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Professionell, aber mutlos

Die neue Regierung wird den Alltag kompetent meistern – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Eine Betrachtung.

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© dpa

Peter Heimann

Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Die neue Bundesregierung ist eher eine komplizierte Bastelarbeit, die das Machtgefüge in und zwischen CDU, CSU und SPD, regionale Befindlichkeiten und den Proporz zwischen Frauen und Männern, zwischen links und weniger links berücksichtigen musste. Aber die Deutschen wollten in ihrer übergroßen Mehrheit in Kanzleramt und Ministerien auch nicht Circus Roncalli, sondern professionelle Leute, die eher nüchtern dafür sorgen, dass sie weiterhin sicher leben, Arbeit haben und davon auch leben können, einen sorgenfreien Lebensabend genießen und ihre Kinder und Enkel ohne Angst in die Zukunft blicken können.

Die Minister der CDU

Seit 2005 Bundeskanzlerin: Angela Merkel.
Seit 2005 Bundeskanzlerin: Angela Merkel.
Wird vom Bundesverteidigungs- zum Innenmminister: Thomas de Maizière.
Wird vom Bundesverteidigungs- zum Innenmminister: Thomas de Maizière.
Wolfgang Schäuble bleibt Bundesfinanzminister.
Wolfgang Schäuble bleibt Bundesfinanzminister.
Bislang Arbeitsministerin, soll Ursula von der Leyen nun die erste Frau im Bundesverteidigungsministerium werden.
Bislang Arbeitsministerin, soll Ursula von der Leyen nun die erste Frau im Bundesverteidigungsministerium werden.
Ist erst seit wenigen Monaten im Jahr und darf Bundesbildungsministerin bleiben: Johanna Wanka.
Ist erst seit wenigen Monaten im Jahr und darf Bundesbildungsministerin bleiben: Johanna Wanka.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe übernimmt das Gesundheitsministerium.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe übernimmt das Gesundheitsministerium.
Wird Staatsministerin im Kanzleramt für Kultur und Medien: Monika Grütters.
Wird Staatsministerin im Kanzleramt für Kultur und Medien: Monika Grütters.
Zuletzt Bundesumweltminister, demnächst Chef des Bundeskanzleramts: Peter Altmaier.
Zuletzt Bundesumweltminister, demnächst Chef des Bundeskanzleramts: Peter Altmaier.

Die Minister der SPD

Wird wieder Außenminister: Frank-Walter Steinmeier.
Wird wieder Außenminister: Frank-Walter Steinmeier.
Nicht nur Vizekanzler, sondern auch Chef des neuen Wirtschafts- und Energieministeriums:  SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel.
Nicht nur Vizekanzler, sondern auch Chef des neuen Wirtschafts- und Energieministeriums: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel.
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig wird neue Familienministerin.
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig wird neue Familienministerin.
Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas soll das neue Justiz- und Verbraucherschutzministerium führen.
Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas soll das neue Justiz- und Verbraucherschutzministerium führen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird Arbeits- und Sozialministerin.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird Arbeits- und Sozialministerin.
SPD-Schatz- und Auszählmeisterin Barbara Hendricks wird Umwelt- und Bauministerin.
SPD-Schatz- und Auszählmeisterin Barbara Hendricks wird Umwelt- und Bauministerin.
Staatsministerin im Kanzleramt für Migration, Flüchtlinge und Integration wird duie Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.
Staatsministerin im Kanzleramt für Migration, Flüchtlinge und Integration wird duie Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz.
Neuer Bundestags-Fraktionschef als Nachfolger Steinmeiers soll nach dem Willen des SPD-Parteivorstands Thomas Oppermann werden.
Neuer Bundestags-Fraktionschef als Nachfolger Steinmeiers soll nach dem Willen des SPD-Parteivorstands Thomas Oppermann werden.

Die Minister der CSU

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Aus dem bisherigen Bundesinnenminister wird der Minister für Ernährung und Landwirtschaft: Hans-Peter Friedrich.
Aus dem bisherigen Bundesinnenminister wird der Minister für Ernährung und Landwirtschaft: Hans-Peter Friedrich.
War bislang parlamentarischer Staatssekretär für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist künftig für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig: Gerd Müller.
War bislang parlamentarischer Staatssekretär für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ist künftig für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig: Gerd Müller.

Insofern bekommen die Wähler personell das, was sie im September bestellt haben: Ein Kabinett, das im Tagesgeschäft kompetent Probleme lösen wird. Wenn irgendwo etwas politisch brennt, kann man sicher sein, dass ordentlich gelöscht wird. So, wie es Angela Merkel im Regierungsgeschäft mag: Sie kommt halt früh ins Büro, schaut, was zu tun ist, und arbeitet es ab.

