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Weißwasser

Protest ist ein Recht, Provokation geht fehl

Bergbau-Unternehmen Leag wendet sich erneut an die „Ende-Gelände“-Demonstranten

Blick in den Tagebau
Blick in den Tagebau © Archivfoto: Joachim Rehle

Weißwasser. Wie bereits gestern vermeldet, haben die Aufsichtsräte der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (Leag) einen Aufruf „Gegen Gewalt – Gemeinsam für die Zukunft“ verabschiedet, der sich an die Demonstranten von „Ende Gelände“ wendet, die vom 29. November bis 1. Dezember Proteste im Lausitzer Revier angekündigt haben, um einen „Kohleausstieg“ weit vor 2038 zu erzwingen. Die letzten Jahre seien von harten Auseinandersetzungen geprägt gewesen: „Den Beschäftigten und der Region wurde damit viel zugemutet. Wir wissen, der friedliche Protest ist ein selbstverständliches Recht, dazu stehen wir. Trotzdem machen wir darauf aufmerksam, dass mit dem Kompromiss zum Auslauf der Kohle Provokationen und unnötige Proteste der Vergangenheit angehören sollten.“

Kompromiss statt Dauerprotest

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Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) habe unter Beteiligung von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen einen Plan für den Strukturwandel in den Revieren und für einen Auslauf der Kohleverstromung bis 2038 vorgelegt. „Statt unnötigem Dauerprotest sollten jetzt alle daran arbeiten, dass der gefundene Kompromiss auch Realität wird.“

Die Leag wolle eine 1:1-Umsetzung des Kompromisses der Kommission. „Bei zuverlässiger Umsetzung werden damit die Klimaziele für den Energiesektor für 2030 erreicht.“ Im Mittelpunkt müsse jetzt stehen: die soziale Absicherung der Beschäftigten / die Schaffung von Voraussetzungen für neue Wertschöpfung in den Revieren / verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen, um auch weiterhin eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. „Dieser Weg sollte breit unterstützt und nicht permanent infrage gestellt werden.“ (red/JJ)

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