Polizisten bei Demo in Leipzig verletzt
Von Sven Heitkamp
Leipzig. Blaulicht und Blockaden, Pfefferspray, Flaschenwürfe und wütende Sprechchöre: In der Nacht zu Mittwoch sind Proteste gegen die Abschiebung eines jungen Syrers an der Leipziger Eisenbahnstraße eskaliert. Die Bilanz der Krawalle: etliche Verletzte, darunter laut Polizeiangaben elf Beamte, mehrere beschädigte Einsatzwagen.
Drei Demonstranten wurden wegen Stein- und Flaschenwürfen festgenommen, ihnen werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zwei Beschuldigte sind noch in Gewahrsam. Auch wegen versuchter Gefangenenbefreiung wird nun ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt geführt, berichtet die Polizei.
Nach den Angaben lief gegen 20.30 Uhr die angeordnete Abschiebung eines 23-jährigen Syrers an. Er soll im selben Haus mit seinen Eltern gewohnt haben. Der Kurde hatte bereits in Spanien Asyl beantragt, war dann aber nach Deutschland gereist. Hier hatte er jedoch kein Aufenthaltsrecht mehr und musste ausreisen – was er nicht tat. Als Polizisten den Mann vor seinem Haus abtransportieren wollten, stellte sich dem Einsatzwagen zunächst eine Gruppe von etwa 30 Demonstranten in den Weg, hieß es. Daraufhin rückten weitere Einheiten im Osten der Stadt an.
Bald darauf wurde eine Spontandemon-stration angemeldet, an der sich im Laufe des Abends bis zu 500 Menschen beteiligten. In der Straße stand auch das Polizeifahrzeug mit dem jungen Mann, der abgeschoben werden sollte. Der Wagen wurde von Polizeibeamten gesichert, während vor und hinter dem Fahrzeug Menschen auf der Fahrbahn saßen, um die Abfahrt zu blockieren. Auch Möbel wurden als Sperren auf die Straße gerückt. Sprechchöre riefen: „Keine Abschiebung, keine Abschiebung!“ Und: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut.“
Die Versammlung wurde wie vereinbart um 1.30 Uhr offiziell beendet. Danach jedoch kam es zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Es seien massiv Bierflaschen und Steine auf Einsatzkräfte geflogen, die Polizisten setzten daraufhin Pfefferspray und auch Schlagstöcke ein. Offenbar eskalierte dabei die Gewalt. Zunächst hätten die Einsatzkräfte per Megafon dazu aufgefordert, die Blockade aufzulösen, und Zwangsmaßnahmen angedroht. „Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen“, so die Polizei. „Wir wollten unsere eingeschlossenen Kollegen und Funkstreifenwagen freibekommen, da die Blockade anhielt. Dabei wurden unsere Kräfte attackiert.“
Laut Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der nachts vor Ort war, habe sich die Polizei entschieden, die noch etwa 300 Menschen zur Seite zu drängen. „Hier wurde sehr schnell, ohne Vorwarnung Pfefferspray großflächig eingesetzt, was zur Eskalation der Situation führte.“ Kasek: „Die Eskalation hätte verhindert werden können. So bleibt ein Gefühl der Bestürzung zurück.“ Die Augenzeugin und Journalistin Nina Böckmann berichtete zudem auf Twitter: „Mindestens zwei Personen wurde bewusstlos geschlagen, viele weitere durch Tritte, Schläge, Schubsen und Pfefferspray verletzt. Ich habe lange nicht mehr so gewalttätige Polizisten erlebt.“ Medienvertreter seien trotz deutlich sichtbarer Presseausweise so sehr geschubst worden, dass sie stürzten. „Ich wurde mehrfach gezielt mit Pfefferspray besprüht. Der letzte Strahl ging mir mitten ins Gesicht.“ Auch der Vize-Fraktionschef der Linken, Marco Böhme, sprach von brutalen „Jagdszenen“.
Erst ab etwa 2.30 Uhr beruhigte sich die Lage. Der Syrer war unterdessen schon abtransportiert und von Polizeikräften zum Flughafen gebracht worden. Er wurde am Mittwoch nach Spanien ausgeflogen, teilte die Landesdirektion mit.
Der Mann sei im Februar 2017 in einer Aufnahmeeinrichtung in Dölzig bei Leipzig erschienen und hatte am 2. März des Jahres einen Asylantrag gestellt, der jedoch im Mai 2017 abgelehnt wurde – da der junge Mann bereits in Spanien Asyl beantragt hatte und dort internationalen Schutz erhalten habe, so ein Sprecher der Landesdirektion weiter. Es habe sich um einen Drittstaatenbescheid gehandelt.
Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich indes entsetzt, „mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bedroht und angegriffen wurden“. Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindere oder mit Steinen und Flaschen bewerfe, gefährde Menschenleben und greife den Rechtsstaat an. „Wir werden die Verantwortlichen zügig ermitteln und mit harten Strafen zur Rechenschaft ziehen“, so Wöller.