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Sachsen

Protest gegen Kohlevereinbarung

Sachsen ist mit dem Abkommen zufrieden. Trotzdem wird am Dienstag vor dem Landtag demonstriert. Proteste gab es auch schon am Wochenende.

Umweltaktivisten der Organisation "Ende Gelände" haben am Sonntag eine Zufahrt zum Braunkohlekraftwerk Lippendorf blockiert.
Umweltaktivisten der Organisation "Ende Gelände" haben am Sonntag eine Zufahrt zum Braunkohlekraftwerk Lippendorf blockiert. © dpa-Zentralbild

Dresden/Leipzig. Sachsen hält die Kohle-Vereinbarung für eine gute Grundlage zur Entwicklung der betroffenen Regionen. Man sei mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn sich der Freistaat ein paar Dinge anders gewünscht hätte, sagte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Wochenende in Dresden. So wäre es von Vorteil gewesen, wenn der Bund das Geld für den Strukturwandel direkt ohne den Umweg über die Bundesfinanzhilfen in den Landeshaushalt zur Verfügung gestellt hätte.

"Wir hätten uns bei Anreizen für privatwirtschaftliches Engagement einen Tick mehr gewünscht, beispielsweise Sonderabschreibungen für diese Investitionen", sagte Schenk. Mit dem Geld könne es aber gelingen, eine moderne Infrastruktur aufzubauen und ökonomisch stärker in die Mitte Europas zu rücken: "Mit dem Geld können wir auch große Projekte stemmen." Nach Angaben von Schenk ist Sachsen im Gespräch mit dem Bundesverteidigungsministerium über ein stärkeres Engagement in der Region.

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Im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg bis 2038 erhalten die betroffenen Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zu 40 Milliarden Euro. Auf Sachsen entfällt ein Anteil von rund zehn Milliarden Euro. Der Bund will in betroffenen Regionen insgesamt 5.000 Arbeitsplätze schaffen. Sachsen bekam die Ansiedlung von zwei Helmholtz-Zentren zugesagt. Für Verkehrsprojekte soll es eine beschleunigte Planfeststellung geben. Das gilt unter andrem für eine ICE-Strecke zwischen Berlin und Görlitz.

Dennoch sind noch nicht alle Fragen restlos geklärt. Das gilt auch für die Zukunft von Dörfern, die nach früherer Planung dem Kohleabbau weichen sollten. Konkret geht es in Sachsen um die Dörfer Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose. Deshalb ist am Dienstag vor dem Landtag eine Kundgebung geplant. Parallel dazu beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit dem Kohle-Kompromiss. Auch die Sorben sind aufgerufen, sich am Protest zu beteiligen. Mühlrose gehört zu ihrem Siedlungsgebiet.

Der Protest richtet sich gegen das geplante Kohlegesetz, das in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Aktivisten fordern den Stopp des Gesetzes und einen sofortigen Kohleausstieg.
Der Protest richtet sich gegen das geplante Kohlegesetz, das in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Die Aktivisten fordern den Stopp des Gesetzes und einen sofortigen Kohleausstieg. © dpa-Zentralbild

Am Sonntagmorgen hatten etwa 30 Umweltaktivisten eine Zufahrt zum Braunkohlekraftwerk Lippendorf nahe Leipzig blockiert. Damit wollten sie gegen das Kohlegesetz protestieren. Die Aktivisten forderten, den Stopp des Gesetzes und einen sofortigen Kohleausstieg, hieß es in einer Mitteilung der Organisation "Ende Gelände Leipzig".

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