rechte rückt näher: Wahl für Wahl knabbert sie. Sie schiebt und bringt damit die Fundamente der Sozialdemokratie ins Wanken. Besonders im Osten des Landes ist es jeden Tag zu sehen, wo sie (die extreme Rechte) von der wirtschaftlichen Verzweiflung und der Existenzkrise profitiert. Sie surft hier auf der Welle des latenten und historischen Rassismus, der durch den massiven Zuzug von Migranten im Jahr 2015 noch verstärkt wurde (...)"

"The Telegraph" (Großbritannien): "Es war am Sonntag eine Erleichterung für Angela Merkel, als es der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland nicht gelang, den weithin vorausgesagten Durchbruch bei wichtigen Landtagswahlen zu schaffen. Die AfD hat zwar bei den Wahlen in zwei Bundesländern im einst kommunistischen Osten erhebliche Zugewinne gemacht, kam jedoch angesichts eines späten Aufbäumens der etablierten Parteien nicht auf den ersten Platz. (...) Das Ergebnis wird den unmittelbaren Druck auf Merkel und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die bislang ein schwieriges erstes Jahr im Amt durchgemacht hat, etwas verringern."

"De Standaard" (Belgien): "Die AfD wurde lange Zeit als merkwürdige Randerscheinung gesehen. Ein irrationales Ventil für eine Gruppe frustrierter Radikaler, die sich außerhalb der Tradition des biederen deutschen Konservatismus aufstellen. Aber des Wahlergebnis verdeutlicht, dass die Partei dabei ist, zu einem festen Bestandteil der deutschen Politik zu werden." 

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Die AfD erreicht mit den jüngsten Erfolgen eine neue Stufe in ihrer Entwicklung: Sie hat die Hülle einer reinen Protestpartei abgestreift und sich zumindest im Osten als neue Volkspartei etabliert." 

"Rossijskaja Gaseta" (Russland): "In zwei ostdeutschen Bundesländern, in Sachsen und Brandenburg, fanden am Sonntag Landtagswahlen statt, auf die - ohne Übertreibung - die Aufmerksamkeit des ganzen Landes gerichtet war. Nach vorläufigen Daten (...) wurde die Alternative für Deutschland in beiden Regionen zweitstärkste politische Kraft. Darüber hinaus hat die Partei in Sachsen, wo ihre Kandidaten im Wahlkampf massiv ausgeschlossen wurden, das Ergebnis fast verdreifacht und in Brandenburg fast verdoppelt. Alle deutschen Medien, die die Ergebnisse kommentierten, nannten diese Partei "den größten Sieger dieser Wahl"." (mit dpa)