Am Ende der langen, mühseligen Findungsphase der neuen Bundesregierung wurde die B-Note wenigstens noch mit der größten Kabinetts-Überraschung ein wenig angehoben: Ursula von der Leyen (CDU) bekommt mit ihrem neuen Verteidigungs-Amt nicht nur einen Gefechtshelm, sondern auch eine Krone. Das christdemokratische Multitalent ist jetzt – halboffiziell – Merkels Kronprinzessin. Die Kanzlerin hat von der Leyen endgültig ins volle Rampenlicht geschoben. Dort kann man viel werden: Merkel-Nachfolgerin, Bundespräsidentin oder auch „nur“ Kandidatin in Wartestellung. Angela Merkel schafft sich so auch selbst viele Optionen bis 2017. Sie kann irgendwann auf dem Höhepunkt ihrer Macht aufhören – oder auch weitermachen und erneut antreten.

Ziele im schwarz-roten Koalitionsvertrag

WACHSTUM UND WOHLSTAND: Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bei der Windkraft an Land soll es deutliche Kürzungen geben. Laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. Kohle- und Gas-Kraftwerke können Subventionen erhalten. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Ein Gesetz für eine Pkw-Maut für Ausländer soll 2014 kommen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

VOLLBESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE SICHERHEIT: Zum 1. Januar 2015 soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde kommen; tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein. Die Höhe wird danach regelmäßig von einer Kommission überprüft. Leiharbeiter sollen nach neun Monaten beim Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt und ihre Entleihdauer auf 18 Monate pro Betrieb begrenzt werden. Langjährig Versicherte können ab 1. Juli 2014 nach 45 Beitragsjahren mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Dieser Renteneintritt soll schrittweise auf 65 Jahre steigen. Eine solidarische Lebensleistungsrente soll Geringverdiener vor Altersarmut bewahren. Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern sollen mit einem zusätzlichen Rentenpunkt belohnt werden. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung wird bei 14,6 Prozent fixiert; brauchen Kassen mehr, tragen das die Versicherten über prozentuale Zusatzbeiträge. Der Pflegebeitrag soll in zwei Schritten um 0,5 Punkte steigen, Leistungen sollen verbessert werden.

SOLIDE FINANZEN: Schuldenbremse, europäischer Fiskalpakt und Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden. Ab 2015 soll es keine neuen Schulden geben. Weitere Prioritäten: fünf Milliarden Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur, 600 Millionen Euro für Städtebauförderung, zwei Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, zwei Milliarden Euro mehr für die Rentenkasse, 1,4 Milliarden Euro mehr für die Eingliederung Arbeitssuchender. Europäische Bankenunion: Einsatz für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde für systemrelevante Banken und eines einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds. Aus dem von der Union angekündigten Abbau der „kalten Progression“ wird vorerst nichts. Somit besteht das Problem fort, dass trotz Lohnerhöhungen bei hoher Preissteigerung die Kaufkraft der Arbeitnehmer wegen steigender Steuersätze nicht zunimmt und nur der Fiskus profitiert.

ZUSAMMENHALT DER GESELLSCHAFT: Die Elternzeit soll flexibler gestaltet und ausgeweitet werden. Mit einem „ElterngeldPlus“ soll bis zu 28 Monate Elterngeld mit Teilzeittätigkeit kombiniert werden können. Die versprochene stärkere Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau wurde aber aus Kostengründen fallengelassen. Aufsichtsräte sollen ab 2016 eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang zur Festlegung auf einen Pass, die Mehrstaatlichkeit wird akzeptiert. Asylverfahren sollen mit einer Drei-Monats-Dauer bis zum Bescheid beschleunigt werden. Die Länder können Mieterhöhungen begrenzen. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn bezahlen.

INNERE SICHERHEIT UND BÜRGERRECHTE: Die Vorratsdatenspeicherung kommt: Telekommunikationsunternehmen sollen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Allerdings gibt es neue Zweifel an der entsprechenden EU-Richtlinie. Als Konsequenz aus dem NSU-Terror sollen die Geheimdienste besser kontrolliert werden.

