merken

Proteste gegen Trumps Sanktionen

Mit den neuen Strafmaßnahmen will der US-Präsident die Führung in Teheran in die Knie zwingen.

© Vahid Salemi/AP/dpa

Von Martin Gehlen, SZ-Korrespondent in Tunis

FLORIAN -Die Fachmesse für Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz

Vom 10. bis 12. Oktober 2019 werden auf der FLORIAN die Technologien der Zukunft für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz gezeigt.

Über Twitter fuhren beide Seiten am Wochenende schwere rhetorische Geschütze auf. US-Außenminister Mike Pompeo nannte Irans Führung eine Regierung von Missmanagement, Diebstahl und Brutalität. Irans Oberster Revolutionsführer Ali Khamenei keilte zurück und schrieb, US-Präsident Trump sei eine Schande für die noch verbliebenen Reste des amerikanischen Ansehens.

Von Montag an sind nun sämtliche Sanktionen des Weißen Hauses gegen die Islamische Republik wieder in Kraft. Das Embargo soll den Iran mit „maximalem Druck“ in die Knie zwingen, seine Ölexporte abwürgen und seinen Anschluss an das internationale Bankensystem kappen. Bei einem Hintergrundgespräch in Washington, berichteten US-Journalisten süffisant, habe Pompeo das neue Strafpaket angepriesen „als lediglich einen Teil der Anstrengungen der US-Regierung, das Verhalten von Ajatollah Khomeini zu ändern“ – der bekanntlich seit 1989 tot ist.

Als ähnlich undurchdacht und hemdsärmelig empfinden auch die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomvertrages, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das amerikanische Vorgehen. „Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Eine Art Tauschbörse soll es EU-Unternehmen künftig erlauben, weiter mit Teheran zu arbeiten, ohne in den amerikanischen Bannstrahl zu geraten. Iranisches Öl wird dann direkt gegen europäische Güter gehandelt, ohne dass Geld die Seiten wechselt.

Die US-Regierung reagierte „verstört und tief enttäuscht“. Denn anders als seinem Vorgänger Barack Obama, dürfte es Donald Trump erheblich schwerer fallen, die Islamische Republik über längere Zeit politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Europa legt sich quer, China und Russland ziehen nicht mit. Saudi-Arabien als wichtigster regionaler Gegenspieler der Islamischen Republik steht nach dem Khashoggi-Mord international in der Kritik. In der Obama-Zeit habe es die einhellige Schwarz-Weiß-Sicht vom Iran als einzigem bösen Akteur in der Region gegeben, analysierte Ellie Geranmayeh, Iran-Spezialistin des „European Council on Foreign Relations“. Inzwischen habe sich die politische Debatte differenziert, und es gebe ein Bewusstsein, „dass jeder im Nahen und Mittleren Osten ein schmutziges Spiel spielt“.

Minimum zum Überleben

Gleichzeitig gärt es im Inneren der Islamischen Republik. Wenige Monate vor dem 40. Gründungstag im Februar 2019 ist die Stimmung rebellischer und frustrierter als je zuvor. Seit Jahresbeginn häufen sich Unruhen und Proteste. Sie zehren an der Legitimität der klerikalen Führung, deren Hardliner am Sonntag demonstrativ den 39. Jahrestag der Besetzung der Teheraner US-Botschaft 1979 feiern ließen. Umso mehr hängt für Teheran davon ab, wie sich die Öleinnahmen unter dem neuen Sanktionsregime tatsächlich entwickeln. Im Frühjahr lagen die Exporte bei rund 2,5 Millionen Barrel pro Tag. Nach der Ankündigung des US-Embargos im Mai gingen sie auf 1,7 Millionen Barrel zurück – ein Verlust, den gestiegene Weltmarktpreise teilweise wieder wettmachten. Washington werde es nicht schaffen, die iranischen Ölausfuhren unter eine Million Barrel pro Tag zu drücken, erklärte Vizepräsident Eshaq Jahangiri, das Minimum, was sein Land zum wirtschaftlichen Überleben braucht. Und so agiert der Iran inzwischen wieder voll im lange erprobten Sanktionsmodus. Sämtliche Öltanker der Islamischen Republik haben ihre Positionssignale abgeschaltet und sich wieder in Geisterschiffe zurückverwandelt. Zudem hat Russland offenbar angeboten, iranisches und russisches Öl zu vermischen und beides dann zusammen zu vermarkten.

Auch Europa kündigte an, entgegen aller US-Drohungen weiterhin iranisches Öl und Gas abzunehmen. Acht anderen Staaten dagegen, darunter die Türkei, Indien, Japan und Südkorea, gewährte das Weiße Haus offenbar jetzt Ausnahmegenehmigungen, die ihnen noch bis zum Mai 2019 iranische Importe erlauben, wenn auch auf wesentlich niedrigerem Niveau. So stimmte Indien dem Vernehmen nach zu, seine Einfuhren um 40 Prozent von 490 000 auf 290 000 Barrel pro Tag zu reduzieren. Die Liste mit den genauen Quoten will Washington am Montag bekannt geben.