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Punktsieg für Brasiliens Präsidentin im Kampf gegen Amtsenthebung

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Präsidentin Dilma Rousseff eine bessere Ausgangslage in ihrem Kampf gegen eine Amtsenthebung verschafft.

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Brasília. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat Präsidentin Dilma Rousseff eine bessere Ausgangslage in ihrem Kampf gegen eine Amtsenthebung verschafft. In einer 8:3-Entscheidung übertrug das Gericht am Donnerstagabend in Brasília dem Senat die Oberhoheit über das Verfahren und verpasste dem erbitterten Gegner Rousseffs, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, eine Niederlage.

Er wollte die ersten Schritte zur Ablösung der Präsidentin über eine Sonderkommission des Parlaments einleiten, in der Gegner Rousseffs die Oberhand hätten - der Senat hat sich ihr gegenüber in den letzten Monaten wohlgesonnener gezeigt. Die Politikerin der Arbeiterpartei setzt hier auf ein faires Verfahren. Roussseff wird vorgeworfen, bei den Haushaltszahlen getrickst zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern, zudem wird ihre Wahlkampffinanzierung derzeit untersucht.

Ihre Zustimmung liegt wegen der politischen und wirtschaftlichen Krise bei unter zehn Prozent. Ihre Amtszeit geht regulär bis 2019. Sie will wiederum Cunha des Amtes entheben lassen, dem die Annahme von fünf Millionen Dollar Schmiergeld im Zusammenhang mit Geschäften des Ölkonzerns Petrobras vorgeworfen wird. Die seit Monaten laufenden Ränkespiele führen dazu, dass kaum noch politische Reformen auf den Weg gebracht werden. Die Rating-Agentur Fitch senkte Brasiliens Rating am Mittwoch auf BB+, was als Ramsch-Niveau bezeichnet wird. Staatsanleihen gelten dann als spekulative Anlage, es muss mit Zahlungsausfällen gerechnet werden, was die Krise verschärfen kann. (dpa)