STARKES EUROPA: Bekenntnis zur EU-Integration. Bei Wirtschaft und Währung soll die Koordinierung stärker werden. Jeder Staat soll aber weiter für Verbindlichkeiten haften - Schulden sollen nicht vergemeinschaftet werden. Hilfskredite sollen letztes Mittel bleiben. (dpa)

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Internationale Pressestimmen zur neuen Bundesregierung

„New York Times“ (USA, Online): „Frau Merkel steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Sie versucht, ihr Land von der Kernenergie zu entwöhnen. Sie versucht, neue Regeln für Deutschlands Beziehungen zu den USA zu definieren, nach den Enthüllungen der Überwachungsaktivitäten der NSA.“

„de Volkskrant“ (Niederlande):“Helmut Kohl und Konrad Adenauer hatten der deutschen Gesellschaft ihre Stempel aufgedrückt. Von Angela Merkel wird nun in den kommenden vier Jahren ebenfalls eine prägende Politik erwartet, besonders an der europäischen Front.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): „...Vizekanzler wird (...) der ehrgeizige Sigmar Gabriel. Dieser betrachtet die Koalition nur als unvermeidliches Präludium für einen Machtwechsel zu geeignetem Zeitpunkt und eine Regierung unter einem Kanzler Gabriel.“

„The Telegraph“ (Großbritannien, Online): „Telegen und eloquent zählt die 55-jährige Dr. (Ursula) von der Leyen (...) zu Deutschlands populärsten Politikern, obwohl sich einige daran stoßen, dass sie zu perfekt sei, wegen der Leichtigkeit, mit der sie eine große Familie mit politischen Spitzenjobs vereint.“

„Trud“ (Bulgarien): „Der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière übernimmt das Innenministerium. Er ist ein bei weitem gemäßigterer Politiker als der jetzige Amtsinhaber - der Bayer Hans-Peter Friedrich.“

„Le Républicain Lorrain“ (Frankreich): „Die Bildung einer Regierung der großen Koalition zeigt erneut diese Kunst der Erneuerung. Die ist Zeichen einer Kultur ohne überflüssige Ideologien.“

„El País“ (Spanien): „Die Koalition wird eine soziale Wende vollziehen, die aber nicht radikal sein wird und die Linie der vorigen Regierung nicht komplett über den Haufen werfen wird. Es deutet indes alles darauf hin, dass die Zeit der überzogenen Sparpolitik vorbei ist.“

„Die Presse“ (Österreich): „Die GroKo hatte einen tollen Start, der Begriff wurde zum Wort des Jahres gekürt. Hoffentlich nicht der einzige Erfolg.“

„Magyar Nemzet“ (Ungarn): „Natürlich kann jetzt jeder sagen, dass man sich um die grundsätzlich auf Export beruhende deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht sorgen muss, und dass es Europa gut täte, wenn die Solidarität der Sozialdemokraten nicht an der deutschen Grenze enden würde. (dpa)

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Nicht nur davon wird die Stabilität der Regierung abhängen, sondern auch von Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef ist mit seinem Durchmarsch vom Wahlverlierer zum gefeierten Vizekanzler innerhalb weniger Wochen zum ganz starken Mann der Sozialdemokratie geworden. Das Mitgliedervotum ist sein Erfolg: mehr noch die außerordentlich stattliche Beteiligung als das immerhin doch deutliche Ja zum Koalitionsvertrag. Die Freude darüber ist berechtigt, der Rausch des Moments verständlich. Doch die SPD sollte nicht ihrer eigenen Propaganda aufsitzen: Es bleibt bei jämmerlichen 25 Prozent Wähler-Zustimmung für die älteste Partei des Landes. Deshalb wird interessant, wie Gabriel die Balance zwischen der Verlässlichkeit als Vizekanzler und dem kalkulierten Koalitions-Konflikt hinbekommt.

Inhaltlich bleibt die Große Koalition trotz ihrer übergroßen Mehrheit hinter ihren Möglichkeiten zurück: sie gibt sich eher mutlos. Keine eigentlich seit Jahren notwendige Steuerreform. Bei Gesundheit, Pflege und anderen demografischen Herausforderungen bleibt sie zu vorsichtig. Der Arbeitsmarkt soll aufgeräumt werden – das ist gut, aber auch risikobehaftet. Richtig falsch ist die Kehrtwende in der Rentenpolitik. Union und SPD geben für ihre Wahlgeschenke an die ältere Generation in den nächsten vier Jahren – so wünschenswert sie auch sein mögen – mehr Geld aus als für alle zusätzlichen Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und alles andere zusammen.

Die größte innenpolitische Herausforderung des neuen Kabinetts ist wenig sexy, aber wichtig: Die Neugliederung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Davon wird abhängen, ob auch die ärmeren Länder, etwa die im Osten, ausreichend Geld für gleichwertige Lebensverhältnisse haben. Die Stabilisierung des Euros wird auch ein Mammutprojekt. Und dann kommen jede Menge Aufgaben, die sich kein Koalitionsvertrag ausdenken kann, kleine und nicht so kleine Krisen.

Dafür ist das neue Kabinett personell ordentlich gerüstet: Mit einigen Regierungs-Neulingen, die allerdings schon über reichlich politische Erfahrung verfügen. Und etlichen gestandenen und Vertrauen schaffenden Politikern in den Schlüsselpositionen: Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier oder Thomas de Maizière.