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Protest um Oranienplatz-Räumung hält an

Der anderthalb Jahre lang von Flüchtlingen besetzte Oranienplatz in Berlin war am Dienstag freiwillig geräumt worden. Da einige Flüchtlinge wesentliche Forderungen noch nicht erfüllt sehen, gehen Proteste weiter.

Berlin. Der Protest gegen die Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg hält an. Für Donnerstagmorgen ist eine Demonstration von Flüchtlingen und deren Unterstützern geplant. Die Polizei rechnet mit 100 Teilnehmern. In der Nacht harrte eine Frau aus Protest weiter auf einem Baum auf dem Platz aus. Eine Gruppe von Flüchtlingen teilte mit, dass sie diese Aktion seit Mittwochabend durch einen Hungerstreik unterstützen. In der Nacht hatte es laut Polizei keine Zwischenfälle gegeben.

Der anderthalb Jahre lang von Flüchtlingen besetzte Oranienplatz war am Dienstag freiwillig geräumt worden. Etwa 150 Flüchtlinge zogen in Unterkünfte in Friedrichshain und Marienfelde um. Weiter besetzt ist die nahe gelegene ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule. Ziel ist, dass auch dort die Flüchtlinge freiwillig ausziehen. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die auch die Lösung am Oranienplatz vermittelt hatte, verhandelt darüber.

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Die Aktionen am Oranienplatz gehen weiter, weil einige Flüchtlinge wesentliche Forderungen nicht erfüllt sehen. Deshalb fordern sie weitere Verhandlungen mit Kolat oder anderen Vertretern des Senats am Oranienplatz. Dabei geht es ihnen laut einer Erklärung um die Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp von Abschiebungen und das Recht auf Arbeit. Außerdem wollen die Flüchtlinge in Wohnungen unterkommen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nimmt am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus zur Flüchtlingspolitik Stellung. Unter dem Motto „Augenmaß, Menschlichkeit und klare Regeln“ will Wowereit die Grundzüge der rot-schwarzen Asylpolitik erläutern. (dpa)