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Protest vor der Oper geht weiter

Die Stadt Dresden verbietet den seit Sonnabend andauernden Protest von Flüchtlingen und ihren Untertützern auf dem Theaterplatz nicht. Allerdings müssen Zelte und Toiletten noch heute verschwinden. Die Demonstranten fordern gleiche Rechte wie die Deutschen und kritisieren die Asylpolitik.

© Robert Michael

Dresden. Die etwa hundert Flüchtlinge und Unterstützer, die seit Sonnabend vor der Semperoper für mehr Rechte für Asylanten eintreten, dürfen weiter dort demonstrieren. Das teilte die Stadt am Montagmittag mit. Weiterhin könne auf dem „begehrten Platz Meinungskundgabe stattfinden“, hieß es zur Begründung. Allerdings ist die Genehmigung mit Auflagen verbunden. Die drei großen Zelte, in den die Demonstranten seit Sonnabend sind, müssen bis 20 Uhr am heutigen Abend abgebaut und die Toiletten weggeschafft sein, weil sie nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt seien. „Der Einsatz und die Verwendung von Zelten, zeltartigen Aufbauten, Überdachungen, Dixi-Toiletten und Sitzgelegenheiten werden zukünftig untersagt“, heißt es in der Mitteilung des Rathauses. Zudem verbot die Stadt künftig das Übernachten von Demonstranten auf und um den Theaterplatz.

Solidaritäts-Demo für Flüchtlinge

Teilnehmer einer bundesweiten Demonstration für die Interessen von Flüchtlingen laufen am Sonnabend mit Transparenten über die Augustusbrücke in Dresden.
Teilnehmer einer bundesweiten Demonstration für die Interessen von Flüchtlingen laufen am Sonnabend mit Transparenten über die Augustusbrücke in Dresden.
Die Veranstalter der Kundgebung mit anschließendem Marsch durch Dresden wenden sich gegen die Kriminalisierung von Asylsuchenden und treten unter anderem für bessere Unterkünfte, eine rasche Bearbeitung der Asylanträge und das Recht ein, als Flüchtling in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen zu können.
Die Veranstalter der Kundgebung mit anschließendem Marsch durch Dresden wenden sich gegen die Kriminalisierung von Asylsuchenden und treten unter anderem für bessere Unterkünfte, eine rasche Bearbeitung der Asylanträge und das Recht ein, als Flüchtling in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen zu können.
Demo-Teilnehmer auf dem Theaterplatz, hier fand um 14 Uhr eine erste Kundgebung statt.
Demo-Teilnehmer auf dem Theaterplatz, hier fand um 14 Uhr eine erste Kundgebung statt.
Teilnehmer tragen ein Transparent mit dem Spruch "Wir werden für gleiche Rechte für ein gleiches Leben kämpfen" auf dem Theaterplatz.
Teilnehmer tragen ein Transparent mit dem Spruch "Wir werden für gleiche Rechte für ein gleiches Leben kämpfen" auf dem Theaterplatz.
"Auch Du kannst ein Flüchtling werden" steht sinngemäß auf diesem Plakat.
"Auch Du kannst ein Flüchtling werden" steht sinngemäß auf diesem Plakat.
Dresden ist wegen der Pegida-Demonstrationen bewusst als Schauplatz ausgewählt worden.
Dresden ist wegen der Pegida-Demonstrationen bewusst als Schauplatz ausgewählt worden.
Die dort entstandene islamkritische Bewegung hat nach Meinung Betroffener die Stimmung gegen Asylbewerber in Deutschland aufgeheizt.
Die dort entstandene islamkritische Bewegung hat nach Meinung Betroffener die Stimmung gegen Asylbewerber in Deutschland aufgeheizt.

Den Angaben der Demonstranten nach soll ihr Anwalt jetzt klären, ob die Forderungen der Stadt, die ihnen bereits am Sonntag mündlich mitgeteilt wurden, rechtens sind. Möglicherweise soll ein Antrag auf Sondernutzung gestellt werden. Bis zum Montagmittag lag der Stadt allerdings noch kein entsprechender Antrag vor. Derweil stellten zwei Akteure des Protestcamps klar, dass man das Zeltlager vorerst nicht räumen wolle.

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Ab April 2022 ist Esmeralda Conde Ruiz die neue Residenzkünstlerin des Schaufler [email protected] Dresden. Was sie vorhat, gab es so bisher noch nie.

Zu den Forderungen der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer auf dem Theaterplatz sagte Baharak am Sonntag: „Wir wollen so für die Durchsetzung unserer Forderungen nach gleichen Rechten eintreten.“. Die junge Frau vertritt die Organisation „Refugee Struggle Dresden“, sie übersetzen es mit Geflüchtetenkampf Dresden. Baharak wirft der sächsischen Regierung vor, dass diese die Verantwortung für die Flüchtlinge nicht übernehme. Deshalb sei der Protest auf der Straße erforderlich, um mehr Aufmerksamkeit zu erreichen. Eine einfache Demonstration, zu der sie am Sonnabend eingeladen hatten, reiche nicht aus.

