merken

Purzelbäume bei den Kitagebühren

Die beschlossene Erleichterung für Familien kommt wohl erst ab Mai. Doch schon 2019 sollen die Beiträge wieder steigen.

© Sebastian Schultz

Von Britta Veltzke

Riesa. Darauf warten viele Riesaer Eltern seit Februar: Die Beiträge für Kinder, die eine Krippe, Kindergarten oder Hort besuchen werden voraussichtlich ab Mai gesenkt. In seiner ersten Sitzung dieses Jahres hatte der Stadtrat beschlossen, die Erhöhung für 2018 auszusetzen und „die Elternbeiträge einstweilen auf dem Niveau von 2017 beizubehalten“. Damit reagierte die Stadtpolitik auf den Protest vieler Eltern, die mit der zweiten Erhöhung der Beiträge innerhalb eines reichlichen Jahres nicht einverstanden waren. Zur Umsetzung des Beschlusses bedurfte es – aus Sicht einiger Stadträte überraschenderweise – aber einer weiteren Entscheidung im Stadtrat. Daher ist die Senkung bis jetzt nicht bei den Eltern angekommen. Mit der Sitzung am Mittwoch, 18. April, soll sich das nun ändern. Beschließen die Räte das, was die Verwaltung ihnen nun vorschlägt, kommt die finanzielle Erleichterung für die Eltern wie gesagt ab kommendem Monat – allerdings nicht rückwirkend. Das heißt: Zu viel gezahltes Geld wird nicht erstattet.

StadtApotheken Dresden
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da
Die Stadt Apotheken Dresden sind für Sie da

Die Stadt Apotheken Dresden unterstützen Sie bei einer gesunden Lebensweise und stehen Ihnen sowohl mit präventiven als auch mit therapeutischen Maßnahmen, Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten zur Seite.

Auch werden die Beiträge nicht exakt auf den Betrag gesenkt, der in 2017 gezahlt werden musste: Denn gemäß des sächsischen Kitagesetzes hat die Stadtverwaltung die Gebühren neu berechnet. Und zwar, wie vorgeschrieben auf Basis der Betriebskosten aus dem Vorjahr. Daher werden für die Neun-Stunden-Betreuung im Kindergarten ab Mai rund 122 Euro monatlich fällig – rund 7,50 Euro mehr als 2017. Aktuell zahlen die Eltern für die gleiche Leistung noch rund 135 Euro – etwa 21 Euro mehr als im Vorjahr.

Auf einen noch höheren Beitrag werden sich die Familien im kommenden Jahr einstellen müssen. Denn die Verwaltung möchte dann endgültig die Maximalsätze von den Eltern verlangen. Diese regelt das landesweit geltende Kitagesetz. Danach können die Städte und Gemeinden maximal 23 Prozent der Betriebskosten in der Krippe und 30 Prozent der Kosten im Kindergarten und im Hort bei den Familien geltend machen. Außerdem werden die Betriebskosten von Jahr zu Jahr immer weiter steigen, auf deren Grundlage der Elternbeitrag berechnet wird. Davon geht laut dem Beschlussantrag, der der SZ vorliegt, auch die Stadtverwaltung aus.

Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Helmut Jähnel, findet das Vorgehen richtig. „Wir haben beschlossen, die ursprüngliche Erhöhung für ein Jahr zurückzunehmen, nämlich für 2018.“ Für etwas anderes sieht er keinen finanziellen Spielraum in der Stadtkasse. „Wir haben viele Bauprojekte vor, gerade im Bereich Schulen.“ Jähnel richtet sich dennoch schon auf langwierige Diskussionen mit den Stadtratskollegen ein. Denn messerscharf findet auch er die Formulierung des Beschlusses, der Anfang des Jahres gefällt wurde, nicht. „Das war etwas unglücklich.“

Aus Sicht von Stefan Schwager, Fraktionschef Freie Wähler/Bürgerbewegung, ist die Erhöhung auf die Maximalsätze ab 2019 ein Unding. „In dem Beschluss, den wir mehrheitlich getroffen haben, steht, dass wir die Elternbeiträge einstweilen auf dem Niveau für 2017 beibehalten.“ Auf das Wort „einstweilen“ kommt es ihm an. Eine erneute Erhöhung ab 2019 gebe diese Formulierung nicht her. Seiner Meinung nach müssten zu viel gezahlte Beiträge außerdem an die Eltern zurückbezahlt werden.

Das sieht auch Uta Knebel, Vorsitzende der Linksfraktion, so. Sie wirft der Verwaltung Wortbruch vor: „Wir haben vereinbart, neu zu entscheiden, wenn wir wissen, wie sich die Landesregierung in Zukunft in Sachen Kitafinanzierung verhält. Offenbar hat die Riesaer CDU selbst kein Vertrauen in die Aussagen ihres Ministerpräsidenten.“ Der Beschluss sei „in keiner Weise“ so umgesetzt worden, wie ihn der Stadtrat gefällt habe.

Weiterführende Artikel

Die nächste Erhöhung kommt bestimmt

Die nächste Erhöhung kommt bestimmt

Die beschlossene Erleichterung für Familien kommt wohl erst ab Mai. Doch schon 2019 sollen die Beiträge wieder steigen. Britta Veltzke über die Elternbeiträge in Riesa.

Fakt ist, dass der Freistaat derzeit eine Pauschale für die Kinderbetreuung zahlt – ungeachtet dessen, dass die Betriebskosten seit Jahren steigen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte Ende Januar erklärt, in diesem Punkt auf die Bürgermeister zuzukommen. Und, wie sieht es damit aus? Eine konkrete Zusage hat es bislang nicht gegeben, bestätigt ein Sprecher des Finanzministeriums: „Ich kann mitteilen, dass das Thema Gegenstand der Haushaltsberatungen und der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz sein wird.“