Merken

Protest gegen Straßenausbaubeiträge verschärft sich

Der Görlitzer Stadtrat wollte mit dem neuen Kompromiss Eigentümern entgegenkommen. Die empfinden es aber weiter als ungerecht, zahlen zu müssen und wehren sich.

Teilen
Folgen
© picture-alliance/ ZB

Von Daniela Pfeiffer

Görlitz. Der Schuss ging nach hinten los. Eine Geste in Richtung Grundstückseigentümer hatte es eigentlich sein sollen, ein Zeichen vom Rathaus an die Bürger: Wir nehmen Sie ernst. Als die Räte in ihrer Sitzung am 1. Juni beschlossen, bei den Straßenausbaubeiträgen etwas zu ändern, taten sie das mit großer Mehrheit. 25 Räte stimmten dafür, dass Beiträge für jedes Grundstück nur einmal erhoben werden können. Man sah es als Entlastung. Und schon gar nicht empfanden die zustimmenden Räte das als Ungerechtigkeit.

Die Görlitzer aber schon. Mehrere SZ-Leser empörten sich in Briefen über die aktuelle Entscheidung und die Straßenausbaubeiträge im Allgemeinen. Andere Städte hätte die Satzung längst abgeschafft, warum kann Görlitz das nicht. Und wo bleibe die Bürgernähe? Die Stadt gehe gegen ihre eigenen Bürger vor – hieß es.

In Kunnerwitz gehen die Menschen jetzt noch einen Schritt weiter. Die Bürgerinitiative Seensucht will mit einer Unterschriftenaktion dem Rathaus zeigen, wie die Leute über die Ausbaubeiträge denken – nämlich, dass sie ungerecht seien. Die Vertreter BI Seensucht im Ortschaftsrat von Kunnerwitz/Klein Neundorf, Uwe Baumann und Andreas Müller, sprachen sich in der jüngsten Ortschaftsratssitzung für die Abschaffung aus. „Es ist für die Grundstückseigentümer nicht hinnehmbar, dass der jüngste Stadtratsbeschluss in dieser Frage den Fortbestand der Praxis zur teilweisen Umlage der Straßenausbaukosten für eine sehr lange Zeit bestätigt“, sagt Andreas Müller, der zurzeit auch amtierender Ortsvorsteher von Kunnerwitz ist. Ein ausschließlich den Eigentümern zuzurechnender Vorteil, der durch eine erneut grundhaft ausgebaute Straße entsteht, sei nicht gegeben. Öffentliche Straßen dürften von jedermann benutzt werden. Wenn alle Nutznießer von Straßensanierungen sind, müssten auch alle die Kosten tragen.

Die Bürgerinitiative Seensucht möchte auf diesen Missstand aufmerksam machen. Der Stadtratsbeschluss vom 1. Juni sei keine Antwort auf die Sorgen vieler Görlitzer Eigenheimbesitzer. „Sie fürchten, diese Ausgaben nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten aufbringen zu können“, sagt Andreas Müller. Auch Geschäftshäuser in der Innenstadt verzichten durch den Straßenausbau auf Umsätze und damit ohne ihr Verschulden auf Einnahmen. Das könne nicht ihr Preis für die Görlitzer Haushaltskonsolidierung sein.

Unterschriftslisten sind erhältlich in den Autohäusern Geißler, Tesch, Büchner, Arndt, Stöckel und Klische, im Gasthaus „Zur Windmühle“ Kunnerwitz, beim Schlüsseldienst Exner Bahnhofstraße, im Schreibwarengeschäft Morche, Zittauer Straße (bei Aldi) sowie in der Physiotherapie Walter/Richter, Chr.-Heuck-Straße.

Überall dort können ausgefüllte Listen auch wieder abgegeben werden.