„Wir fordern gleiche Rechte wie die deutschen Staatsbürger“, sagt Baharak. Wie alle Flüchtlinge mag sie weder den kompletten Namen noch das Herkunftsland nennen. „Es ist nicht wichtig, wo wir herkommen und wie unsere persönlichen Schicksale sind. Die Situation in Deutschland ist für uns alle gleich“, erklärt Safy, ein anderer Sprecher der Organisation.

Eigene Wohnung statt „Lager“ als Gemeinschaftsunterkunft

Als Probleme nennen die Flüchtlinge: Abschiebungen und fehlende Arbeitserlaubnis. Statt eine Wohnung frei wählen zu können, seien sie gezwungen, in „Lagern“ zu leben – so nennen sie die Gemeinschaftsunterkünfte. Zu den Problemen gehören eine fehlende Gesundheitsvorsorge sowie Schwierigkeiten mit Ausländerbehörden und Gerichten. Zudem fordern die Flüchtlinge Sprachkurse und Bildung für alle, von Anfang an.

Strom erhalten die Flüchtlinge von der Semperoper. „Semper Camper“ steht mit Kreide an einer Bordsteinkante am Theaterplatz. Toiletten hatten sie bereits zur Solidaritätskundgebung am Sonnabend aufgestellt. An dieser nahmen nach Polizeiangaben rund 3 500 Menschen teil, die wie die Flüchtlinge aus mehreren Städten angereist waren. Es sei alles ruhig verlaufen. 280 Polizisten waren im Einsatz.

An der Solidaritätsveranstaltung für die Geflüchteten nahmen auch die sächsischen Ministerinnen Eva Maria Stange und Petra Köpping (beide SPD) sowie Dresdens Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) teil. Zu konkreten Gesprächen sei es aber nicht gekommen, sagt Baharak. „Wer uns unterstützen will, soll bei der Staatsregierung fragen, warum es so weit kommen musste“, fordert sie. Die Flüchtlinge stammen aus Ländern, in denen Krieg herrscht, aus Ländern, wo Kritik an der Regierung mit Folter und Tod bestraft wird. Andere kommen aus Gebieten, die durch Umweltkatastrophen zerstört sind.

Organisation und Versorgung via Twitter

Materielle Unterstützung erhalten die Flüchtlinge im Camp auch von zahlreichen Dresdnern. Sie bringen beispielsweise Schlafsäcke, Decken und Isomatten. Helfen ist für sie selbstverständlich. Sie möchte nicht mit ihren Kindern mal in eine ähnliche Situation kommen, erklärt Verena Müller. „Ich schäme mich als Dresdnerin jeden Montag, wenn Pegida auf der Straße ist.“ Sie übergibt Obst und Toilettenpapier. Auf Facebook und Twitter gebe es eine Liste mit Dingen, die gebraucht werden.

Lange Zeit unterhält sich auch ein älterer Mann mit den Flüchtlingen. „Die Sorgen der Menschen kann ich gut verstehen“, sagt er. Aber man dürfe das nicht losgelöst von deren Herkunftsländern sehen. Der heute 80-Jährige, der seinen Namen nicht nennen will, sei als Elfjähriger auch in einem Flüchtlingscamp gelandet. „Als ich dann aber später einen Beruf erlernte, habe ich geholfen, Dresden wiederaufzubauen. Wer baut die betroffenen Länder wieder auf, wenn die jungen und gut ausgebildeten Menschen nach Deutschland fliehen?“, fragt er.

Pegida will am Abend demonstrieren

Die Organisatoren von Pegida rufen unterdessen für Montagabend um 18.30 Uhr zu ihrem 17. Großen Abendspaziergang auf. Start soll am Neumarkt sein. Sorgen macht sich Baharak darüber nicht. „Wir suchen die Auseinandersetzung nicht. Pegida-Demonstrationen sind deren demokratisches Recht“, sagt sie und hofft, dass alles friedlich bleibt.

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Möglich ist offenbar auch eine Räumung des Camps am Montagmittag. Eine behördliche Ankündigung deisbezüglich liegt nicht vor. Über Twitter rufen die Flüchtlinge ihre Unterstützer jedoch dazu auf, in der Frühstückszeit auf den Theaterplatz zu kommen. In einer aus dem Englischen übersetzten Kurzbotschaft heißt es: „Leute, wir brauchen euch morgen in der Frühstückszeit. Je mehr wir sind, wenn das Ordnungsamt kommt, desto besser ist es!“