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Dresden

Prozessauftakt zu Angriffen beim Stadtfest

Am Landgericht Dresden beginnt am Donnerstag um 9 Uhr der Prozess um gezielte Angriffe auf Flüchtlinge während des Dresdner Stadtfestes im August 2016.

Vor dem Dresdner Landgericht wird ab Donnerstag einer der brutalsten fremdenfeindlichen Überfälle des Jahres 2016 verhandelt.
Vor dem Dresdner Landgericht wird ab Donnerstag einer der brutalsten fremdenfeindlichen Überfälle des Jahres 2016 verhandelt. © Benno Löffler

Angeklagt sind zwei bereits gut bekannte Dresdner: Christan L. (30) und René H. (33). Die Beiden stehen bereits seit November 2018 vor dem Landgericht Dresden, weil sie gemeinsam mit der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ Ausländer und Andersdenkende angegriffen haben sollen. Der heutige Prozess ist in dieser Woche schon ihr dritter Tag am Landgericht. L. und H. wird auch in diesem neuen Prozess schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Der Stadtfest-Überfall war einer der brutalsten fremdenfeindlichen Überfälle im Jahr 2016 – auch wenn die Öffentlichkeit davon bis heute kaum Notiz genommen hat. Rund 20 Männer, dunkel gekleidet und meist vermummt, stürmten nachts am Neustädter Elbufer über das Stadtfestgelände und machten gezielt Jagd auf Ausländer. Zahlreiche Flüchtlinge wurden wahllos zusammengetreten und niedergeprügelt. Sie hatten nichts anderes getan, als die Nacht zum Sonnabend, 21. August, an der Elbe zu genießen, während wenige Meter nebenan gefeiert wurde.

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Die Täter waren offenbar über das Gelände der Drewag-Party neben der Augustusbrücke gekommen, streiften dann über die Wiesen, suchten gezielt Dunkelhäutige. Es wurde sofort losgeschlagen. Neun Männer aus Afghanistan und dem Irak wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Mann erlitt sogar lebensbedrohliche Kopfverletzungen, ein anderer war schon schwer behindert, als die Täter ihn niederschlugen. Er hatte als Elfjähriger beide Hände verloren. Die Geschädigten werden als Nebenkläger an der Hauptverhandlung teilnehmen, wie bereits in zwei früheren Prozessen gegen weitere Täter.

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Die Anklage war eine Überraschung

Nur zwei Angeklagte wurden bisher für ihre Beteiligung an dem offenbar von langer Hand geplanten Gewaltexzess verurteilt. Im Prozess gegen ein Mitglied der FKD im Sommer 2017 hatte der Heranwachsende gestanden, auch an diesem Überfall mitgewirkt zu haben. Darüber hinaus hat das Landgericht Dresden im März 2018 in zweiter Instanz einen damals 31-jährigen Dresdner wegen mehrerer Gewalttaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Er hatte stets bestritten, sich an den Angriffen während des Stadtfestes beteiligt zu haben.

Zunächst hatten die Ermittler im Fall des Stadtfestes gegen die Freie Kameradschaft Dresden ermittelt. Beim ersten Schlag gegen die rechtsextreme Kameradschaft Ende November 2016 wurden diese Vorwürfe bekannt. Rund ein Dutzend Verdächtige wurden vorläufig verhaftet, darunter auch René H. Im weiteren Gang der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sich der Kern der rechtsextremen Kameradschaft bereits Anfang 2016 angeblich zerstritten hatte, sodass man ab da von der Gruppe zumindest unter den Vorgaben des Strafrechts nicht mehr von einer kriminellen Vereinigung sprechen konnte. Auch wenn sich offenbar ehemalige FKD-ler an den rassistischen Übergriffen am Elbufer beteiligt hatten.

Die Anklage von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden war eine Überraschung, denn die Ermittler hatten Christian L. auch versuchten Mord vorgeworfen. Er sei so brutal gegen einen der Geschädigten vorgegangen, dass er dessen Tod zumindest billigend in Kauf genommen habe. Die zuständige Schwurgerichtskammer teilte diese Einschätzung jedoch nicht, weshalb dieser Vorwurf vorerst vom Tisch ist, und der Prozess vor einer Strafkammer eröffnet wurde. Das Gericht hat zunächst neun Verhandlungstage bis zum 20. Dezember terminiert. Verfahrensbeteiligte rechnen jedoch damit, dass auch dieses Verfahren deutlich länger dauern könnte.