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programm der pds–1993 und 2003 im vergleich

Zehn Jahre nach dem Parteiprogramm von 1993 hat die PDS gestern ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die wichtigsten Änderungen: DDR-UNRECHT 1993: „Es gab jedoch auch Fehler, Irrwege, Versäumnisse...

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Zehn Jahre nach dem Parteiprogramm von 1993 hat die PDS gestern ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die wichtigsten Änderungen:

DDR-UNRECHT

1993: „Es gab jedoch auch Fehler, Irrwege, Versäumnisse und selbst Verbrechen.“

2003: Den Weg der SED „kennzeichneten daher auch schmerzliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und Verbrechen. Es bleibt für uns eine bittere Erkenntnis, dass nicht wenige Mitglieder der SED – um großer Ideale willen – Strukturen der Unterdrückung mitgetragen und Verfolgung Andersdenkender zugelassen oder sogar unterstützt haben. Dafür sehen wir uns mit anderen in einer moralischen Verantwortung.“

KAPITALISMUS UND

MARKTWIRTSCHAFT

1993: „Gemeinsam sind wir der Ansicht, dass der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaften ursächlich verantwortlich ist für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur. (...) Wir sind uns daher einig, dass die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muss.“

2003: „Unternehmerisches Handeln und Gewinninteresse sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Doch solange sie auf die betriebswirtschaftliche Logik der einzelnen Unternehmen beschränkt bleiben und dem Profitstreben des Einzelkapitals unterworfen sind, verwandeln sie sich in ihr Gegenteil. Sozial-ökologisches Wirtschaften setzt gesellschaftliche Kontrolle und demokratische Mitbestimmung voraus.“

REGIERUNGSBETEILIGUNG

1993: „Die PDS hält den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. (...) Sie ist bereit, politische Verantwortung für radikale gesellschaftliche und ökologische Veränderungen zu übernehmen.“

2003: „Deshalb kämpfen wir auch um parlamentarischen Einfluss und sind bei entsprechenden Kräfteverhältnissen bereit, Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei für Regierungsämter zu nominieren. (...) Wir sind als sozialistische Partei bereit, langfristig an einem Mitte-Links-Bündnis mitzuwirken.“

AUSLANDSEINSÄTZE

1993: Die PDS verlangt „das Verbot des Bundeswehreinsatzes außerhalb der Grenzen der BRD“.

2003: „Der Weltsicherheitsrat darf das allein ihm durch die Charta übertragene Recht, auch militärische Mittel, wenn alle zivilen ausgeschöpft sind, zur Abwendung der Gefährdung des Weltfriedens einzusetzen, nicht unter dem Druck und im Interesse der Großmächte missbrauchen.“ (dpa)