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Projekte gegen Rechts laufen vorerst weiter

NPD. Die Regierung will Bürgerinitiativen nun doch auch ab Januar 2007 finanziell unterstützen.

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Berlin. Nach den Wahlerfolgen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat das Bundesfamilienministerium eine lückenlose Förderung der Projekte gegen Rechtsextremismus ab Anfang kommenden Jahres zugesichert. Zwar liefen die Programme „Civitas“ und „Entimon“ zum Jahresende aus, doch sei die Finanzierung der Projekte für eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2007 gesichert, sagte eine Ministeriumssprecherin. Danach sollen Kommunen mit einem hohen NPD-Jungwähler-Anteil gezielte Aufklärungs-Programme entwickeln und dafür beim Bund die Förderung beantragen können.

Die bisherigen Bundesprogramme mit einem Jahresetat von 19 Millionen Euro sollten ursprünglich Ende 2006 auslaufen. Dies hatte zu Protesten geführt.

Im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus sind keine rechtsextremen Parteien vertreten, doch haben sie am Sonntag den Einzug in fünf Bezirksparlamente geschafft. NPD-Politiker sitzen nach Angaben des Landeswahlleiters künftig in den Bezirksverordneten-Versammlungen von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Neukölln. In Pankow haben die Republikaner die in den Berliner Bezirken gültige Dreiprozenthürde knapp übersprungen. Ihr bestes Ergebnis verbuchte die NPD mit 6,4 Prozent der Stimmen in Marzahn-Hellersdorf. Für drei Mandate reichten auch die 6,0 Prozent in Lichtenberg.

In Mecklenburg-Vorpommern haben die Rechtsextremisten in Postlow die größte Zustimmung bekommen. Rund 38 Prozent der 144 Dorfbewohner machten ihr Kreuz bei der NPD. (epd/dpa)