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Politik

Proteste nach Wiederwahl

Indonesiens Präsident Joko Widodo wurde im Amt bestätigt. Das löste blutige Proteste aus.  Mindestens sechs Menschen starben.

Ein Protestant
Ein Protestant © dpa

In Indonesiens Hauptstadt Jakarta sind bei Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 200 Anhänger des unterlegenen Gegenkandidaten Prabowo Subianto wurden nach Polizeiangaben am Mittwoch verletzt. Prabowo, ein ehemaliger General, wirft dem Regierungslager vor, bei der Wahl Mitte April massiv betrogen zu haben. Von unabhängiger Seite gibt es dafür keine Bestätigung. Aus Furcht vor weiteren Unruhen schränkten die indonesischen Behörden den Zugang zu sozialen Netzwerken im Internet ein.

Nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses waren am Dienstagabend mehrere Hundert Prabowo-Anhänger vor das Gebäude der staatlichen Wahlkommission gezogen. Aus der Menge flogen nach Augenzeugenberichten Steine auf die Sicherheitskräfte. Mehrere Autos gingen in Flammen auf. Der Polizei zufolge wurde auch eine Unterkunft angezündet, wo sich Polizisten ausruhen können. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens 20 Demonstranten, die die Menge angestachelt haben sollen, wurden festgenommen.

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Unklar war zunächst, wer die tödlichen Schüsse abgefeuert hat. Das Prabowo-Lager machte die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich. Indonesiens Polizeichef Tito Karnavian bestritt dies jedoch. Die Polizei habe schon in den vergangenen Tagen bei Prabowo-Anhängern Schusswaffen sichergestellt. Ein Polizeisprecher betonte, die Polizei habe keinerlei scharfe Munition eingesetzt. Nach Augenzeugenberichten schoss sie aber mit Gummigeschossen auf Demonstranten.

Dem amtlichen Endergebnis zufolge gewann der seit 2014 amtierende Präsident mit deutlichem Vorsprung. Für den 57-Jährigen stimmten 55,5 Prozent. Prabowo kam auf 44,5 Prozent. Damit bestätigten sich erste Prognosen. Der 67-jährige Nationalist hatte noch am Dienstag angekündigt, "mit allen legalen Mitteln" dagegen vorzugehen. Zugleich rief er seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren. Der Ex-General hatte auch schon 2014 gegen Joko verloren und die Wahl dann vor Gericht angefochten - ohne Erfolg.

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Der indonesische Sicherheitsminister Wiranto warf dem Prabowo-Lager vor, Chaos zu schaffen und Hass gegen die Regierung zu verbreiten. Zugleich kündigte er an: "Der Zugang zu sozialen Medien wird beschränkt, um zu verhindern, dass sich dort Falschnachrichten verbreiten." Die Wahlkommission hatte die Bekanntgabe des Ergebnisses um einen Tag vorgezogen, weil Prabowo-Anhänger angekündigt hatten, vor den Sitz der Kommission zu ziehen.

Indonesien - ein Staat aus mehr als 17 000 Inseln - ist die drittgrößte Demokratie und das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Von mehr als 260 Millionen Einwohnern sind annähernd 90 Prozent Muslime. Lange Zeit galt Indonesien als Modell für einen toleranten Islam. Zuletzt gewannen konservative Kräfte an Einfluss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Joko zur Wiederwahl. In einem Schreiben, das in Berlin veröffentlicht wurde, würdigte sie die "traditionell engen und freundschaftlichen Beziehungen". (dpa)