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Problemzone Kornmarkt

Nach den jüngsten Vorfällen diskutieren die Bautzener Stadträte über Alkoholverbot und Kameras – und stellen eine Forderung.

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© Uwe Soeder

Von Marleen Hollenbach

Bautzen. Ruhe auf dem Kornmarkt, das wünschen sich die Bautzener Stadträte. Nach den jüngsten Vorfällen sprechen sie deshalb über mögliche Maßnahmen, welche die Stadt jetzt auf der „Platte“ ergreifen sollte. Erst Ende Juli kam es dort zu Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und jugendlichen Asylbewerbern. „Wir erwarten deshalb im kommenden Stadtrat detaillierte Informationen über die Vorkommnisse“, erklärt Karsten Vogt, Chef der Bautzener CDU-Fraktion.

Karsten Vogt ist sich sicher, dass die Situation nur dann beruhigt werden kann, wenn die Polizei weiter den Kornmarkt überwacht. Es sei illusorisch zu glauben, dass es zukünftig keine Auseinandersetzungen mehr geben wird. Seit den Krawallen im September stehen dort täglich Polizeibeamte. „Das entschiedene Durchgreifen der Polizei und die Anwendung aller gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber gewaltbereiten Personen ist der einzig sinnvolle Weg“, erklärt er.

Weitere Polizeipräsenz gewünscht

Die Polizei muss weiterhin präsent bleiben, findet auch Roland Fleischer. Der Bautzener SPD-Stadtrat wünscht sich, dass die Stadt für den Kornmarkt ein Gremium organisiert. Das könnte aus Stadträten, Beamten der Polizei und einem Juristen bestehen. Gleichzeitig warnt Roland Fleischer vor unüberlegten Schnellschüssen. So hält er zum Beispiel ein Alkoholverbot für die „Platte“ nicht für sinnvoll. „Dann trinken die eben auf der Reichenstraße weiter. Das ändert nichts“, sagt er. Auch würde man mit diesem Verbot alle Menschen in Bautzen unter Generalverdacht stellen, obwohl sich eigentlich nur einige wenige danebenbenehmen.

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Auch FDP-Stadtrat Mike Hauschild ist skeptisch, wenn es um das Alkoholverbot geht. Denn das würde nur dann etwas bringen, wenn es auch kontrolliert wird. „Da müssten also die Mitarbeiter unseres Ordnungsamtes unwilligen Bürgern die Flasche aus der Hand ziehen. Das kann nicht die Lösung sein“, sagt er. Dass die Stadt aber handeln muss, steht für Mike Hauschild außer Frage: „Der Kornmarkt liegt in unserer Verantwortung. Wir können dieses Thema nicht Polizei und Landratsamt überlassen und einfach nichts tun.“ Eine Möglichkeit sei die Videoüberwachung. Kameras, so Hauschild, würden der Polizei bei ihrer täglichen Arbeit helfen. Mit den Aufnahmen könne man zum Beispiel genau erkennen, was den Ausschreitungen vorangegangen ist.

Gegen Videoüberwachung auf dem Kornmarkt hat auch die Linken-Stadträtin Angela Palm nichts. „Das könnte bei der Aufklärung von Straftaten helfen und das Sicherheitsgefühl der Bautzener erhöhen“, meint sie. Generell habe die Stadt aber schon viel getan. Deshalb müsse man jetzt nicht alles von vorn überdenken. „Wir haben vor einem Jahr viele Initiativen gestartet“, sagt sie und denkt zum Beispiel an das House of Resources. Das ist eine Anlaufstelle für Flüchtlinge, die nach den Krawallen im September eingerichtet wurde. Zudem erinnert Palm an das Schachbrett, das den Kornmarkt schmückt und an die Bemühungen der jungen Bautzener einen Jugendklub in der Stadt zu etablieren.

Streetworkern eine Chance geben

Dass die Situation gar nicht so dramatisch ist, meint Claus Gruhl, der für die Grünen im Bautzener Stadtrat sitzt. Oft sei er abends mit seinem Fahrrad über den Kornmarkt gefahren. „Da war es dort ruhig und entspannt“, sagt er. Claus Gruhl glaubt, dass Kameras verfassungsrechtlich nicht möglich sind. Stattdessen setzt er auf Bautzens neue Streetworker, die im März mit ihrer Arbeit begonnen haben. „Denen muss man erst mal eine Chance geben“, sagt er. Bei solchen Projekten dauere es schon mal zwei oder drei Jahre bis erste Ergebnisse sichtbar werden.

Auch Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) meldet sich bei der Debatte zu Wort. Über Konsequenzen möchte er aber noch nicht sprechen, sondern erst die Situation genau analysieren. Ahrens kündigt an, dass sich die Stadtverwaltung zunächst mit Vertretern des Bautzener Polizeireviers treffen will. „Dieser Austausch wird zeigen, welche Maßnahmen nötig sind, um angemessen auf die jüngsten Ereignisse auf dem Kornmarkt zu reagieren“, sagt der Oberbürgermeister.