Moskau. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat Direktwahlen für das Gouverneursamt in den einzelnen Regionen des Landes aufgehoben. Das gestern unterzeichnete Gesetz sieht vor, dass der Präsident die Gouverneure künftig selbst ernennt. Sie werden dann lediglich vom Regionalparlament bestätigt. Sollten die Abgeordneten einen Kandidaten mehrmals ablehnen, kann der Staatschef das Regionalparlament auflösen.

Das Gesetz zur Aufhebung der Gouverneurswahl ist Teil eines Reformpakets, das Putin nach einer Terrorwelle im Sommer in die Wege geleitet hatte. Opposition und Menschenrechtler kritisieren die geplanten Regelungen als weitere Beschneidung der Demokratie. In Moskau protestierten mehr als 1 000 Aktivisten und Politiker gegen die Politik des Kremls.

Starke Machtposition

Die Russen müssten ihre Rechte gemeinsam verteidigen, sonst würden sie „jedes einzelne davon verlieren“, mahnte Ljudmilla Alexejewa auf der Konferenz für Demokratie in Moskau. Der langjährige Schach-Weltmeister und Oppositionsanhänger Garri Kasparow betonte, die Bevölkerung habe die Wahl zwischen der gültigen Verfassung und den russischen Behörden: „Ich entscheide mich für die Verfassung.“

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger sieht eindeutige Rückschritte auf Russlands Weg zur Demokratie. „Das Spektrum der Demokratie wird ganz bewusst verengt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion in einem dpa-Gespräch.

Pflüger kritisierte die „ungeheuer starke Machtposition des Kremls in allen Bereichen“. Es gebe eine „schleichende Gleichschaltung“ der Institutionen. Zivilgesellschaft und elektronische Medien hätten immer weniger Spielraum. „Keinen Zentimeter Bewegung“ zeigt die russische Führung nach Einschätzung Pflügers im Tschetschenien-Konflikt. „Bei Tschetschenien gibt es nach wie vor keine Bereitschaft, zu einer internationalen Lösung zu kommen.“ Kritik des Westens stoße auf taube Ohren. Vielmehr werfe Russland dem Westen vor, Moskau bei seinen Bemühungen zur Lösung des Konflikts in den Rücken zu fallen.

Russische Truppen waren vor zehn Jahren in die separatistische Kaukasusrepublik einmarschiert. Zwei Kriege haben Schätzungen zufolge mehr als 100 000 Tote gefordert. (AP/dpa)