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Prozess gegen Liberecer Bezirkshauptmann beginnt im September

Die Staatsanwaltschaft wirft Martin Puta Machtmissbrauch und Annahme von Schmiergeld vor. Dafür drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.

© SZ-Archiv

Von Petra Laurin

Liberec. Der Liberecer Hauptmann Martin Puta muss am 11. September dieses Jahres vor Gericht erscheinen. Diesen Termin hat jetzt der Strafsenat in Liberec bekannt gegeben. Neben Puta müssen sich auch mehrere Mitglieder der politischen Bewegung Bürgermeister für den Kreis Liberec (Starostové pro Liberecký kraj) vor Gericht verantworten. „Wir sehen keine Gründe, die Anklage der Staatsanwaltschaft zu ergänzen oder zurückzuziehen“, sagt Petr Neumann, Vorsitzender des Liberecer Strafsenats.

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In dem umfangreichen Prozess sind neben dem Liberecer Bezirkshauptmann noch zwölf weitere Personen und vier Firmen angeklagt. Ihnen wird unter anderem Korruption vorgeworfen. Martin Puta, ehemaliger Bürgermeister von Hrádek nad Nisou (Grottau) und heutiger Liberecer Hauptmann, wird wegen Machtmissbrauchs und der Annahme von Schmiergeld angeklagt. Dafür drohen ihm fünf bis zehn Jahre Gefängnis. Martin Puta hat seit Bekanntwerden der Vorwürfe immer wieder seine Unschuld beteuert. „Ich bin froh, dass der Termin für das Hauptverfahren nun feststeht und ich endlich die Möglichkeit bekomme, diese Sachen zu klären und meinen Namen reinzuwaschen“, sagte Martin Puta der tschechischen Presseagentur CTK. „Ich hatte Sorge, dass es zu weiteren Verzögerungen kommen könnte. Der Fall zieht sich doch schon viel Jahre hin.“ Puta wurde im November 2014 beschuldigt, ein Bestechungsgeld im Höhe von 100 000 Kronen (rund 3 900 Euro) in Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Kirche St. Maria Magdalena in Liberec kassiert zu haben. Das Projekt mit einem Gesamtumfang von 65 Millionen Kronen (2,6 Millionen Euro) sollte EU-Fördermittel bekommen, tatsächlich wurde aber kein Geld seitens der EU für das Vorhaben ausgezahlt. Das Projekt galt von Anfang an als riskant. Das Geld sollte deswegen erst nach seiner Fertigstellung und gründlicher Kontrolle ausgezahlt werden.

Dem Bezirkshauptmann Martin Puta, der vom Dezember 2012 bis November 2014 auch Vorsitzender des Regionalrats des Regionalen Operationsprogramms Nordost (ROP Severovýchod), das über die Ausgabe von EU-Geldern entscheident, gewesen ist, wird nun Bestechung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Aus diesem Grund trat Puta kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe von seiner Funktion beim ROP zurück. Ebenso gab Puta die Leitung bei der politischen Bewegung Starostové a nezávislí (Bürgermeister und Unabhängige) ab. Gegen die Anklage hat Martin Puta eine Beschwerde eingereicht. Der einzige Fehler, den er zugelassen habe, sei, dass er sich mit manchen Menschen an anderen Orten als im Amt getroffen habe, erklärte Martin Puta. „Zum Beispiel an einer Tankstelle“, so der Liberecer Hauptmann. Die Termine an diesem Ort hätten ihm jedoch seine Assistentinnen vereinbart, schrieb er auf seiner Webseite. Grund dafür sei nur Zeitmangel gewesen, so Martin Puta.

Ein zweiter Fall, der ebenfalls zur Anklage kommt, betrifft die Gründung einer Ruhezone in Liberec für 30 Millionen Kronen (rund 1,2 Millionen Euro). Auch in diesem Projekt, bei dem Puta schon nicht mehr im Regionalrat war, wurde bislang kein EU-Geld ausgezahlt. Hinter beiden Vorhaben steht die gemeinnützige Gesellschaft Geothermale Energie für die Bürger. Die Kirche der Heiligen Maria Magdalena sollte mit europäischen Fördermitteln zu einem Zentrum für die Nutzung von geothermaler Energie umgebaut werden.