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Puigdemont kommt frei

Juristischer Teilerfolg: Das Oberlandesgericht Schleswig verfügt Haftverschonung für den katalanischen Separatistenführer und verwirft den Vorwurf der „Rebellion“ für eine Auslieferung. Erlassen wird aber ein Auslieferungshaftbefehl wegen Veruntreuung.

© Virginia Mayo/AP/dpa

Schleswig/Neumünster. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont kann nicht wegen des spanischen Hauptvorwurfs der Rebellion ausgeliefert werden.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht erließ am Donnerstag einen Auslieferungshaftbefehl nur wegen des zweiten Vorwurfs der Untreue - und setzte den Haftbefehl auch noch unter Auflagen außer Vollzug. Zudem hält es zum Untreue-Vorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig.

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Mit der Freilassung Puigdemonts aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumünster wurde nach Angaben einer Justizbediensteten und seines Anwalts frühestens für Freitag gerechnet. Zu den Auflagen der Haftverschonung gehört unter anderem die Zahlung einer Sicherheit in Höhe von 75 000 Euro. Zudem muss er sich einmal pro Woche bei der Polizei melden, wie zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet hatte.

„Wir freuen uns sehr für unseren Mandanten“, teilten die Anwälte mit. Man wolle so schnell wie möglich die Auflagen erfüllen, damit Puigdemont so schnell wie möglich das Gefängnis verlassen könne, sagte der Anwalt Till Dunckel der Deutschen Presse-Agentur.

Das Gericht in Schleswig erklärte in einer schriftlichen Mitteilung, der 1. Senat des OLG sei der Auffassung, „dass sich hinsichtlich des Vorwurfs der „Rebellion“ die Auslieferung als von vornherein unzulässig erweist“. Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil es am Merkmal der Gewalt fehle.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der „Korruption“ in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung „nicht als von vornherein unzulässig“, begründete das OLG seine Entscheidung. Insoweit seien noch weitere tatsächliche Umstände zu klären und weitere Informationen einzuholen.

Anhaltspunkte dafür, dass Puigdemont in Spanien der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt sein könnte, seien für den Senat nicht ersichtlich.

Puigdemonts deutsche Strafverteidiger betonten, „der unerhörte Vorwurf einer „Rebellion““ sei jetzt aus der Welt. In Bezug auf den Vorwurf einer möglichen Korruption/Untreue erklärten sie: „Wir respektieren, dass das Gericht in dieser für das europäische Demokratieverständnis richtungsweisenden Sache nicht über die Auslieferung entscheiden möchte, ohne der spanischen Justiz noch ein weiteres Mal Gelegenheit zu geben, den einzig noch in Betracht kommenden Vorwurf zu belegen.“

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien kam am 25. März ins Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam. Er war an dem Tag auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise an der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl.

Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont als damaligem Regionalpräsidenten Kataloniens vor, das verbotene Unabhängigkeitsreferendum habe 1,6 Millionen Euro öffentliche Gelder gekostet.

Der Politiker war im vergangenen Herbst nach dem Referendum nach Belgien geflüchtet.

Die OLG-Entscheidung bedeutet einen juristischen Teilerfolg für den Katalanen. Denn die spanische Justiz wirft ihm Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder zugunsten einer Abspaltung vor. Dafür drohen dem 55-Jährigen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Sollte er am Ende der juristischen Verfahren von Deutschland tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, dürfte er dort allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden - nicht wegen Rebellion, weil dieser Vorwurf als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde.

Zur Begründung hieß es dazu, der Straftatbestand Rebellion des spanischen Strafgesetzbuches komme nicht in Betracht. „Das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach hier geltendem Recht nicht strafbar.“ Für den Straftatbestand des Hochverrats fehle das Merkmal Gewalt. Nach den vom Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall aufgestellten Grundsätzen reiche es nicht aus, dass ein Täter Gewalt androhe oder anwende, um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen. Erforderlich sei vielmehr, dass der durch die Gewalt ausgeübte Druck so groß sei, dass er den Willen des Verfassungsorgans beugen könne. „Das sei hier nicht der Fall“, hieß es.

Für die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig bedeutet die OLG-Entscheidung eine Schlappe. Sie war nach Prüfung des Europäischen Haftbefehls zu dem Ergebnis gelangt, „dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“.

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Der Haftgrund der Fluchtgefahr liegt auch nach Ansicht des OLG vor. Da aber eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion unzulässig sei, sei die Fluchtgefahr deutlich geringer. Weniger einschneidende Maßnahmen als die Auslieferungshaft reichten zur Sicherung des Auslieferungsverfahrens aus. (dpa)